Kriege

Klares Nein zum Krieg

Demonstration für Frieden in Berlin – Weniger Teilnehmer als erwartet, aber deutliche Kritik an Politik

Von TILO GRÄSER | Veröffentlicht vor 8 Stunden in: Kriege
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„Die Bundesregierung dient nirgendwo dem Frieden, weder in der Ukraine, noch im Iran, noch in Palästina. Sie dient der Waffenindustrie. Die Bundesregierung dient Amerika und die Bundesregierung dient Israel. Und das ist der falsche Weg, Frieden zu erreichen.“

Diese scharfe Abrechnung mit der kriegstreibenden Politik der Regierung und der etablierten Parteien lieferte am Samstag in Berlin Jürgen Todenhöfer. Schon in der Präambel des Grundgesetzes stehe, dass alle dem Frieden zu dienen haben, von den Bürgern bis zur Regierung. Todenhöfer erinnerte daran bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Für Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung“. Zu der hatte das Bündnis „Wir sind viele“, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Initiativen, in das Zentrum der Hauptstadt aufgerufen.

Todenhöfer vertrat viele Jahre die CDU im Bundestag und gründete Ende 2020 „Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“. Er gehörte zu den Teilnehmern mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Am Brandenburger Tor bedankte er sich bei den anderen, „dass ihr nie aufgebt, weil es nichts Wichtiges gibt als den Frieden. Es gibt kein wichtiges Gut als den Frieden auf der ganzen Erde.“

Statt für Friedenslösungen durch „kluge, harte und zähe Verhandlungen“ zu werben, liefere die Bundesregierung in diese Konflikte Waffen. „Das ist für mich Beihilfe zum Mord“, erklärte der frühere Richter. Deshalb habe er dem Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Dass entsprechende Ermittlungen abgelehnt wurden sei ein „Riesenskandal“. Ihm sei als Jurist klar, dass Staatsanwälte an die Weisungen der Regierungen gebunden seien. Aber nach dem Legalitätsprinzip sei es die Pflicht des Staatsanwaltes, bei derart schlimmen Straftaten zu ermitteln.

Aufruf zu Befehlsverweigerung

Todenhöfer verwies auf die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermani am 20. Juli dieses Jahres vor Bundeswehr-Rekruten. Darin hatte Kermani nicht nur die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Völkerrecht kritisiert. Er hatte auch die Rekruten aufgefordert, den Befehl zu verweigern, sollte eine künftige Bundesregierung sie in einen völkerrechtswidrigen Krieg schicken.

Es gehe auch um „ganz aktuelle Angriffskriege“, sagte Todenhöfer dazu. Als Beispiele nannte er die Kriege der USA und Israels gegen Iran und die Palästinenser. Diese würden auch von Deutschland unterstützt. Das reiche von Waffenlieferungen bis zum Bewachen der US-Stützpunkte wie Ramstein. Der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete fügte hinzu:

„Deswegen fordere ich heute alle unsere Bundeswehrsoldaten, vom einfachen Gefreiten bis zum Vier-Sterne-General, auf, alle Befehle zu verweigern, die zu einer Unterstützung nicht nur künftiger, sondern auch der jetzigen Angriffskriege Israels und der USA führen.“

Diese Befehlsverweigerung sei nicht nur das Recht der Soldaten. Es sei auch „nach einer ernsthaften Prüfung eures Gewissens, auch eure moralische Pflicht“, wandte sich Todenhöfer an die Militärs. „Ihr habt das Recht zu schützen. Ihr habt das Völkerrecht zu schützen und nicht den Völkerrechtsbruch zu unterstützen.“ Er ergänzte: „Liebe Soldatinnen und Soldaten, ihr seid zur Verteidigung Deutschlands da und nicht zur Unterstützung von Angriffskriegen.“ An die Teilnehmer der Demo wandte er sich mit der Aufforderung:

„Werdet nicht leiser, sondern werdet lauter! Kämpft, bis Deutschland sich nie mehr an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt. Kämpft, bis Deutschland wieder ein Land des Friedens wird. Kämpft, bis endlich wieder der Frieden deutsche Staatsräson wird. Frieden ist das höchste Gut und ihr seid seine besten Unterstützer!“

