Mehr Lügen und neue Täuschungsversuche
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"Was ist Imperialismus? Es ist die Ausübung absoluter Gewalt über andere." (Robert Lowe, 1878)
Von PAUL CRAIG ROBERTS, 3. Oktober 2009 –
Die teilnehmenden Staatsmänner haben den G-20-Gipfel in Pittsburgh zum Erfolg erklärt; Rob Kall hat in OpEdNews.com allerdings berichtet, der Haupterfolg des Treffens sei die Verwandlung Pittsburghs in "eine Geisterstadt gewesen, aus der die Arbeiter und die normalen Fußgänger verbannt wurden, damit man sie bis zum Überquellen mit mehr als 12.000 prügelnden Polizisten aus den gesamten Vereinigten Staaten füllen konnte." (1)
So sehen "Freiheit und Demokratie" in der Praxis aus. Die führenden Politiker der G-20-Staaten, die 85 Prozent des Reichtums der Welt repräsentieren, können sich nicht in einer amerikanischen Stadt treffen, ohne sich von 12.000 Polizisten bewachen zu lassen, die wie die Sturmtruppen des Imperators in Star Wars ausgerüstet waren. Und die US-Regierung beklagt sich über den Iran.
Die Beschwerden der US-Regierung über den Iran werden immer schriller. Am 25. September erklärte Obama: "Der Iran bricht die Regeln, denen alle Nationen folgen müssen."
Die Häupter des britischen, französischen und deutschen Marionettenstaates der USA mussten ihren Senf dazu geben und verlangten von der iranischen Regierung, sich innerhalb von drei Monaten den Forderungen der "internationalen Gemeinschaft" zu beugen und auf das Recht eines Unterzeichner-Staates des Atomwaffensperrvertrags zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Falls Sie es noch nicht wissen sollten, der Begriff "internationale Gemeinschaft" steht für die Vereinigten Staaten, Israel und Europa, also für eine Hand voll arroganter und reicher Staaten, die den Rest der Welt unterdrücken.
Wer bricht eigentlich die Regeln? Der Iran oder die Vereinigten Staaten?
Der Iran besteht darauf, dass sich auch die US-Regierung an den Atomwaffensperrvertrag hält, der von den Vereinigten Staaten angeregt und durchgesetzt wurde und den auch der Iran unterzeichnet hat. Aber die US-Regierung, die derzeit drei (völkerrechtswidrige) Angriffskriege führt und Besatzungstruppen in mehreren anderen Ländern stationiert hat, will erzwingen, dass der Iran, der kein anderes Land überfallen oder besetzt hat, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichtet, weil er in Zukunft auch Atombomben bauen könnte. Das haben Israel, Indien und Pakistan längst getan, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und, anders als der Iran, bisher keine Inspektionen der International Atomic Energy Agency / IAEA zugelassen haben. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag, auch in Israel IAEA-Inspektionen zu gestatten, als "antisemitisch" ab, während der Iran seine Atomanlagen seit Jahren von der IAEA kontrollieren lässt.
In Übereinstimmung mit seinen aus dem Atomwaffensperrvertrag erwachsenden Verpflichtungen hat der Iran am 21. September der IAEA mitgeteilt, dass er eine weitere Atomanlage errichtet. Der britische Premierminister Gordon Brown verleumdete diese Ankündigung des Irans als "fortgesetzte Irreführung" und erklärte: "Wir werden diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen."
Welche Angelegenheit? Warum behauptet Gordon Brown, die Mitteilung des Irans an die IAEA sei eine Irreführung? Meint der schwachsinnige Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Iran behaupte, eine Anlage errichten zu wollen, tue es aber nicht und versuche so, die Welt zu täuschen?
Auch Obamas Mund entsprang eine für Orwells "Doppelsprech" typische Äußerung, die an Schwachsinn kaum zu überbieten ist: "Die iranische Regierung muss jetzt durch Taten ihre friedlichen Absichten demonstrieren, oder sie wird auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen."
Die Unangemessenheit seiner Forderung lässt an seinem Verstand zweifeln. Obama selbst führt mit seinen Truppen Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan und fordert, eine friedliebende Nation, die mit niemand im Krieg liegt, auf, "ihre friedlichen Absichten zu demonstrieren, wenn sie nicht auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden will".
Es sind doch die US-Regierung, ihre Marionettenstaaten in der NATO und natürlich das militaristische Isral, die nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Nach dem Völkerrecht begehen die Regierungen der Vereinigten Staaten, ihrer NATO-Marionetten und Israels Kriegsverbrechen. Das kann niemand anzweifeln. Die Beweislage ist völlig klar. Die Vereinigten Staaten, Israel und die Marionettenstaaten der NATO haben wie das deutsche Dritte Reich Angriffskriege vom Zaun gebrochen und eine große Anzahl von Zivilisten ermordet. Wie Hitler haben "die großen demokratischen Republiken" diese Akte der Gesetzlosigkeit mit Lügen und Täuschungen gerechtfertigt.
