Georgien gesteht den Einsatz von Streubomben in Südossetien
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Von REGINE NAECKEL, 2. September 2008:
Georgien hat zugegeben, Cluster-Streubomben gegen Ziele in Südossetien eingesetzt zu haben. Vor allem in der Nähe des Roki-Tunnels, der Verbindung durch den Hauptkamm des Kaukasus an der Grenze von Südossetien nach Russland, wurden Streubomben vom Typ M85 abgeworfen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beruft sich auf ein Schreiben des georgischen Verteidigungsministers, in dem er den Einsatz der Waffen bestätigt.1
Noch vor Kurzem beschuldigte Human Rights Watch Russland, durch Streubomben mindest elf georgische Zivilisten getötet und Dutzende verletzt zu haben. Russland dementierte diese Beschuldigungen vehement. „Wir haben niemals Streubomben eingesetzt, zumal auch gar keine Notwendigkeit dafür bestand“, erklärte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn mit Blick auf die Beschuldigung. 2
Bislang hat nur Belgien die Verwendung, Lagerung und Herstellung der Streubomben kategorisch abgelehnt und setzt das Verbot konsequent durch. In Deutschland ignoriert die Bundesregierung einen Parlamentsbeschluss zum Verbot von Streumunition und höhlt Vereinbarungen durch Ausnahmeregelungen aus. Zwar haben sich im Mai dieses Jahres mehr als 100 Regierungen in der irischen Hauptstadt Dublin auf ein Verbot von Streubomben geeinigt, doch die tatsächliche und praktische Umsetzung bleibt ungewiss.3 Die wichtigsten Herstellerländer – USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel – nahmen gar nicht erst an der Konferenz teil. 4
Clusterbomben gefährden vor allem die Zivilbevölkerung. Zwischen 5 und 30 Prozent der sogenannten „Bomblets“ – der Sprengsätze – explodieren nicht beim Aufschlag, sondern bleiben als Blindgänger liegen und stellen, ähnlich wie Landminen, viele Jahre lang ein tödliches Risiko dar. 5
Dagegen wollen die USA auf ihre Weise Abhilfe schaffen. Nicht ein Verbot dieser Munition wird im Pentagon erwogen, sondern eine höhere Detonationsrate: Bis zum Jahr 2018 sollen mindesten 99 Prozent der Sprengsätze explodieren, erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates im Juli dieses Jahres.
Cluster-Streubomben sind in den amerikanischen Kriegseinsätzen die am meisten verwendete Munition. Allein während des erstens Kriegsjahres in Afghanistan gingen eine Viertelmillion „Bomblets“ nieder.6
1) „Georgia admits dropping cluster bombs, says right group“ – Guardian, 1. September 2008
2) „Keine Streubomben von Russland im Kaukasus eingesetzt“ – RIA novosti, 15. August 2008
3) „Gefährliche Waffen – Deutschland trägt Verbot von Streubomben mit“ – Die Welt, 28. Mai 2008
4) „Streubomben-Verbot: Die wichtigsten Hersteller-Länder verhandeln nicht“ – Die Zeit, 19. Mai 2008
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5) „Streubombe – Gefährdung der Zivilbevölkerung” – Wikipedia
6) „Pentagon ordnet höhere Detonationsrate an“ – Der Spiegel, 8. Juli 2008