Kriege

Iranische Verhältnisse

Satellitenprogramme, YouTube-Kanäle, Social-Media-Accounts: Iranische Stimmen werden zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verbannt. Was Tech-Giganten wie Facebook und Twitter als Mittel gegen Propaganda beschreiben, sehen Betroffene als Teil eines westlichen Informationskrieges.

Symbolbild

Eskalation am Golf … Mullah-Regime entführt Öltanker … Gefahr für die Weltwirtschaft …» Als am 19. Juli iranische Truppen in der Meerenge von Hormus einen britischen Öltanker festsetzten, überschlugen sich die Meldungen und Sondersendungen in den westlichen Medien. Eine andere Nachricht aus der Region ging währenddessen vielerorts unter: «Twitter blockiert iranische Staatsmedien», tickerte die Nachrichtenagentur AFP am 21. Juli, zwei Tage nach der Festsetzung der «Stena Impero». Was auf den ersten Blick wie eine unbedeutende Branchennews anmutet, hat bei genauerem Hinsehen nicht weniger politische Brisanz als die iranisch-westliche Tankerkrise.

Denn die Sperrung der iranischen Nachrichtenagenturen Mehr, IRNA und Young Journalist Club ist kein Einzelfall. Weitgehend unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit verschwanden in den vergangenen Monaten Tausende iranische Accounts von den Seiten westlicher Social-Media-Anbieter wie Facebook, Twitter und YouTube – mitoftmals fragwürdigen Begründungen und weitreichenden Folgen für den Zugang zu iranischen Informationen.

Fake-Accounts?

«Wir haben 652 Seiten, Gruppen und Accounts wegen koordinierten unauthentischen Verhaltens mit Ursprung im Iran (…) entfernt.» 1 Dies schrieb Facebooks Cyber-Security-Chef Nathaniel Gleicher am 21. August vergangenen Jahres im firmeneigenen Newsroom und stieß damit eine historisch wohl einmalige Löschwelle an. Am 31. Januar 2019 legte das Unternehmen noch einmal nach und verkündete die Löschung Hunderter weiterer «Fake-Accounts». 2 Auch YouTube-Betreiber Google und Twitter schlossen sich der Aktion an und entfernten Tausende Accounts eines vermeintlichen iranischen Propaganda-Netzwerkes von ihren Plattformen. Die plattformübergreifende Begründung für die Aktion: Kampf gegen ein staatlich gelenktes iranisches Bot-Netzwerk und «Fake-Accounts».

Rasch kamen erste Zweifel an dieser Argumentation auf. Nicht nur die Accounts zahlreicher Medien der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRIB wie die englisch- beziehungsweise spanischsprachigen Auslandsnachrichtensender Press TV und Hispan TV waren betroffen. Von Social-Media-Redakteuren iranischer Medien und TV-Moderatoren über Politiker und Aktivisten bis hin zu Bloggern und Influencern meldeten sich in den vergangenen Monaten immer mehr Menschen zu Wort, die der Darstellung von Facebook und Co. widersprechen.

Einer von ihnen ist Sayed Mousavi. «Am 21. August 2018 wollte ich mich einloggen, als mir ein rotes Banner mitteilte, dass mein Account gesperrt sei», erinnert sich Mousavi an den Tag, als er zu einem der ersten Opfer der bis heute anhaltenden Löschwelle wurde. Der iranische Blogger und politische Aktivist ist auch im Westen kein Unbekannter: Auf seinem Twitter-Account @SayedMousavi7 berichtete er jahrelang über das politische und kulturelle Geschehen im Land.

Einen Namen machte er sich vor allem mit der Analyse von Videos der Proteste zum Jahreswechsel 2017/2018 in seiner Heimat. Mithilfe von Videos, Fotos und Augenzeugenberichten stellte er Falschdarstellungen internationaler Medien über Teilnehmerzahlen, Polizeigewalt oder die Motive der Demonstranten richtig. Auch westliche Journalisten stützten sich auf seine Expertise. 3 Die Journalistin Sharmine Narwani, die unter anderem für Al Jazeera, The Guardian und New York Times arbeitet, beschrieb Mousavi einmal als «die verlässlichste Quelle während der Proteste».

Eine Begründung für die Löschung seines Accounts habe er bis heute nicht erhalten, sagt Mousavi. Den Vorwurf, von der iranischen Regierung gesteuert zu werden, streitet er ebenso ab wie die Unterstellung, einen Fake-Account zu betreiben. «Ich glaube, dieser Vorwurf ist ein Vorwand, um gegen echte und unabhängige Nutzer vorzugehen. Es war offensichtlich, dass mein Account mein eigener war. Viele der Fotos, die ich gepostet habe, habe ich selbst bei Veranstaltungen in Iran aufgenommen. Ich glaube, mit ihrer Technik und Mitarbeitern hätten sie leicht feststellen können, dass es sich bei mir um einen echten Iraner handelt, der aus Iran tweetet.» Statt nüchterner Datenanalyse sieht Mousavi politische Motive hinter der Sperrung seines Accounts: «Auf Twitter wird so ziemlich jede politische und kulturelle Seite der Welt repräsentiert, nur die iranische nicht. (…) Diese Tech-Giganten beziehen proaktiv Stellung gegen alternative Seiten und User.»

