Kündigung aus politischen Motiven: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Die Berliner Journalistin, die unter dem Pseudonym Aya Velázquez veröffentlicht, wirft der „GLS Bank“ vor, ihr aus politischen Gründen das Konto gekündigt zu haben. Demnach erfolgte die Kündigung „kommentarlos“, nachdem Velázquez zehn Tage zuvor um die Anmeldung ihres Pseudonyms für ein bestehendes Konto gebeten habe. Wie Velázquez in einer Nachricht auf der Plattform „X“ am 8. November festhielt, habe sie damit einer „Fehlermeldung“ bei Überweisungen durch Unterstützer vorbeugen wollen. Die sozial-ökologisch profilierte Genossenschaftsbank aus Bochum sah sich bereits mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert, Journalisten und Medienbetrieben aus politischen Erwägungen heraus Konten aufzukündigen.

Die „GLS Bank“ hat sich auf Anfrage von Multipolar nicht zu dem konkreten Fall geäußert. Eine Sprecherin teilte Multipolar lediglich mit, aufgrund des Bankgeheimnisses „keine konkrete Auskunft über Kund*innen“ geben zu können. Weiter hieß es: „Wir können Ihnen allerdings versichern, dass wir unsere Entscheidungen sehr verantwortungsvoll treffen.“ Als „größte sozial-ökologische Bank Deutschlands“ setze sich die „GLS Bank“ für eine „bunte Gesellschaft, die Stärkung der Demokratie und ein friedliches Miteinander aller Menschen und Kulturen“ ein.

Die Investigativjournalistin Aya Velázquez hatte am im Juli 2024 durch die vollständige Veröffentlichung der Krisenstabs-Protokolle des Robert Koch-Instituts größere Bekanntheit erlangt. Die Dokumente, die ihr nach eigener Aussage von einem Whistleblower zugespielt wurden, stellte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ökonomen Stefan Homburg und dem Journalisten Bastian Barucker vor. Im Dezember 2022 veröffentlichte Velázquez eine Dokumentation, in welcher der „Sturm auf den Reichstag“ vom 29. August 2020 als „psychologische Operation“ – das heißt als Inszenierung staatlicher Stellen – bezeichnet wird. Am 24. Juni gab Velázquez an, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Bereits im September 2020 hatte sich die „GLS Bank“ in einem Blog-Beitrag über „Online-Medien“ geäußert, „die sich auf Verschwörungen spezialisiert haben und damit die Angst vor Manipulation bedienen.“ Weiter hieß es: „Gegenüber solchen Strategen und Profiteuren der gesellschaftlichen Spaltung hilft nur die Abgrenzung.“ Im selben Monat war ein Artikel der „taz“ erschienen, der die „GLS Bank“ beschuldigte, „Corona-Leugnern“ und „Verschwörungsideologen“ ein Konto zu „bieten“.

In einem weiteren Beitrag aus dem Dezember 2020 nahm die Bank Bezug auf „die Onlineplattform KenFM, die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“ und bei Spendenaufrufen die „GLS Bank“ angebe. Dabei erwehre sich die Bank des Eindrucks, sie unterstütze das Magazin und betonte, sie würde „einer solchen Organisation niemals einen Kredit geben“. Dabei schloss die Bank eine „Gesinnungsprüfung bei jeder Kontoeröffnung“ zwar explizit aus, gab aber zu bedenken, dass Inhalte mit einer Wirkung, die die Gesellschaft „spaltet“ nicht zur „GLS Bank“ passte.

Im Jahr 2021 kündigte die „GLS Bank“ zunächst „KenFM“, 2024 dann auch dem regierungskritischen Online-Magazin „Manova“ das Konto ohne Begründung. Der Corona-maßnahmenkritische Anwalt Markus Haintz veröffentlichte im Juni 2024 ein ihn betreffendes Kündigungsschreiben der „GLS Bank“, das auf den 3. Juni 2022 datiert. Darin heißt es lediglich, die Geschäftsverbindung werde gemäß Ziffer 19 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgelöst. Parallel hatte die Bank zeitweise die staatlich teilfinanzierte Organisation „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod), die für ihre Beobachtung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten ist, beworben.

Im Januar 2025 erklärte die „GLS Bank“, im Rahmen des Media Development Investment Fund (MDIF) die „Pressefreiheit stärken“, „unabhängige Medien“ finanziell unterstützen und diese „vor autoritären Kräften schützen“ zu wollen. Auch auf der Unterseite zur Eröffnung eines Geschäftskontos wirbt taz-Genossenschaftsvorstand Anne Fromm für die „GLS Bank“ als „starker Partner“ für „unabhängigen Journalismus“. 2023 hatte die „GLS Bank“ die „erste Anleihe für Pressefreiheit in Osteuropa“ ausgegeben, mit der „Anteile an erfolgreichen Medienunternehmen in Osteuropa“ erworben werden, deren Unabhängigkeit durch „Regierungen und ihre Verbündeten“ gefährdet sei. Über die Bewertungsgrundlage heißt es: „Ausgewählt werden nur Medien, deren redaktionelle Inhalte auf Fakten basieren. Zudem müssen sie ein Spektrum politischer Meinung anbieten und die gesellschaftliche Debatte fördern.“