Ex-Minister Spahn und zu Guttenberg bei Geheimtreffen von US-Milliardär Peter Thiel

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der frühere deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) nahmen an als „Dialog“ betitelten Geheimtreffen teil. „Dialog“ wurde 2006 von dem US-Datenunternehmer Auren Hoffman und Peter Thiel gegründet. Thiel ist seinerseits Gründer des Überwachungsunternehmens Palantir und des Zahlungsdienstleisters Paypal und hat enge Verbindungen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump. Spahns Teilnahme an den geheimen „Dialog“-Veranstaltungen wurde durch Weitergabe und Veröffentlichung von Teilnehmerlisten bekannt, über die das Magazin „Wired“ zuerst berichtet hatte. Zu Guttenbergs Teilnahme wird in einem Dokument der Epstein-Akten erwähnt. Auf einer Teilnehmerliste für das Jahr 2013 stehen dort sowohl zu Guttenberg als auch Thiel selbst.

Spahns Büro bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass der Ex-Minister zwischen 2018 und 2024 insgesamt fünf Mal bei den jährlichen Treffen anwesend war. Spahn, der von 2018 bis 2021 als Gesundheitsminister amtierte, hätte demnach in den Jahren 2018 und 2019 als Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Die Einladung zum nächsten Treffen im August diesen Jahres habe Spahn ausgeschlagen. Laut „Tagesspiegel“ gibt sein Büro an, er sei im Rahmen der „Dialog-Treffen“ Thiel „nie begegnet“. Allerdings trafen sich Spahn und Thiel bereits im Jahr 2016 im Bundesfinanzministerium, als Spahn dort Parlamentarischer Staatssekretär war. Zum Treffen, das laut „Welt“ unter Spahns „Schirmherrschaft“ arrangiert worden sei, war auch der Investor Christian Angermayer eingeladen. Im Jahr 2018 war Spahn gemeinsam mit Thiel auf Angermayers Geburtstagsfeier in Wien.

Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte Spahn im vergangenen Jahr: „Entscheidend für gute Kontakte sind nicht so sehr die formalen Ämter“. Als Beispiel nannte er Thiel, der „keine offizielle Rolle in der Trump-Regierung“ habe, „aber trotzdem viel Einfluss“. Spahn sprach auch eine Empfehlung aus, wie beim Netzwerken vorzugehen sei: „Ideal wäre, wenn sich die 30 oder 50 Manager aus Deutschland, die beste Kontakte in die USA haben, miteinander und mit der Politik abstimmen würden.“ Die Initiative dazu solle von der Politik ausgehen – am besten wäre Spahn zufolge das Kanzleramt als Initiator geeignet.

Auch Karl Theodor zu Guttenberg, der von 2009 bis 2011 Bundesminister agierte, pflegt über die geheimen „Dialog“-Treffen hinaus Verbindungen zu Thiel. So haben beide in ein Unternehmen investiert, das Standortdaten verkauft und dessen Geschäftsführer „Dialog“-Mitgründer Auren Hoffman ist. Zu Guttenberg stellte außerdem über seine New Yorker Beratungsfirma für Wirecard Kontakt zu Thiel her, wie der „Spiegel“ berichtete. Der Kontakt zu Wirecard sei 2016 entstanden. Anfang diesen Jahres wurde zudem bekannt, dass zu Guttenberg gemeinsam mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein geheimes Treffen in Tirol organisiert hatte. Kurz begann nach seinem Ausscheiden aus der Politik für Thiel zu arbeiten. Auch Jens Spahn ist mit Kurz laut eigener Aussage „gut persönlich bekannt“.

Beim von Kurz und zu Guttenberg organisierten Treffen in Tirol sei auf Diskretion geachtet worden, berichtet der „Spiegel“: „Keine Aufzeichnungen, keine Medien“, lautete die Bitte in entsprechenden Mails. Thema waren „die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit“ und „die Entwicklung von Innovation und Künstlicher Intelligenz“ bei Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Zu den rund 80 Teilnehmern zählten unter anderem Minister mehrerer Staaten sowie diverse Investoren und Unternehmer, Mitglieder arabischer Königsfamilien, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt und Avner Netanjahu, Sohn des israelischen Ministerpräsidenten. Außerdem anwesend waren „Dialog“-Mitgründer Hoffman und die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die mit zu Guttenberg liiert ist.

Reiche und zu Guttenberg erklärten später, die Ministerin habe nur als Privatperson teilgenommen – obwohl Reiche in einer Veranstaltungsbroschüre als „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ vorgestellt wurde. Auch dem Spiegel teilte das Ministerium mit, es könne sich „nur zu dienstlichen Terminen der Ministerin äußern“, ein solche habe nicht vorgelegen. Wie das Magazin „Wired“ berichtet, hätten sich auch die Teilnehmer des „Dialog“-Treffens 2026 ausschließlich mit privaten oder Firmen-Mailadressen angemeldet und nicht mit Regierungs-Konten. Dadurch sei ihre Teilnahme nicht auskunftspflichtig und nicht öffentlich nachvollziehbar.

Im Gespräch mit dem SWR betonte zu Guttenberg im Januar diesen Jahres: Kurz sei kein Geschäftspartner, sondern „ein Freund“ und merkte an: „Ich glaube, es muss noch ein Privatleben geben.“ Reiche sei als seine Lebenspartnerin beim Tiroler Treffen gewesen. Grundsätzlich auf sein Verhältnis zur Transparenz angesprochen, führte er aus, der Anspruch auf Transparenz sei „notwendig“, werde aber gelegentlich „übersteigert“. Es müsse „auch noch geschützte Räume in der Politik geben“ und die Möglichkeit, „