Palantir und der digitale Kapitalismus: Wie Datenplattformen staatliche Macht neu ordnen
Der digitale Kapitalismus ist in eine neue Phase eingetreten. Die erste Generation der Tech-Konzerne verdiente ihr Geld damit, Aufmerksamkeit zu verkaufen, mit Werbung, Klicks, Profilen und personalisierten Nutzerwelten. Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon leben davon, menschliches Verhalten berechenbar zu machen, um es ökonomisch zu verwerten. Dieses Modell ist bis heute dominant, doch es markiert nicht mehr den Rand der Entwicklung, sondern ihre Vorgeschichte.
Foto: geralt; Quelle: pixabay; LizenzHeute verschiebt sich das Zentrum der digitalen Macht: weg vom Konsumentenmarkt, hin zu Dateninfrastrukturen, die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen. Der Markt sind nicht mehr wir als Nutzer allein, sondern Innenministerien, Nachrichtendienste, Militärs, Gesundheitsbehörden, Grenzregime. Die digitale Ökonomie wird nicht nur größer, sie wird politischer, sicherheitsrelevanter und struktureller. Plattformen liefern nicht mehr nur Dienste, sondern gestalten die Bedingungen, unter denen staatliches Handeln überhaupt noch denkbar wird.
Diese Verschiebung ist nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell bedeutsam. Während die erste Phase des digitalen Kapitalismus das Bild einer scheinbar offenen, vernetzten Welt erzeugte, markiert die zweite Phase eine stille Verlagerung in abgeschottete Sicherheitsräume. Die neuen Plattformen operieren nicht mehr sichtbar im Alltag der Nutzer, sondern im Hintergrund staatlicher Apparate. Die öffentliche Debatte bleibt zurück, während sich die technische Architektur bereits tief in die Institutionen eingegraben hat.
Palantir steht für diese Verschiebung wie kaum ein anderes Unternehmen. Gegründet mit Geld des CIAFonds In-Q-Tel 1, gewachsen im Schatten der USGeheim dienste und des Militärs 2, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.
Das macht Palantir zu einem idealen Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit.
Palantir entstand Anfang der 2000er Jahre im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September. Ziel war eine Software, die verstreute Datenbestände von Geheimdiensten und Militärs „durchsichtig“ machen sollte: Finanzströme, Kommunikationsdaten, Reisebewegungen, Überwachungsberichte. 3 Die Plattform Gotham wurde zunächst in der Terrorismusbekämpfung, später in den USEinsätzen im Irak und in Afghanistan eingesetzt. 4
Gemeinsam ist diesen Anwendungen: Es geht nicht mehr um einzelne Daten, sondern um Muster. Palantir verknüpft Datenpunkte, bewertet Verbindungen, priorisiert Verdachtsmomente. Die Software wird damit zum Filter: Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.
Damit verschiebt sich auch die Rolle des Menschen im Entscheidungsprozess. Wo früher Ermittler Hypothesen entwickelten und überprüften, treten heute Systeme, die Vorschläge liefern, Prioritäten setzen und Wahrscheinlichkeiten berechnen. Der Mensch bleibt formell verantwortlich, folgt aber zunehmend der Logik maschinell erzeugter Plausibilitäten. Die Technik wird so nicht zum neutralen Werkzeug, sondern zum stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen.
Diese Logik bleibt erhalten, wenn Palantir den militärischen Bereich verlässt und in zivile Strukturen eindringt, in Polizeibehörden und Gesundheitsverwaltungen. Die Grenze zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit verschwimmt. Und mit ihr die Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur. Was früher Kern staatlicher Hoheit war, wird schrittweise in technische Systeme ausgelagert, deren innere Logik demokratischer Kontrolle nur begrenzt zugänglich ist.
In Deutschland wurde diese Entwicklung am Beispiel „HessenDATA“ sichtbar. Seit 2017 nutzt die hessische Polizei eine Palantir-Plattform, um unterschiedliche Datenquellen zu verknüpfen: Fallakten, Meldedaten, Funkzellenabfragen, soziale Beziehungen. 5 Die Software erzeugt Beziehungsgeflechte, Verdachtsmomente und Prioritätenlisten, die in Ermittlungen einfließen.
Offiziell hat Palantir keinen Zugriff auf die Daten; die Server stehen beim Land Hessen. Technisch mag das stimmen, politisch ändert es wenig. Denn die Software von Palantir strukturiert weiterhin, was die Polizei sehen kann. Sie setzt die Regeln dafür, welche Zusammenhänge sichtbar werden, wie stark einzelne Faktoren gewich tet werden und welche Konstellationen als gefährlich gelten. Nicht der Dateneinblick selbst ist der Kern der Macht, sondern die Architektur der Analyse.
Das Bundesverfassungsgericht zog 2023 die Notbremse. Es erklärte zentrale Teile der hessischen und der Hamburger Befugnisnormen zur automatisierten Datenanalyse für verfassungswidrig. 6 Der Staat habe damit faktisch eine Form anlassloser Massenanalyse geschaffen, ohne die Eingriffe in die Grundrechte präzise zu begrenzen. 7 Bürgerrechtsorganisationen wie die „Humanistische Union“ hatten zuvor gewarnt, die Technik ermögliche eine verdeckte, kaum kontrollierbare Ausweitung polizeilicher Macht. 8
Bemerkenswert, denn damit wurde erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass automatisierte Datenanalyse nicht nur ein technisches Hilfsmittel, sondern ein eigen ständiges Machtinstrument ist. Die Richter machten implizit deutlich, dass sich polizeiliche Eingriffstiefe nicht mehr allein an Palantir und der digitale Kapitalismus sichtbaren Maßnahmen bemisst, sondern an der Qualität der vorangehenden Datenverknüpfung. Wer die Muster vorgibt, formt die Verdachtslandschaft, lange bevor ein Beamter konkret handelt. Was das Gericht nicht getan hat: Es hat Palantir nicht verboten. Es hat dem Staat aufgegeben, die Eingriffe genauer zu regeln, also die Architektur der Überwachung „verfassungskompatibel“ zu machen. Die Entscheidung ist daher weniger ein Stopp als eine juristische Mahnung, wie weit sich staatliche Macht bereits in technische Systeme aus gelagert hat.
Während in Deutschland noch über „HessenDATA“ gestritten wird, ist Palantir längst tiefer in europäische Strukturen vorgedrungen. Recherchen von Heise und der Bürgerrechtsorganisation „State watch“ zeigen, wie eng Europol mit großen TechFirmen kooperiert, darunter Microsoft, Clearview AI und Palantir. 9 In vertraulichen Projekten werden dort Analysewerkzeuge getestet, die europaweit Polizeidaten, Kommunikationsspuren und offene Quellen zusammenführen sollen. 10
Parallel baut die EU mit Systemen wie dem künftigen ReisedatenSystem ETIAS eine eigene Risikoinfrastruktur auf. ETIAS soll visafreie Reisende vorab scannen, um „Sicherheits, Migrations oder Epidemirisiken“ zu identifizieren. 11 Auch hier gilt: Schon bevor ein konkreter Verdacht besteht, sollen Daten algorithmisch bewertet werden. Die Grenze zwischen präventiver Sicherheit und anlassloser Kontrolle wird technikbasiert neu gezogen.
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GÜNTHER BURBACH, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nachdem er Kolumnist einer Wochenzeitung war, arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit einem gesellschaftspolitischen Blick.
1 CNBC, »The CIA-backed start-up that’s taking over Palo Alto«, 12.01.2016, https://www.cnbc.com/2016/01/12/the-cia-backed-start-up-thats-taking-over-palo- alto.html
2 The Guardian, »Seeing stones: how Palantir became a front-runner in Europe’s health data war«, 02.04.2021, https://www.theguardian.com/world/2021/apr/02/ seeing-stones-pandemic-reveals-palantirs-troubling-reach-in-europe
3 CNBC, »The CIA-backed start-up that’s taking over Palo Alto«; The Guardian, »Seeing stones: how Palantir became a front-runner in Europe’s health data war«
4 The Guardian, »Seeing stones: how Palantir became a front-runner in Europe’s health data war«
5 Deutsche Welle, »German police expands use of Palantir surveillance software«, 07.11.2024, https://www.dw.com/en/german-police-expands-use-of-palantir- surveillance-software/a-73497117
6 Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/ DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html
7 Ebenda; LDI NRW, »Urteil gegen automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg«, 27.06.2023, https://www.ldi.nrw.de/urteilt-gegen-automatisierte- datenanalyse-hessen-und-hamburg
8 Humanistische Union, »Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig«, 16.02.2023, https://www.humanistische-union. de/pressemeldungen/regelungen-in-hamburg-und-hessen-zur-automatisierten- datenanalyse-verfassungswidrig
9 Heise Online, »Wie Europol mit Microsoft, Palantir, Clearview & Co. auf Kuschelkurs geht«, 06.02.2025, https://www.heise.de/news/Wie-Europol- mit-Microsoft-Palantir-Clearview-Co-auf-Kuschelkurs-geht-11072724.html; Statewatch, »Behind closed doors: Europol’s opaque relations with tech companies«, 20.01.2025, https://www.statewatch.org/analyses/2025/behind- closed-doors-europol-s-opaque-relations-with-tech-companies/
10 Statewatch, »Behind closed doors: Europol’s opaque relations with tech companies«, 20.01.2025
11 Europäische Kommission, »European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) – What is ETIAS?«, https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/ smart-borders/european-travel-information-authorisation-system_en; Europäische Kommission, »Revised timeline for the EES and ETIAS«, 06.03.2025, https://home- affairs.ec.europa.eu/news/revised-timeline-ees-and-etias-2025-03-06_en