Sie kamen aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland, aus Sachsen, aus Bayern, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Baden-Württemberg und noch von anderswoher. Manche kamen auch aus Berlin. Sie trafen sich in der Hauptstadt am Brandenburger Tor, um „für Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung“ zu demonstrieren. Es waren nicht so viele wie das einladende Bündnis „Wir sind viele“ sich erhofft hatte. Vielleicht waren es etwa 2000, die sich nicht vom anfänglichen Regen abschrecken ließen. Laut Organisatoren und Polizei waren es 600 Menschen.

Aus allen Gesellschaftsschichten

So blieb es bei der wiederholten Erinnerung an die vielen am 1. August 2020, die an selber Stelle gegen die damals beginnende Corona-Politik demonstrierten. Es sollen damals mehrere Hunderttausende gewesen sein. Manche sprechen von einer Million. Wie vor sechs Jahren kamen am Samstag Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammen: „aus allen Gesellschaftsschichten: oben-unten, links-rechts, Rad- und Autofahrer, Akademiker und Arbeiter, Ossis und Wessis“, wie es im Aufruf zur Demo an diesem 1. August hieß.

Inzwischen können die Kundgebungen und der Demonstrationszug durch die Mitte Berlins auf Videos im Internet nachgesehen werden. Auch die Reden zu Beginn und am Ende können nachgehört werden. Dennoch sollen an dieser Stelle Eindrücke dieses Tages wiedergegeben werden. Sie sind unvollständige Teile eines Mosaiks über ein Ereignis, dessen Bedeutung nicht von der Teilnehmerzahl bestimmt wird.

Das Bündnis „Wir sind viele“ ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus mehreren Initiativen, die sich für die Einhaltung und Beachtung der Grund- und Menschenrechte selbst in Krisenzeiten einsetzen. Dazu gehört die Friedenskoordination (Friko) Berlin als Teil der „alten“ Friedensbewegung ebenso wie die Gruppen aus der Bewegung, die die verbrecherische Corona-Politik von Beginn an kritisierte, und die noch junge Partei BSW. Ihnen geht es darum, Gegensätze aufzuheben und Vorurteile abzubauen. In einer Presseerklärung zur Demo wurde betont:

„Im Krieg stirbt die Menschlichkeit zuerst. Deswegen setzen wir uns intensiv auf allen Ebenen für Frieden ein.“

Und so zeigte sich im Zentrum der Hauptstadt an diesem Augustsamstag wieder eine Vielfalt an Kritik und Forderungen an der kriegstreibenden und menschenverachtenden Politik, an Vorschlägen für Frieden und eine gerechtere Gesellschaft. Nur altersmäßig war die Vielfalt nicht so groß, da vor allem die jüngeren Generationen fehlten.

Nach der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor zogen die Demonstranten über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz und von dort wieder zurück. Nur wenige Menschen auf den Gehwegen interessierten sich für die Transparente, Losungen und Friedenstauben-Fahnen derer, die an ihnen vorbeizogen. Einer fragte, wer denn da demonstrierte, und kommentierte die Erklärung dazu so: „Ach, die Rechtsextremen.“ Ob er das ernst meinte, weil er glaubt, was in den Mainstream-Medien über die „neue“ Friedensbewegung erzählt wird, vergaß ich zu fragen.

Wunsch nach friedlichem Deutschland

Die Menschen, die gemeinsam demonstrierten, einte eines: der Wunsch nach Frieden und nach einem Deutschland, von dem Frieden statt Krieg ausgeht. Und so trug eine Frau aus Bayern eine schwarz-rot-goldene Fahne – mit einer Friedenstaube in der Mitte. Sie war nicht die Einzige mit dieser besseren Variante der deutschen Nationalflagge im Vergleich zu der mit dem Adler. Viele der Teilnehmer trugen die blaue Fahne mit der Friedenstaube, manche die schwarz-rot-goldene, einige auch die russische oder die deutsch-russische Variante der „Druschba“-Initiative.

