Corona-Enquete: Ex-Arbeitsminister Heil bestreitet Federführung bei 3G-Regeln am Arbeitsplatz
Medien: Heil forderte 2021 kein Lohn und kein Zutritt zum Arbeitsplatz ohne Test oder Impfung / Krankenpflegerin spricht von „Trauma“ und „lebensunrealistischen Eingriffen“ durch Politik / Berliner Ex-Senatorin Kipping distanziert sich nicht von „Zero Covid“-Kampagne
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bestritten, in seiner Amtszeit während der Corona-Krise ein Gesetz zur Etablierung von 3G-Regelungen am Arbeitsplatz vorgeschlagen zu haben. Dies erklärte er bei der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am vergangenen Donnerstag (11. Juni) zum Thema „Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit“. Heil sagte, für das beschriebene Gesetz sei das Gesundheitsministerium „federführend“ zuständig gewesen. Laut damaligen Medienberichten war jedoch das Arbeitsministerium unter Heil verantwortlich.
In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vom 9. November 2021 waren die 3G-Pläne am Arbeitsplatz angekündigt worden. Viele „nicht unwichtige Details“ der geplanten Regelungen seien noch „offen“, schrieb die „SZ“. Weiter hieß es in dem Bericht: „Das Bundesarbeitsministerium solle nun eine Formulierung für den Gesetzentwurf erarbeiten, der nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar.“ Kurz darauf titelte die „Welt“: „Arbeitsminister Heil fordert: Ohne Test oder Impfung kein Zutritt mehr zum Arbeitsplatz – und auch kein Lohn“.
Der AfD-Sachverständige Stefan Homburg hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Sitzung der Corona-Enquete-Kommission bereits erklärt hatte, die Corona-Impfung habe nicht den Fremdschutz zum Ziel gehabt. Heil sagte, wenn man „ein bisschen recherchieren“ würde, sei „inzwischen ganz gute wissenschaftliche Aufarbeitung zum Beitrag des Arbeitsschutzes“ auffindbar. Der Arbeitsschutz sei alleine „nicht entscheidend“ gewesen „zum Brechen der Welle“, er habe aber „einen wesentlichen Beitrag geleistet und auf den können wir in Deutschland durchaus stolz sein“. Heil betonte zudem, der „Sinn von Arbeitsschutz“ sei insbesondere, den „Arbeitsplatz zu einem Ort zu machen, an dem man möglichst nicht krank wird“. Der Arbeitsschutz habe „gut funktioniert“ – „nicht durch Kontrollen“ sondern „durch allgemeines Befolgen“ seitens der Betroffenen.
Die von der AfD eingeladene freiberufliche Krankenpflegerin Grit Köllner aus Sachsen-Anhalt beschrieb die Arbeitsbedingungen hingegen als traumatisierend. Obwohl gelernte Pflegekräfte wie Köllmer eigentlich im Umgang mit Krisen geschult seien, habe es „lebensunrealistische Eingriffe von Seiten der Politik“ gegeben, unter denen speziell ältere Menschen gelitten hätten: „In unseren Pflegeheimen sind 80 bis 90 Prozent demente Bewohner, die unsere Mimik, unser Gesicht brauchen“, schilderte die Fachfrau. Auf dem Höhepunkt der Krise sei zudem rund die Hälfte der Mitarbeiter in Köllmers Einrichtung „symptomlos“ in Quarantäne gewesen, was zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung geführt habe. „Das Versprechen, was wir bekommen haben, dass uns Fachkräfte unterstützen, ist zu keiner Zeit eingehalten worden“ sagte Köllmer. Eine „soziale Sicherung“ sei „gar nicht“ vorhanden gewesen, das „Vertrauen“ in die Unterstützung durch die Politik „war weg“.
Katja Kipping (Linke), ehemalige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin und derzeitige Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin des Bereichs Sozial- und Europapolitik des Paritätischen Gesamtverbandes, rückte die Folgen für die ärmeren Gesellschaftsschichten als „Verlierer der Pandemie“ sowie den Ausfall der Sozial-und Jugendangebote ins Zentrum ihrer Betrachtung. Sie forderte künftige „Ausnahmen“ bei Kontaktbeschränkungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige mit vertrauter Kontaktperson und Obdachlose, aber auch Kinder, Jugendliche, Geflüchtete und Alleinerziehende, da diese nicht mit deren „Lebensrealität“ zu vereinbaren seien. In Bezug auf „andere Krisen“ wie „extreme Hitze“ und „drohende Unwetter“, forderte die Linken-Politikerin einen „finanziellen Puffer“ sowie eine „vorausschauende Bevorratungspolitik“.
Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler sprach Kipping auf ihre Befürwortung der „Zero Covid“-Kampagne an. Die Kampagne hatte das Ziel mit einem harten Lockdown die Zahl der Neuinfektionen auf Null zu reduzieren. Im Interview mit der „taz“ im Januar 2021 bezeichnete Kipping die Initiative als ein gesellschaftlich „wichtiges Gegengewicht zu den rechten Coronaverharmlosern und Querdenkern“ und die Zielsetzung der Kampagne „ambitioniert“. Die „gemeinsame Position“ ihrer Partei laute: „Wir machen uns stark für einen solidarischen Lockdown“. Ziegler wollte wissen, wie Kippings damalige Position zu den nun geforderten „Ausnahmen“ für bestimmte Gruppen in Bezug auf Kontaktbeschränkungen passe. Kipping verwies auf den Wissensstand „zu diesem Zeitpunkt“. Sie warf Ziegler vor, er habe ihre damalige Position „verkürzt“ wiedergegeben und eine „Karikatur“ gemalt.
Zuvor hatte die AfD-Sachverständige Beate Pfeil auf die Beschimpfung von Maßnahmenkritikern „mit Begrifflichkeiten wie Verschwörungsideologen“ und auf die daraus resultierende „Spaltung der Gesellschaft“ hingewiesen. Da dies der „sozialen Resilienz“ – Themengegenstand der aktuellen Enquetesitzung – entgegenwirke wollte sie von der Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, wissen, anhand welcher „Kriterien“ man „trennscharf“ „zwischen legitimer demokratischer Kritik und rechtsextremen Positionen“ unterscheiden könne und wie ein „Missbrauch des Begriffs Rechtsextremismus“ vermieden werden könne, „der womöglich nur der Delegitimierung des politischen Gegners dient“. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission Franziska Hoppermann (CDU) ließ die Frage nicht zur Beantwortung zu.
Rahner sowie Katharina Spieß vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung stellten die Geschlechterungerechtigkeit der Krise in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Mütter seien überwiegend die Leidtragenden der Maßnahmen rund um Kontaktbeschränkungen und geschlossene Einrichtungen gewesen. Rahner beklagte, „dass die in Familien geleistete unbezahlte Sorgearbeit weitgehend unberücksichtigt blieb“ und „bis heute nicht ausreichend anerkannt“ sei. Spieß folgte der Leiterin der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Susanne Wagenmann, in der Forderung nach mehr Digitalisierung als „Schlüssel in der Krisen- und Pandemiebekämpfung“ und forderte diese „auch für Kitas“ und andere Hilfseinrichtungen.