Von politischen Motiven will man bei den Social-Media-Anbietern indes nichts wissen. «Wir entfernen Seiten, Gruppen und Accounts aufgrund ihres Verhaltens, nicht aufgrund des Inhaltes ihrer Posts», erklärte Facebooks Cyber-Security-Chef Gleicher im Januar in einer Pressemitteilung. 4

Kalifornische Sicherheitsfirma

Verantwortlich für die Analyse hinter der Löschung sei die IT-Sicherheitsfirma FireEye. An jenem Tag, als Mousavis und Hunderte andere Accounts aus dem Netz verschwanden, veröffentlichte das kalifornische Unternehmen einen 38-seitigen Bericht, in dem es erklärte, wie man dem vermeintlich iranisch gesteuerten Netzwerk auf die Schliche gekommen sei. Unter dem Titel «Suspected Iranian Influence Operation» 5 schrieb FireEye, man habe unter anderem über gegenseitige Verlinkungen und hinterlegte Telefonnummern «Verbindungen zwischen verschiedenen unauthentischen Nachrichtenseiten und Social-Media-Account-Clustern» analysiert. Aufschluss über die Identifizierung einzelner Accounts gab der Bericht allerdings nicht.

Und so selbstsicher, wie sich Facebook, Twitter und YouTube in ihren Mitteilungen gerieren, scheint man bei FireEye auch nicht zu sein. Zwar sei es «sehr unwahrscheinlich», doch bleibe nichtsdestotrotz die Möglichkeit bestehen, dass die Aktivitäten eine andere Herkunft haben, anderen Zwecken dienen oder einen kleinen Prozentsatz an authentischem Onlineverhalten umfassen. Insgesamt habe man lediglich «moderate Zuversicht», dass die identifizierten Accounts ihren Ursprung in iranischen Regierungskreisen haben.

Diese «moderate Zuversicht» eines privaten IT-Unternehmens reichte Facebook und Co. offenbar aus, um nicht nur unzählige Accounts iranischer Medien zu sperren, sondern auch Tausende Privatpersonen von den größten Social-Media-Plattformen auszuschließen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Authentizität zu beweisen.

Größer ist die Zuversicht der FireEye-Analysten bei der Bewertung der inhaltlichen Ausrichtung der identifizierten Accounts – also bei jenem Aspekt, der laut Facebook eigentlich keine Rolle für die Löschentscheidung spielen sollte. FireEye schreibt, die betroffenen Accounts würden «politische Narrative befördern, die mit iranischen Interessen übereinstimmen». Dazu zählten sowohl «anti-saudische, anti-israelische und pro-palästinensische Themen als auch Unterstützung für politische Entscheidungen der US-Politik zu Gunsten von Iran, wie z. B. das US-iranische Atomabkommen.»

Vom Netz genommen

Mit der tausendfachen Löschung iranischer Social-Media-Accounts in den vergangenen zwei Jahren schränken westliche Konzerne die Reichweite iranischer Medien nicht zum ersten Mal massiv ein. Die Verbannung iranischer TV-Sender aus den Sozialen Medien wiegt auch deshalb besonders schwer, weil viele von ihnen auf anderem Weg längst nicht mehr zu empfangen sind.

Im Januar 2012 untersagte die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom die Übertragung des Aushängeschildes von IRIB, des Auslandsnachrichtensenders Press TV. Drei Monate später tat es ihr die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien gleich. Im Oktober strich Eutelsat sämtliche iranische Staatssender aus dem Programm – insgesamt 19 iranische Sender nahm der französische Satellitenanbieter damals vom Netz. Viele andere Satellitenbetreiber folgten dem Beispiel: Astra in Deutschland, Intelsat in Luxemburg, Hispasat in Spanien, Asia Satellite in Hongkong, Nilesat in Ägypten …

IRIB beschuldigte damals den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat, die Abschaltungswelle initiiert zu haben. Dieser verwies seinerseits auf «Sanktionen des EURates». Doch Vorgaben der EU, aus denen sich eine Abschaltung iranischer Programme ergibt, hatte es nie gegeben. In den Sanktionen, mit denen Iran zum Einlenken im Atomprogramm bewogen werden sollte, findet sich lediglich eine Erwähnung von IRIB: Am 23. März 2012 wurde dessen Vorsitzender Ezzattolah Zarghami in die Liste sanktionierter Personen aufgenommen. 6 Konten wurden eingefroren, die Einreise in die EU verwehrt.