Für Grit W. aus Berlin ist die deutsche Kriegspolitik „furchtbar“, wie sie im Gespräch kurz vor der Auftaktkundgebung sagte. Ihr macht diese Politik der „Kriegstüchtigkeit“ Angst um die Zukunft. „Ich habe manchmal das Gefühl, die wissen gar nicht, was sie provozieren“, so die 55-Jährige. Für sie führt nur die Diplomatie zum Ende der Kriege, ob in der Ukraine oder gegen den Iran. Und: „Die Lügen der Regierung müssen aufhören“, fügte sie hinzu. Aus ihrer Sicht sorgt die Politikverdrossenheit mit dafür, dass nicht so viele zu den Friedensdemos kommen.

„Keine Panzer made in Görlitz“ war auf einem Transparent zu lesen, das Burkhard H. gemeinsam mit anderen trug. Er komme seit 2020 regelmäßig zu den Demonstrationen nach Berlin, berichtete er. Im sächsischen Görlitz hat der Rüstungskonzern KNDS den traditionsreichen Waggonbau übernommen. Ende 2025 rollte nach 176 Jahren der letzte Waggon aus den Hallen, in denen nun Panzerteile hergestellt werden. Für ihn ist das ein Symbol der Verlogenheit der Politik, die von einer „Verkehrswende“ rede, aber lieber eine Eisenbahn-Traditionsunternehmen in eine Rüstungsfabrik umbauen lasse. Es habe Proteste in seiner Heimtatstadt gegen diesen Umbau gegeben, berichtete der 55-Jährige. Aber für diejenigen, die übernommen wurden – rund 580 von 700 – sei vor allem wichtig, weiter Arbeit zu haben.

Der Berliner BSW-Politiker Alexander King warnte auf der Auftaktkundgebung vor den Folgen der Aufrüstungs- und Kriegspolitik:

„Wir haben eine Regierung, die unsere Wirtschaft ruiniert, die unseren Sozialstaat abbaut, die die Demokratie zerstört und die uns in einen Krieg gegen Russland treibt. Eigentlich müssten jeden Tag Millionen gegen so eine Regierung auf die Straße gehen.“

King erinnerte auch an den Beginn des deutschen faschistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni vor 85 Jahren. Nun würden Politiker aller etablierten Parteien von rechts bis links das Gedenken an den Krieg und vor allem die Millionen sowjetischen Opfer neu definieren wollen. Dazu sollen sowjetische Denk- und Ehrenmäler in Deutschland „umgewidmet“ werden. King kritisierte das als „puren Revanchismus“ und eine „Schande“, die nicht zugelassen werden dürfe. Er machte zudem auf die massiven Folgen der Corona-Politik aufmerksam, die Menschen gesundheitlich und viele im Mittelstand wirtschaftlich geschädigt habe.

„Russland ist nicht unser Feind“

Und er wies auf einen Zusammenhang hin: Die Generalmobilmachung gegen das Virus sei „ein Probelauf für die Generalmobilmachungen gegen Russland, für die Formierung und Gleichschaltung unserer Gesellschaft“. Generalmobilmachung heiße immer Aufrüstung, Sozialabbau, Demokratieabbau, Ende der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sowie Feindbilder von innen nach innen und nach außen. „Russland ist nicht unser ewiger Feind, Russland ist unser Nachbar und es wird es immer bleiben“, rief der BSW-Politiker aus.

Das sieht auch Annegreth B. aus der Region um Reutlingen in Baden-Württemberg so. Sie war gemeinsam mit Freundinnen nach Berlin gekommen. Auf ihrem Transparent war zu lesen: „Wir kommen aus der Zukunft. Alles wunderbar hier, weil Ihr durchgehalten habt.“ Ihre Antwort auf die Frage, wie mehr Menschen mit dem Anliegen erreicht werden können, war: „Man muss einfach erzählen und auch posten, dass einem der Frieden wichtig ist und alle Leute einladen. Auch die Kinder.“

