Umwelt

Das Profitsystem und die BP-Ölkatastrophe

Von PATRICK MARTIN, 28. Mai 2010 –

Während Öl von der BP-Katastrophe im Golf von Mexiko in großen Mengen an die Küste geschwemmt wird, bekräftigt die Obama-Regierung ihr Vertrauen in den riesigen Ölkonzern. Der führende staatliche Vertreter im Kampf gegen die Ölpest, der Admiral der Küstenwache Thad Allen, sagte, BP habe die nötige technische Expertise. Über den Vorstandsvorsitzenden des Konzerns sagte Allen: „Ich vertraue Tony Hayward. Wenn ich mit ihm rede, bekomme ich Antworten.“

In der Sendung „State of the Union“ auf CNN wurde Allen am Sonntag (23.05) gefragt, warum die Bundesregierung die Operation zur Schließung des Bohrlochs, die BP in den letzten vier Wochen nicht gelungen ist, nicht selbst übernommen habe. Er antwortete: „Was an diesem beispiellosen Ereignis so außerordentlich ist, ist die Tatsache, dass die Technologie, die den Zugang zu der Havarie schafft, die gleiche Technologie ist, die für die Bohrung benutzt wurde, und die ist in privater Hand. Sie haben die Augen und Ohren da unten. Sie sind notwendigerweise diejenigen, das dieses Problem lösen werden.“

Mit anderen Worten, das Schicksal der Golfküste und der Millionen Menschen, die vom Fischfang, Tourismus und anderen Berufen am Golf abhängig sind, werden den Profitinteressen eines riesigen Ölmultis untergeordnet. Die Privatwirtschaft kontrolliert die Technologie, und diese Kontrolle darf nicht in Frage gestellt werden.

Es gibt zahlreiche praktische Gründe, die Behauptung der amerikanischen Regierung in Frage zu stellen, dass „BP sich am besten auskennt“. BP hat die Quelle nicht angebohrt. Das haben Auftragsfirmen wie Transocean und Halliburton für BP erledigt. Noch hat BP nach den Erfahrungen des vergangenen Monats das technische Wissen oder die Ingenieursfähigkeiten, um den gigantischen Ölausbruch zu stoppen.

Aber klar ist, dass keine ernsthaften Vorkehrungen für eine Katastrophe vom Ausmaß der Explosion auf der Deepwater Horizon getroffen wurden, obwohl Umweltschützer und technische Experten aus der Industrie auf die ernsten Gefahren des Ölbohrens in den tiefen Gewässern des Golfs, mehr als 1,5 Kilometer unter der Meeresoberfläche, hingewiesen haben.

Einer ausführlichen Analyse auf der Web Site des Wall Street Journals vom Sonntag (23.05) zufolge „betreiben Wirtschaftsvertreter, Regierungsvertreter und Wissenschaftler ‘Learning by Doing’, obwohl die Industrie schon seit Jahrzehnten im Golf Öl fördert und 77 Ölplattformen betreibt…“

Diese mangelnde Vorbereitung betrifft auch viele Regierungsbehörden, die praktisch von der Industrie kontrolliert werden, die sie angeblich überwachen. Die Umweltbehörde bemüht sich immer noch, die ökologischen Auswirkungen der Chemikalie einzuschätzen, die im Golf versprüht wird, um das Öl aufzulösen, weil sie die notwendigen Untersuchungen vorher nicht finanziert hatte. Die wissenschaftlichen Instrumente mit denen versucht wird, das Ausmaß der Verschmutzung und ihre Auswirkungen zu messen, sind für diese Zwecke ungeeignet. Selbst die Landkarten, mit denen die empfindlichsten Ökosysteme an der Küste identifiziert werden sollen, sind wegen Haushaltskürzungen beim Ozeanografischen Amt sind noch auf dem Stand von vor mehr als zehn Jahren.

Die Reaktion auf die Ölkatastrophe hat offen gelegt, dass Finanzinteressen des Konzerns und nicht die wachsende Umweltzerstörung bestimmend waren. Kritiker haben darauf hingewiesen, dass die diese Woche angewandte Methode zur Verschließung des Lecks schon viel früher hätte versucht werden können. Es scheint, dass die Firma das unterlassen hat, weil sie hoffte, dass eine weniger drastische Methode eine Wiederaufnahme der Produktion zu einem späteren Zeitpunkt möglichen machen würde. Das Ölfeld wird als sehr ergiebig eingeschätzt.

Auch die Haltung der Firma zur Begrenzung des Schadens durch die Ölverschmutzung war von finanziellen Erwägungen geprägt. Zuerst gab BP nur eine geringe Menge austretenden Öls zu und verzögerte damit die Bemühungen, die empfindlichen Feuchtgebiete des Mississippideltas von Louisiana zu schützen.