Ein Sprecher der EU-Kommission stritt politische Motive hinter den Abschaltungen ab. Doch vertrauliche Regierungsdokumente legen das Gegenteil nahe: Am 4. Februar 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks eine Botschaftsdepesche, die sich wie die Gebrauchsanweisung zur Abschaltung des iranischen Staatsfunks liest: Möglichkeiten, «Operationen von IRIBs Press-TV-Angebot einzuschränken», sollten ausgelotet und «neue Wege, um das Problem zu lösen», gefunden werden. Die Depesche belegt ferner das Ersuchen der britischen an die amerikanische Regierung, «Eutelsat zu überzeugen, die Übertragung von IRIB zu beenden». An anderer Stelle wird das britische Außenministerium noch deutlicher: «Weitere Sanktionen gegen Iran» seien nötig, um die Sender verbieten zu können.

Fünf Jahre später legten erneut Wiki-Leaks-Dokumente mögliche politische Hintergründe der Abschaltungswelle offen. Im Juli 2015 veröffentlichte die Enthüllungsplattform 61 000 Dokumente aus dem saudischen Außenministerium. Dort verlangte das Königshaus vom Satellitenanbieter Arabsat, die Signale eines arabischsprachigen iranischen Fernsehsenders abzuschwächen, sodass dieser auf der arabischen Halbinsel nicht mehr zu empfangen sei. Ein Manager des Senders bestätigte später gegenüber der New York Times, dass das Unternehmen seit 2010 von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt werde. 7 Press TV und andere iranische Kanäle sprachen damals von einem «Krieg gegen die Pressefreiheit» und antworteten auf die Einschränkung ihrer Reichweite mit einem massiven Ausbau ihres Onlineangebotes.

Bot-Netze bleiben unbehelligt

Auch das Ziel von Facebook, Google, Twitter und Co sei es nun, «jede alternative Stimme aus dem Iran verstummen zu lassen», vermutet Mousavi und beklagt, dass es «auf der anderen Seite viele Beweise dafür gibt, dass Saudi-Arabien, Israel, die USA und das Vereinigte Königreich über staatlich finanzierte Programme verfügen, um Menschen in Sozialen Medien zu beeinflussen». Dass es den Tech-Giganten nicht um den Kampf gegen Fake-News gehe, zeige auch der Umstand, dass diese Propaganda ignoriert werde.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise auf reale Bot-Netze, die in der Iranpolitik mit Fake-News Stimmung machen: Im November 2018 berichtete zum Beispiel die New York Times darüber, wie Akteure aus Israel und Saudi-Arabien mit persischsprachigen Fake-Accounts Unruhen in Iran anheizen wollen. 8 Und im September 2018 hatten Reporter von Al Jazeera ein Tausende Accounts umfassendes Bot-Netzwerk öffentlich gemacht, mit dem die oppositionellen iranischen Volksmudschahedin aus ihrem albanischen Exil heraus Stimmung gegen die iranische Regierung machten. 9 Ankündigungen von Facebook, Twitter und YouTube, gegen diese Fake-Accounts vorgehen zu wollen, blieben aus.

Anders als in früheren Fällen räumt Twitter in Bezug auf die Sperrung staatlicher iranischer Accounts vom 21. Juli ein, dass inhaltliche Äußerungen der Grund für die Abschaltung seien. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte ein Sprecher, das Unternehmen habe mit der Sperrung iranischer Staatsmedien auf «koordinierte und gezielte» Belästigungen von Angehörigen der Bahai-Minderheit reagiert. Belege für den Vorwurf, etwa den Verweis auf konkrete Tweets, legte das Unternehmen nicht vor.

Die betroffenen Agenturen weisen die Anschuldigung indes von sich. Der Young Journalist Club vermutete auf seiner Website, dass vielmehr die Berichterstattung über die Festsetzung des britischen Tankers «Stena Impero» Auslöser für die Sperrung sei. 10 Dass es sich dabei um iranische Propaganda handelt, ist ebenso wenig ausgeschlossen. Welche Seite recht hat, lässt sich aufgrund der Sperrung der Accounts kaum noch nachvollziehen.

Und auch bezüglich der vielen anderen Konflikte zwischen dem Westen und Iran wird es zunehmend schwierig, sich ein reflektiertes Urteil zu bilden. Denn wie auch immer man zum iranisch-westlichen Konflikt steht – sicher ist: Ein differenziertes Bild können sich User, Leser und Zuschauer nur machen, wenn sie Zugang zu allen relevanten Positionen haben.

«Natürlich hat unser System auch seine Schwächen», meint Mousavi, der auch schon vor der Sperrung seines Accounts nur mithilfe von VPN-Software auf Twitter zugreifen konnte. Aber wie im Fall staatlicher iranischer Zensur gilt auch für die Politik europäischer Tech-Konzerne, was Ernest Sagaga vom weltweit größten Journalistenverband, der «Internationalen Journalisten-Föderation», im Jahr 2015 anlässlich der Abschaltung von Press TV sagte: «Sie schränkt die Quellen für Informationen für Menschen ein. Und das ist keine gute Sache.»

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