Aus dem oberbayrischen Schrobenhausen war Eckhard R. nach Berlin gefahren, um gemeinsam mit den anderen für den Frieden zu demonstrieren. Er war froh, dabei zu sein, „weil es Gemeinsamkeiten gibt, die Sinn stiften für mich“. Der Arzt, der bis 1989 in der DDR lebte, hatte sich nicht nur an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligt. Sein Einsatz für Frieden hat noch einen besonderen Grund: In Schrobenhausen werden die vieldiskutierten „Taurus“-Marschflugkörper hergestellt und sollen jetzt „Patriot“-Raketen für die Ukraine hergestellt werden. Dafür würde eine neue Fabrik gebaut, für die „Unmengen von Beton in den Wald“ versenkt würden. Damit werde der Ort im Konfliktfall „sicher eines der wichtigsten Ziele für Russland“ bei einem Gegenschlag.

Er habe in seiner Jugend die Konfrontation zweier Militärblöcke miterlebt, mit sowjetischen SS-20 auf der einen und US-amerikanischen Pershing II auf der anderen Seite. Doch damals sei miteinander verhandelt und mit Hilfe der Diplomatie die Abrüstung eingeleitet worden. „Heute erleben wir genau das Gegenteil – unsere Politik erweist sich für mich als unfähig, ein Land zu führen, dessen Bürger eigentlich den Frieden wollen.“

Er findet das „entsetzlich“, sagte der Arzt, der in Schrobenhausen sich an Protesten gegen die Aufrüstung beteiligt und sich mit Veranstaltungen für Aufklärung engagiert. Er habe früher in der Schule Russisch gelernt und sei wiederholt in Russland gewesen, berichtete er. Und er wolle wieder hinfahren, weil er sich für die deutsch-russische Freundschaft einsetze. Er hält „es für ganz wichtig, dass wir die Menschen hier mobilisieren, um sie zum Aufwecken zu bringen“.

Russisch lernen statt Waffe tragen

Das gehört auch für Martin W. zu den Motiven, an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die regierende Politik teilzunehmen. Wie viele, die am Samstag dabei waren, macht er das seit Beginn der politisch verursachten Corona-Krise. „Man ist ja nicht nur für sich selber verantwortlich“, erklärte er dazu. Er habe Kinder und Enkelkinder, die geschützt werden müssten, so der ehemalige Feuerwehrmann. Ihm sei klar, dass er nur wenig ändern könne. Aber es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, das auch von der Politik nicht übersehen werden könne.

Zu der Frage, warum nicht so viele Menschen derzeit für den Frieden auf die Straße gehen, meinte er, dass viele vielleicht müde geworden seien. Sie hätten sich zurückgezogen, weil sich so wenig geändert habe. Oder weil sie in beruflichen Zwängen seien, wo jeder Widerspruch zu Sanktionen führt. Die restriktiven Maßnehmen der Corona-Politik hätten viele eingeschüchtert. Als Feuerwehrmann sei der dem Schutz des Lebens verpflichtet gewesen. Deshalb habe er widersinnige Anordnungen in der Corona-Krise nicht befolgt. Und deshalb gehe er weiter auf die Straße, um gegen die Kriegspolitik zu demonstrieren. Stellte der 60-Jährige klar und zog mit einer Fahne mit einer Friedenstaube weiter mit den anderen durch Berlins Mitte.

Unter den vielen Transparenten und Schildern mit klaren Forderungen und phantasievoller Kritik im Demonstrationszug fiel eines auf: „Lieber lerne ich Russisch als zur Waffe zu greifen.“ Nils E. aus Konstanz trug es. Auch er war bereits am 1. August 2020 in Berlin dabei gewesen. Aber er habe sich bereits seit 2014 an den Montagsmahnwachen für Frieden beteiligt. Zu seinem Schild erklärte er, „Sprache ist das Bindeglied zwischen den Menschen und Kulturen“. Es sei „immer etwas Gutes, wenn die Menschen sich verstehen, weil die normalen Menschen, die wollen nie Krieg gegeneinander führen, sondern die wollen immer in Frieden miteinander leben“. Krieg würden nur die Mächtigen führen wollen.