Die Firma blockierte auch Vorschläge, künstliche Sandwälle zu bauen, um Louisianas vorgelagerte Inseln zu schützen, weil das Bewegen von so viel Sand sehr teuer gewesen wäre. Jetzt ist es zu spät. Auf der Grande Isle vor Louisiana standen schließlich 40 von BP gemietete Boote zum Verlegen von Schlauchsperren ungenutzt im Hafen herum. Ein örtlicher Regierungsvertreter musste die Crews schließlich anweisen, Notmaßnahmen zu unterstützen.

Als die Umweltschutzbehörde (EPA) verspätet ihre Zustimmung zu dem massiven Einsatz der Chemikalie Corexit 9500 zurückzog und BP anwies, auf ein weniger toxisches Mittel auszuweichen, lehnte das der Konzern schlicht ab. BPs Hauptanliegen beim Einsatz von Chemikalien ist kosmetischer Natur: Der Konzern wollte verhindern, dass die riesigen Mengen Öl, die aus der Deepwater Horizon-Anlage austreten, die Wasseroberfläche erreichen, wo der Schaden sofort sichtbar wäre. Die Chemikalien sollten das Öl unter Wasser halten. Die Folgen für die Flora und Fauna der Tiefsee sind unkalkulierbar.

Als Reaktion auf den wachsenden Zorn der Bevölkerung über die Ölkatastrophe im Golf beginnt die Obama-Regierung allmählich, sich als Kritiker von BP aufzuführen. Obama trat am Freitag (21.05) im Weißen Haus vor die Presse, um einmal mehr seine „Unzufriedenheit“ mit der Verzögerung bei der Schließung des Lecks kundzutun. Auch seine samstägliche Radio- und Internetansprache widmete er diesem Thema. Er gab die übliche Bildung einer Untersuchungskommission bekannt, um die Katastrophe zu begraben. Ihr sollen der pensionierte demokratische Senator Robert Graham und der ehemalige republikanische Administrator der EPA, William Reilly vorsitzen.

Regierungsvertreter eilten in Bataillonsstärke an die Golfküste, um vor Fernsehkameras ihren „Aktionseifer“ gegen die Ölpest zu demonstrieren. Einer von ihnen, Innenminister Ken Salazar besuchte die Einsatzleitung von BP in Houston und erklärte anschließend: „Ich habe keinen Zweifel, dass BP alle Hebel in Bewegung setzt, um das Problem zu lösen, weil dies eine existenzielle Krise für einen der größten Konzerne der Welt ist.“

Auf die Frage, ob er glaube, dass die Firma wisse, was sie tue, antwortete Salazar: „Nein nicht völlig.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn wir feststellen, dass sie nicht das tun, was wir von ihnen erwarten, dann werden wir sie beiseite drängen.“ Es ist schwer, die Ratlosigkeit und Selbstzufriedenheit dieser Erklärung zu übertreffen.

Die Obama-Regierung hat nicht die geringste Absicht, „BP beiseite zu drücken“, nicht weil die Firma angeblich einzigartige technische Mittel und Expertise besitzt, sondern weil die Demokratische Partei genauso wie die Republikanische Partei ein politisches Instrument der Wirtschaft ist. Sie verteidigt die Profitinteressen der US-amerikanischen Wirtschaft und das „Recht“ der riesigen Konzerne, allein die Produktionsmittel zu kontrollieren, die von Generationen menschlicher Arbeit geschaffen wurden. Wobei es für sie keine Rolle spielt, wenn menschliches Leben und die Umwelt zerstört werden.

Als Obama die Persilschein-Kommission bekanntgab, machte er die beteiligten Konzerne für die Ölkatastrophe verantwortlich. Er sprach von einem „Versagen der Kontrolle bei BP und vielleicht anderen, wie Transocean und Halliburton“. Er erklärte: „Wir werden die betroffenen Konzerne weiter zur Verantwortung ziehen.“

Jemanden wirklich zur Verantwortung zu ziehen ist jedoch unmöglich, wenn der Verbrecher den Tatort kontrolliert. Die Chefs von BP und ihre Komplizen in der Wirtschaft müssen vor Gericht gestellt und verurteilt werden und das Vermögen der Firmen sollte eingezogen und zur Finanzierung der Schäden herangezogen werden. Ihre riesigen Mittel müssen unter öffentliche Aufsicht gestellt werden. Nur dadurch wird sichergestellt, dass die Reaktionen auf die Katastrophe nicht den Profitinteressen der Ölbosse zugute kommen, sondern der Rettung der Existenz von Millionen arbeitender Menschen und der Rettung großer Teile der natürlichen Umwelt der Golfküste.

Quelle: WSWS.org

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