Nach Werbeboykott-Forderung gegen Online-Medium: Kritik an SPD-Politikerin Saskia Esken
Esken ruft zu „Blacklisting“ gegen Youtube-Kanal auf / Betreiber: „Riesenangriff auf die Pressefreiheit“ / Kubicki: Politiker entscheiden nicht, was Medien veröffentlichen
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Die Forderung der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einem Werbeboykott gegen den Youtube-Kanal „Ungeskriptet“ ist auf Kritik gestoßen. Benjamin Berndt, der Betreiber des Interviewformats, sprach von einem „Riesenangriff auf die Pressefreiheit“, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki von einer „Entgleisung“. Esken hatte zuvor bei „Instagram“ gesagt, Unternehmen, deren Werbung in dem Podcast ausgespielt werde, sollten schauen, „wie sich das abstellen lässt“. Hierfür sei es nützlich, schwarze Listen zu erstellen, auf denen Medien aufgeführt würden, die keine Werbegelder mehr erhalten sollten. „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“
Benjamin Berndt hatte am 1. Mai ein Interview mit dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke veröffentlicht. Das Gespräch wurde auf Youtube bereits von rund vier Millionen Menschen angesehen. Berndt sagte der Zeitung „Junge Freiheit“ (6. Mai): „Der Post von Saskia Esken hat mich schockiert.“ Dass „ein einflussreiches Mitglied einer Regierungspartei dazu aufruft, die Finanzierung eines freien Mediums zu kappen“, sei deutlich bedeutsamer als wenn andere Medien „Quatsch“ über ihn und seinen Kanal veröffentlichten. Das Magazin „Spiegel“ hatte dem Interviewformat „Rechtslastigkeit“ vorgeworfen, obwohl dort bereits Politiker wie der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und der Ex-Linken-Chef Gregor Gysi zu Wort kamen. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) oder der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren bereits Gäste der Sendung.
Berndt kritisierte, Esken habe sich für ihre Forderung nicht „einen gut finanzierten Konzern“ herausgepickt, sondern „ein kleines Unternehmen“ wie seinen Kanal. Er wies zudem daraufhin, dass die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nichts gegen ihn „persönlich“ gesagt habe, sondern dass sie ihren Aufruf zum Werbeboykott „ganz grundsätzlich“ empfahl. Esken richte damit eine „Warnung“ an alle Medien, die nun merkten, dass man mit solchen Interviews Geld verdienen könne, heißt es bei der „Jungen Freiheit“. Wer reichweitenstarke Interviews mit Oppositionspolitikern führe, solle verstehen, dass er damit die Regierung gegen sich habe, erklärte Berndt. Viele Menschen hätten jedoch keine Lust mehr auf mediale Bevormundung und würden sich ihre Meinung lieber selbst bilden wollen, kritisierte er.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte Eskens Forderung auf der Kurznachrichtenplattform „X“: „In einer liberalen Demokratie entscheiden nicht Politiker, was Presse und andere Medien senden oder drucken.“ In der „Berliner Zeitung“ heißt es in einem Kommentar zu dem Vorgang, Esken wolle „unbequeme Journalisten wirtschaftlich vernichten“. Dass Oppositionspolitiker wie Höcke in dem Interviewformat zu Wort kommen, ohne unterbrochen zu werden – „anders als in den gängigen Talkshows“ – sei Esken „ganz offenbar ein Dorn im Auge“. Die SPD-Politikerin fordere „unverblümt und völlig offen Zensur durch wirtschaftlichen Druck auf Journalisten“.
Die „Nachdenkseiten“ bezeichnen Eskens Forderung als „schwerwiegende politische Drohung“. Die EU sanktioniere bereits jetzt mit Unterstützung der Bundesregierung „unliebsame Ansichten“. Firmen aufzufordern, „keine Werbung beim politischen Gegner zu schalten“, gehöre in eine Diktatur, nicht eine Demokratie. Beim politischen Youtube-Kanal „Chrilikon“ heißt es, Esken wolle, regierungskritische Medien „einschüchtern“. Es gehe hier nicht nur um Björn Höcke und die AfD, sondern darum, ob in Deutschland noch freie Gespräche möglich sind, ohne dass es zu „wirtschaftlichen Repressalien“ kommt. „Etablierte Akteure“ hätten „Panik“, die Kontrolle über öffentliche Aufmerksamkeit zu verlieren.
Während der Corona-Krise war der reichweitenstarke Youtube-Kanal „KenFM“ abgeschaltet worden. Das Kommentar- und Interviewformat des Journalisten Kayvan Soufi-Siavash erreichte im Verlauf des Jahres 2020 mit verschiedenen Sendungen jeweils mehrere Millionen Zuschauer und hatte rund eine halbe Million Abonnenten. „Damit war für das Establishment offensichtlich eine – selbst gezeichnete – rote Linie überschritten, jenseits derer die Meinungs- und Pressefreiheit ihr Ende zu finden hätte“, schrieb der Historiker Hannes Hofbauer. Saskia Esken hatte im Sommer 2020 Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen als „Covidioten“ bezeichnet.