Bill Gates schließt seine Stiftung 2045 und plant „Ziele“ schneller zu erreichen

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Der Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates hat angekündigt, in den nächsten 20 Jahren sein ganzes Vermögen zu „verschenken“ und die „Gates-Stiftung“ (ehemals „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“) 2045 dauerhaft zu schließen. In den vergangenen 25 Jahren habe die Stiftung über 100 Milliarden Dollar ausgegeben. Dieser Betrag solle bis 2045 auf 200 Milliarden Dollar erhöht werden. Das schließe den „Restbetrag des Stiftungskapitals“ und seine „künftigen Beiträge“ mit ein. Die exakte Summe hänge „von den Märkten und der Inflation“ ab – und auch vom Erfolg seiner Investitionen in den Bereichen „Energieinnovation“ und Alzheimerforschung. Gates verfügt nach eigenen Angaben derzeit über ein Nettovermögen in Höhe von 108 Milliarden Dollar.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die im Jahr 2000 gegründete Stiftung erst „mehrere Jahrzehnte“ nach dem Tod von Bill und Melinda Gates zu schließen. Inzwischen ist Bill Gates jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die „Ziele der Stiftung in kürzerer Zeit“ erreichbar seien. Dem „Handelsblatt“ sagte er, er wolle die „Wirksamkeit des Geldes maximieren“. Die aktuellen Kürzungen internationaler Hilfen durch die US-Regierung seien „sehr relevant“ und beeinflussten die Arbeit der Stiftung – sie seien jedoch nicht ausschlaggebend für das jetzt angekündigte Stiftungsende gewesen. Ohnehin glaube er an eine Wiederaufnahme der US-Hilfsprogramme in den „nächsten vier oder fünf Jahren“. Er werde außerdem „jede Gelegenheit nutzen“, um mit Kongressabgeordneten, US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Marco Rubio zu sprechen.

In seiner Stellungnahme schreibt Gates, bis zur Auflösung der Stiftung gehe es darum, „Leben auf der ganzen Welt zu verbessern und zu retten“. Eine besondere Rolle spiele Künstliche Intelligenz, deren Anwendung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft unterstützt werden soll. Der „New York Times“ (NYT) sagte er, die afrikanische Landwirtschaft biete „enorme Chancen“. Die „breite Akzeptanz von gentechnisch verändertem Saatgut“ werde zu einer „Verbesserung der Saatgutproduktivität und der Krankheitsresistenz im Sinne der Grünen Revolution führen“. Das sei eine „fantastische Sache“. Gates kündigte zudem ein „genetisches Heilmittel für HIV“ und weitere Erfolge im Bereich der Gentherapie und Impfstoffentwicklung an. Gegenüber der Zeitung zeigte er sich überrascht von den Folgen der Corona-Krise. Er hätte „niemals erwartet“, dass das „Ansehen von Impfstoffen“ und das „Engagement für die Gesundheitsüberwachung“ sinken würden.

Gates’ Stiftung war von Anfang an stark in das Management der Corona-Krise involviert. Recherchen von „Politico“ und „Welt“ hatten bereits 2022 das einflussreiche Netzwerk der Stiftung offengelegt. So unterstützte sie den Londoner „Wellcome Trust“, eine global tätige Stiftung, die auf das Erbe des Pharmaunternehmers Henry Wellcome zurückgeht. Die beiden Stiftungen finanzierten die „Coalition for Epidemic Preparedness and Innovations“ (Cepi). Gates unterstützte darüber hinaus die „Global Alliance for Vaccines and Immunisation“ (Gavi). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei von diesem Netzwerk finanziell abhängig, schrieb die Welt in ihrer Analyse. Das Geflecht sei „der wichtigste Geldgeber der WHO, vor den USA oder der EU“.

Ziel des Netzwerks um Gates sei es bereits im Frühjahr 2020 gewesen, „dass die Pandemie mit den von ihnen präferierten Mitteln bekämpft wird: mit großen finanziellen Zuschüssen der Nationalstaaten – und ohne Aussetzung des Patentrechts“. Im Fokus stand die Entwicklung von Impfstoffen. Laut „Politico“ hatte das Netzwerk „einen beispiellosen Zugang zu den höchsten Regierungsebenen“, mindestens 8,3 Millionen Dollar seien für Lobbyarbeit bei Gesetzgebern und Beamten in den USA und Europa ausgegeben worden. Zudem gebe es Überschneidungen und Wechsel zwischen Beamten aus den USA, der EU, WHO-Funktionären und dem Personal der vier Organisationen. Aus Sicht der Kritiker handele es sich um ein „einflussreiches Netzwerk“, das auf „weltpolitische Entscheidungen“ einwirke. Es sei „mächtig genug, seine Vorstellungen durchzusetzen. Aber kaum jemand kontrolliert es“, hieß es im Bericht der „Welt“.

„Politico“ berichtete, Gates’ Stiftung soll die – ebenfalls von ihr bezuschusste – Universität Oxford gedrängt haben, dem Pharma-Unternehmen „AstraZeneca“ Forschungsergebnisse exklusiv zur Verfügung zu stellen – anstelle der eigentlich üblichen nicht-exklusiven, gebührenfreien Lizenzierung. Die Stiftung bestritt das. Die Gates-Stiftung ist darüber hinaus seit Jahren mit dem Impfstoffhersteller „BioNTech“ verbunden. In einer Pressemitteilung gab das Pharma-Unternehmen 2019 eine „Partnerschaft“ bekannt: Die Stiftung investiere 55 Millionen Doller, der Betrag könne sich in Zukunft auf „bis zu 100 Millionen“ erhöhen. Es gehe um die „Entwicklung von HIV- und Tuberkulose-Impfstoffen“.

Zudem hat die Gates-Stiftung zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum und dem „Johns Hopkins Center for Health Security“ im Oktober 2019 das Pandemieplanspiel „Event 201“ veranstaltet, an dem sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Finanzwelt, Regierungs-, Sicherheits und Geheimdienstkreisen und den Medien beteiligten. Dieses Planspiel hatte keinen Lockdown als gesundheitspolitische Maßnahme vorgesehen, Bill Gates warb jedoch im März 2020 in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung „Washington Post“ vehement für eine solche „vollständige“ Stilllegung der Gesellschaft. Im gleichen Artikel verwies er auf einen Vortrag von ihm aus dem Jahr 2015, in dem er Staats- und Regierungschefs bereits aufgefordert habe, „sich auf eine Pandemie so vorzubereiten, wie sie sich auf einen Krieg vorbereiten“.

Die Schweizer Historikerin Tove Soiland ordnete vor diesem Hintergrund die Aktivitäten der Gates-Stiftung in einen größeren Kontext ein: Die Corona-Schutzmaßnahmen entstammten einer „militärischen Denkweise“, die sich in einem Komplex von supranationalen Netzwerken entwickelt habe, darunter Stiftungen, NGOs wie die „EcoHealth Alliance“ und „oftmals dem Militär angegliederte Forschungseinrichtungen wie das Center for Health Security der Johns-Hopkins-Universität“. Aus diesem Konglomerat entwickle sich ein „globaler Biosicherheitsstaat“, der sämtliche gesellschaftliche Belange als Sicherheitsprobleme begreife, die nicht „politisch“, sondern „ausschließlich“ technologisch zu lösen seien.

Dabei setze sich ein neuer „Regierungsstil“ durch, der „eindeutig autoritäre Züge, wenn nicht sogar totalitäre Tendenzen“ aufweise. Im linken Milieu werde dies jedoch weitgehend verkannt, da Regierende und andere einflussreiche Akteure ihre Handlungen immer wieder mit dem „Schutz“ der Menschheit rechtfertigen. Die Entwicklung hänge laut Soiland insgesamt mit einer seit Jahrzehnten anhaltenden Produktivitäts- und Verwertungskrise des Spätkapitalismus zusammen. Gerade im Gesundheitsbereich erlaube die Fixierung auf digitale und biotechnologische Produkte, zwischenmenschliche Arbeit zu ersetzen und so „wenigstens kurzfristig noch Profite zu erwirtschaften“.