Er habe den Wehrdienst verweigert, sagte der 49-Jährige, weil er nicht für die Politik der Regierung sein leben geben wolle. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf, ob es mehr oder weniger Demonstrationen mit vielen Menschen gibt. Als Problem sieht er, dass die Friedens- und Protestbewegung gezielt gespalten werde. Schon immer werde die „Opposition gegen die große Kriegspartei“ auseinandergetrieben. Das geschehe auch jetzt wieder. Es zeige sich unter anderem in der „panischen Angst“ in der „alten“ Friedensbewegung vor Kontakt mit der AfD. Für ihn ist diese Partei „nicht unbedingt die Lösung“. Aber sie sei „auch nicht das Problem“, sprach er sich für den gemeinsamen Einsatz gegen die Kriegspolitik der Regierung aus.

Keine Alternative zum Frieden

Den forderte auch Barbara Majd-Amin von der Friko Berlin ein. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wandte die DKP-Vertreterin sich gegen die massive Aufrüstungspolitik. Sie warnte wie die anderen vor ihr vor den Folgen. Was jetzt geschehe sei erst der Anfang:

„Wenn die Kriegskredite in einigen Jahren zurückgezahlt werden müssen, erwartet uns etwas, was wie neulich ein Kollege formulierte, ein Katalog der Grausamkeiten sein wird. Und in diesem Sozialraub, anders kann man es nicht nennen, hängen Politik und Medien das Tarnmädchen von sogenannten Reformen und vom sogenannten Sparen um. Alles Mogelpackungen.“

Majd-Amin forderte dazu auf, die Zusammenhänge deutlich zu machen und zu erkennen. Eine „Wurzel des Übels“ seien die neuen Großmachtpläne der deutschen Politik. Die Aufrüstung erhöhe nicht nur die Kriegsgefahr, sondern sei die Ursache für den Kahlschlag in allen sozialen Bereichen. Das müsse ebenso wie die neue Wehrpflicht, die Waffenlieferungen sowie der Ungeist der „Kriegstüchtigkeit“ gestoppt werden. Dem müsse das Signal des Protestes entgegengesetzt werden, so die Vertreterin der „alten“ Friedensbewegung:

„Wir wollen Frieden. Dazu gibt es für uns keine Alternative. Das ist nicht einfach nur ein Wunsch. Das ist unsere Haltung und unsere Forderung.“

Es gehe um Frieden überall, „in Sudan, Frieden im Nahost, in Gaza, Libanon und im Iran, Frieden auch in der Ukraine und Frieden mit Russland und China“. Dafür müsse weiter gestritten und demonstriert werden, rief Majd-Amin den weniger gewordenen Teilnehmern zu.

Wider die kriegsversessene Politik

Nach ihr beschrieb die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit eindringlichen Worten, warum es nur eines geben kann: „Sagen wir Nein zum Krieg!“ Dieser herrsche in den Worten der Regierenden. Diese würden, allen voran US-Präsident Donald Trump, anmaßend mit Russland, China und Iran drei alten Kulturen den Krieg erklären. Sie fragte unter anderem:

„Warum sind unsere europäischen Führer in Brüssel nur so versessen auf einen Krieg mit Russland und bestrafen ihre europäischen Bevölkerungen durch Sanktionen? Sitzen Sie zu bequem, um das Träumen von Allmacht aufzugeben?“

Und fügte hinzu:

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„Sie träumen vom Krieg gegen ein Land, das sich als Besatzungsmacht aus Deutschland zurückgezogen hat, den Warschauer Pakt auflöste und von einem gemeinsamen europäischen Haus träumte. Aber wir wollten nicht mit ihnen träumen. Wir wollten sie besiegen. Wer siegen will, braucht Feinde.“

Auch Gysi verwies auf die Kermani-Rede am 20. Juli. Dessen Mahnung an die Rekruten der Bundeswehr gelte aber ebenso „für jeden verantwortungsvollen Bürger Deutschlands“: „Wir alle dürfen nicht in unserem Namen morden lassen. Sagen wir Nein zum Krieg!“

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