Rudy Giuliani, der ehemalige US-Staatsanwalt (und Bürgermeister von New York), der mit Verfahren gegen hochrangige Opfer die Voraussetzungen für seine politische Karriere schuf, hat am 25. September (2009) in New York eine Kampagne gegen den Iran gestartet. Richard Silverstein hat in AlterNet berichtet, dass diese Kampagne von einer Gruppe Israel-Lobbyisten und einer iranischen Gruppe gesponsert wird, die Verbindungen zu einer wahrscheinlich von der US-Regierung finanzierten iranischen Terrororganisation unterhält, welche den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung herbeiführen will. (2)
Die Versuche, mit zunehmendem Druck Kriegshandlungen gegen den Iran durchzusetzen, gehen weiter, obwohl die IAEA wiederholt erklärt hat, dass es keine Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, und trotz der Bestätigung durch US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon vor Jahren aufgegeben hat.
Inzwischen haben die amerikanische und die israelische Regierung, die so heftig auf das Völkerrecht pochen, und Staaten, die es verletzen, zur Rechenschaft ziehen wollen, mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass der Report des Richters Richard Goldstone dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird. (3)
Warum wohl?
In dem Report des Richters Goldstone wird festgestellt, dass Israel bei seinem massiven militärischen Überfall auf Gaza Kriegsverbrechen gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur begangen hat.
Die fortgesetzten Versuche der beiden militaristischsten, Angriffskriege führenden Staaten der Welt – der Vereinigten Staaten und Israels – den Iran zu dämonisieren, hat (der iranische Präsident) Ahmadinedschad auch in seiner Rede angesprochen, die er am 23. September vor der UN-Generalversammlung gehalten hat. Ahmadinedschad verurteilte die Angriffe auf die Menschenwürde und die geistigen Werte, die aus den selbstsüchtigen, materiellen Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Marionettenstaaten erwachsen. "Unter dem Mantel der Freiheit" setzten die Vereinigten Staaten und ihre Marionetten im Streben nach Hegemonie "die schäbigsten Methoden der Einschüchterung und der Täuschung" ein, um zu vertuschen, dass vor allem sie die fundamentalen Prinzipien verletzen, deren Einhaltung sie von anderen fordern und erwarten. (4)
Warum, fragte Ahmadinedschad die UN-Generalversammlung, schauen die Staaten der Welt tatenlos zu, während Israel das Volk der Palästinenser ermordet und sein Land stiehlt.
Warum, fragte Ahmadinedschad, schauen die Länder der Welt tatenlos zu, während die Vereinigten Staaten Truppen in den tausende von Meilen entfernten Mittleren Osten entsenden und die ganze Region "mit Krieg, Blutvergießen, Aggression, Terror und Einschüchterung überziehen" und die unter der nackten Aggression des Westens leidenden Länder auch noch mit (falschen) Anschuldigungen überhäufen.
Ahmadinedschad hielt der UN-Generalversammlung vor, was die meisten ihrer Mitglieder ohnehin wissen: "Selbstsucht und unersättliche Habgier seien an die Stelle menschlicher Werte wie Liebe, Mitleid, Würde und Gerechtigkeit getreten … Lügen hätten die Ehrlichkeit, Heuchelei die Integrität und Egoismus die Bereitschaft zum Teilen verdrängt. Betrügereien im Umgang mit anderen Ländern verkaufe man als vorausschauende Politik und als Staatskunst; der Raub des Reichtums anderer Nationen werde Entwicklungspolitik genannt; Besetzung werde als Hilfe zur Sicherung von Freiheit und Demokratie dargestellt und wehrlose Nationen unterdrücke man unter dem Vorwand, die Menschenrechte verteidigen zu müssen.
Man hätte es nicht klarer formulieren können. In den Berichten der US-Print- und TV-Medien über Ahmadinedschads Rede wurden Zitate jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und dazu benutzt, Konservative und christliche Zionisten aufzuhetzen, um sie auf einen von Obama und den Israelis inszenierten Überfall auf den Iran einzustimmen.
Amerika wird keine Ruhe geben, bis es wie das römische Imperium mehr Feinde und mehr Kriege am Hals hat, als es überleben kann.
Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Der Rob Kall-Artikel ist aufzurufen unter http://www.opednews.com/articles/G20-Pbgh-Police-State-Gho-by-Rob-Kall-090925-212.html
(2) s. http://www.alternet.org/blogs/peek/142869/giuliani_to_keynote_anti-ahmadinejad_un_rally
(3) s. http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.pdf und http://www.forward.com/articles/114867/
(4) Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
vor der UN-Vollversammlung in New York ist in Englisch nachzulesen auf der Website des
iranischen Präsidialamtes unter http://www.president.ir/en/?ArtID=17937
Die Ergänzungen in den kursiven Klammern wurden ebenfalls vom Übersetzer eingefügt.
Der Artikel erschien im Original am 27. September unter dem Titel „More Lies, More Deception ” bei Information Clearing House.
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Der Autor: Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er war Co-Redakteur der Meinungsseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.
Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de