EU-Parlament stimmt über Einsetzung eines Korruptions-Untersuchungsausschusses ab
Erforderliche Anzahl von Unterschriften für Antrag eingereicht / Untersuchungsthemen: ausländische Einflussnahme sowie Missbrauch von Macht und Geldern / Besonderer Schwerpunkt: Covid-19-Impfstoffverträge
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Eine Koalition aus rechten und parteilosen EU-Abgeordneten hat die erforderlichen 180 Unterschriften von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gesammelt, um eine Abstimmung über die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung von Korruption und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU-Institutionen auszulösen. Dies meldet die Nachrichtenplattform „Brussels Signal“ unter Berufung auf eine Erklärung des EU-Abgeordneten Anders Vistisen von der „Dansk Folkeparti“. Der vorgeschlagene Untersuchungsausschuss mit dem Namen „Committee of Inquiry on Transparency and Accountability“ (TRAC) soll ein breites Spektrum an Vorwürfen untersuchen, darunter ausländische Einflussnahme auf die Gesetzgebung, Machtmissbrauch, Missbrauch von Geldern und Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, berichtet „Brussels Signal“.
Besondere Schwerpunkte sollen die Lobbyarbeit von „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die mutmaßlich von der Europäischen Kommission gefördert wurde sowie der Umgang mit Verträgen über Covid-19-Impfstoffe – insbesondere die private Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla sein. Weitere Schwerpunkte des Ausschusses würden mehrere namentlich genannte Skandale: „Qatargate“, „Timmermansgate“, „Reyndersgate“ und „Huaweigate“.
Die EU-Abgeordnete Kinga Gál von der ungarischen Partei Fidesz macht mit Verweis auf einen Audit-Bericht darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission zwischen 2019 und 2023 37.000 Verträge zur Finanzierung von NGOs im Gesamtwert von 17 Milliarden Euro unterzeichnet hat. Das Gericht der Europäischen Union hat jüngst festgestellt, dass die EU-Kommission zu Unrecht die Herausgabe der Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla verweigert hat.
Die Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europäischen Parlament hat den Vorschlag für den Untersuchungsausschuss eingebracht und die Unterschriftensammlung initiiert. Dem Vorschlag zufolge soll das Gremium aus 38 Mitgliedern bestehen, wobei die Sitze proportional zwischen den im Parlament vertretenen Fraktionen aufgeteilt werden sollen. Der Ausschuss soll ein Jahr tätig sein und dem Plenum einen Abschlussbericht vorlegen, in dem weitergehende Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden. Bei Bedarf soll das Mandat verlängert werden.
Im nächsten Schritt müssen die Präsidentin des Europaparlaments und die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen entscheiden, wann der Antrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ein Viertel der EU-Parlamentarier (180) müssen laut Artikel 215 der Geschäftsordnung des Parlaments für den Antrag stimmen, damit der Ausschuss eingesetzt wird.
Die AfD-Politikerin Christine Anderson, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) im EU-Parlament, hat den Antrag der PfE begrüßt. Dazu erklärte sie, es sei ihr ein „zentrales Anliegen“, die Corona-Politik und insbesondere die Impfstoffbeschaffung aufzuarbeiten. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten.