Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Die EU-Kommission erlaubt Bulgarien die Gemeinschaftswährung Euro ab 2026 in Bulgarien einzuführen. Dies gab die Kommission am Mittwoch (4. Juni) in Brüssel bekannt. Bulgarien sei der Einführung des Euro heute „einen Schritt näher gekommen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Laut einer geleakten Tonaufnahme wollte sie Bulgarien bereits vor drei Jahren in die Euro-Zone „schleusen“. Von der Leyen soll dabei explizit zugestimmt haben, die Regeln gegebenenfalls zu „umgehen“. Jetzt gratulierte sie dem ärmsten Land der EU. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) kommt zu dem Schluss, dass Bulgarien nun sämtliche Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfülle. Dieser musste bereits mehrfach verschoben werden, zuletzt vom 1. Juni 2025 auf den 1. Januar 2026. Unter anderem war er an der hohen Inflation gescheitert.

Ivelin Mihaylov, Vorsitzender der Partei „Velichy“ (Größe), kritisierte den Vorgang nach der Verkündung der Ergebnisse des Konvergenzberichtes gegenüber dem Bulgarischen Nationalradio: „Alle Bulgaren, egal ob sie für oder gegen den Euro sind, wissen, dass Bulgarien die Kriterien für die Eurozone nicht erfüllt.“ Seiner Meinung nach werde die Inflation derzeit künstlich unterdrückt. Er könne beweisen, dass die Berichte der Regierung manipuliert seien.

Nachdem bereits am Samstag (31. Mai) Tausende in Sofia und in anderen Städten des Landes friedlich gegen die Einführung des Euro demonstriert hatten, gab es am Mittwoch erneut größere Proteste in der bulgarischen Hauptstadt. Wie das Bulgarische Nationalradio berichtete, hielt der Massenprotest „zur Bewahrung des Lev“ fast sieben Stunden an. Unter den Demonstranten waren auch Abgeordnete der Parteien „Wiedergeburt“, „Velichy“ und „MECH“, die zuvor den Plenarsaal verlassen hatten.

Die Demonstranten versuchten, die Eingänge zur Volksversammlung zu blockieren. Redner des Protestes bezeichneten es als Verrat, dass die Entscheidung über den Beitritt genau an dem Tag veröffentlicht wird, an dem die bulgarische Nationalwährung Lev ihren 145. Jahrestag feierte. Nach Ansicht der Veranstalter war der Protest erfolgreich. Er habe gezeigt, dass nicht alle Bulgaren mit dem Beitritt zur Eurozone einverstanden seien. Den Grund für den schnellen Beitritt sehen sie im Geldbedarf der Rüstungsindustrie und des Verteidigungssektors.

Befürworter des Euros erhoffen sich durch ihn mehr Investitionen und zugleich leichteren Zugang zu EU-Krediten. Handel und Reisen würden erleichtert, Kosten beim Geldumtausch gespart. Kritiker des Beitritts befürchten in fiskalische Abhängigkeit zu geraten und dann wie das Nachbarland Griechenland aus Brüssel regiert zu werden; darüber hinaus weitere Preissteigerungen und eine höheren Verschuldung. Bulgarien gehörte Ende 2024 mit rund 24 Prozent Staatsschulden im Verhältnis zum BIP zu den am wenigsten verschuldeten Ländern der EU.

Am 9. Mai, der in Bulgarien als „Tag der Befreiung“ und als „Europatag“ gefeiert wird, hatte der parteilose Präsident Rumen Radev ein Referendum angemahnt. Zuvor hatte bereits die Partei „Wiedergeburt“ eine Volksbefragung gefordert und dazu auch schon 600.000 Unterschriften gesammelt. Eine Meinungsumfrage Anfang des Jahres hatte ergeben, dass 57 Prozent der Bulgaren gegen die Einführung des Euros sind. Trotzdem lehnen sowohl Regierung als auch Verfassungsgericht ein Referendum als verfassungswidrig ab. Dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen. Dies wird für Juli erwartet. Bis dahin soll es weitere Proteste geben, der nächste ist für Sonntag (8. Juni) geplant.