Bulgarien: Wahlsieger Radew fordert „neue Sicherheitsarchitektur“ für Europa

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Internationale Medien und Beobachter sind sich uneinig, wohin der Sieger der bulgarischen Parlamentswahlen Rumen Radew das EU- und Nato-Land steuern wird. Der designierte Regierungschef hatte noch am Wahlabend (19. April) erklärt, Europa müsse eine „neue Sicherheitsarchitektur“ aufbauen. Zudem müsse der Kontinent „seine industrielle Stärke und Wettbewerbsfähigkeit“ wiedererlangen. Dazu seien „kritisches Denken“ und „pragmatisches Handeln“ notwendig, sagte Radew. Er kritisierte, Europa sei „seinem eigenen Ehrgeiz zum Opfer gefallen, in einer Welt ohne Regeln eine moralische Führungsrolle einzunehmen“.

Die Zeitung „Welt“ hält es für vorstellbar, dass Radew in der EU die Rolle des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán übernimmt. Das Springer-Medium befürchtet, dass Radew ein auf zehn Jahre angelegtes Rüstungsabkommen auflösen könnte, das die vorherige Regierung Bulgariens Ende März mit der Ukraine unterzeichnet hatte. Beide Länder hatten unter anderem vereinbart, gemeinsam Drohnen zu entwickeln und zu produzieren – „eine Schlüsseltechnologie für die gesamte Nato“. „Welt“ zufolge, hat Radew das Abkommen bereits infrage gestellt, weil die „langfristigen Verpflichtungen“ Bulgariens „nationale Sicherheit“ gefährden könnten. Das US-Medium „Courthouse News Service“ interpretiert Radews Forderung nach Wiedererlangung der industriellen Stärke und Wettbewerbsfähigkeit Europas als Hinweis darauf, in Zukunft wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen zu wollen. Radew hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen.

Bulgarischen Medien zufolge soll Dimitar Stojanow in Radews kommender Regierung Verteidigungsminister werden. Stojanow war bereits von 2022 bis 2023 auf diesem Posten. Damals hatte das bulgarische Parlament ein Abkommen mit der Ukraine über die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Munition gebilligt, obwohl Stojanow zuvor erklärt hatte, Bulgarien sei nicht in der Lage, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, sondern nur Kleinwaffen und Munition. Bulgarien versorgt die Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs mit „Kriegsgerät aus Sowjetzeiten“, was von vorangegangenen Regierungen lange Zeit geheimgehalten worden war. Dies bestätigte die „Deutsche Welle“ in einem Beitrag vom September 2025. Demnach spielen Munitionsfabriken in Bulgarien „eine zentrale Rolle für die Aufrüstung der Ukraine“.

Als bulgarischer Präsident hatte der designierte Regierungschef Radew Russlands Angriff wiederholt verurteilt. Waffenlieferungen in die Ukraine lehnte er jedoch ebenfalls ab. Laut der ukrainischen Zeitung „Kyiv Post“ wolle Radew das bulgarische Vetorecht, das allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, nicht nutzen, um pro-ukrainische Entscheidungen der EU zu blockieren. Der Zeitung zufolge habe die ukrainische Regierung Radew dringend gebeten, die Unterstützung der EU für Kiew nicht zu schwächen. Der frühere stellvertretende bulgarische Innenminister Philip Gounev sieht ebenso keine Gefahr bezüglich der Vetorechts Bulgariens. Gegenüber der BBC sagte Gounev: „Es ist unwahrscheinlich, dass Radew die EU-Unterstützung für die Ukraine behindern wird.“ Sein Ansatz werde pragmatisch sein, eher wie der des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico als der des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Politologe und Journalist Jawor Siderow bezeichnet Radew als „Populisten“, der euro-skeptischer und wertkonservativer sei als Orbán, jedoch weniger „radikal“ als dieser.

Anfang Mai vergangenen Jahres war Radew eine wichtige Stimme für eine Volksabstimmung zur Euro-Einführung im Land. Trotz der vorwiegend repräsentativen Funktion des bulgarischen Präsidentenamtes, hatte Radew sich in die Diskussion eingeschaltet. Er schlug ein Referendum vor und argumentierte, dass die Entscheidung zu wichtig sei, um sie nur dem Parlament zu überlassen. Das bulgarische Parlament lehnte die Durchführung eines Referendums jedoch ab. Laut dem mazedonischen Magazin „Sloboden Pečat“ kam es für Radew damals überraschend, dass ausgerechnet „die größten Demokraten“ gegen eine Volksabstimmung sind.

Radew hatte die Wahlen am 19. April mit knapp 45 Prozent der Stimmen gewonnen und sicherte sich mit 131 von 240 Sitzen die Mehrheit im bulgarischen Parlament. Es waren die achten Wahlen innerhalb der vergangenen fünf Jahre in Bulgarien. Sie waren notwendig geworden, nachdem die Regierung Ende 2025 zurückgetreten war. Radew trat für das neu gegründete Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ an, nachdem er im Januar sein Amt als Präsident des Landes niedergelegt hatte. Der ehemalige Luftwaffenoffizier wurde 2017 als parteiloser Kandidat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) zum Staatsoberhaupt gewählt und hatte das Amt neun Jahre inne.