Nachrichtenportal „Politico“ sagt geplanten Beitrag des russischen Außenministers ab

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Die zum „Springer“-Verlag gehörende europäische Ausgabe des Nachrichtenportals „Politico“ mit Sitz in Brüssel hat die Veröffentlichung eines geplanten Beitrags des russischen Außenministers Sergej Lawrow kurzfristig abgesagt. Dies geht aus einleitenden Informationen des russischen Außenministeriums hervor, das den Artikel ersatzweise auf seiner Webseite publiziert hat. Die Informationen des Ministeriums geben keinen Aufschluss darüber, wie der geplante Beitrag zustande gekommen ist oder warum er abgelehnt wurde. „Politico“ selbst hat sich zu dem Vorgang bisher nicht geäußert. Auch eine diesbezügliche Multipolar-Anfrage ließ die Redaktion des Nachrichtenportals unbeantwortet.

Auf Nachfrage von Multipolar verwies die russische Botschaft in Berlin auf eine Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Darin heißt es, nicht der russische Außenminister als Autor, sondern der Inhalt seines Beitrags sei abgelehnt worden. Der Artikel habe sich mehr als einen Tag in der Redaktion von „Politico“ befunden und sei schließlich mit dem Vermerk zurückgesandt worden: „Wir werden ihn nicht veröffentlichen.“ Sacharowa bezeichnet diesen Vorgang als einen „eklatanten Akt der Zensur“ sowie als „orwellsche Praktiken autoritärer Informationskontrolle“. In den vergangenen fünf Jahren habe die Rubrik „Meinung“ von Politico insgesamt 66 Gastbeiträge von 70 amtierenden Staats- und Regierungschefs sowie Ministern aus mehr als 30 Ländern veröffentlicht. Besonders häufig hätten Vertreter Estlands (7 Beiträge), der Ukraine (6), Griechenlands (3), Litauens (4) sowie Großbritanniens (9) die Plattform von „Politico“ genutzt, erläutert die Ministeriumssprecherin in ihrer Stellungnahme.

In dem abgelehnten Beitrag wirft Lawrow den europäischen Regierungen vor, in den letzten 20 Jahren Verhandlungen mit Russland als „Täuschungstaktik“ für die „geopolitische Expansion des Westens und seiner Institutionen“ in Richtung der russischen Grenzen missbraucht zu haben. Der russische Außenminister bezieht sich in diesem Kontext explizit auf die jüngste gemeinsame Erklärung des britischen Premierministers Keir Starmer, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die diese am 7. Juni nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in London abgegeben haben. Für einen „substanziellen Dialog“ müsse das Vertrauen wiederhergestellt werden. Mit „Ultimaten“ wie dem, das Russland am 7. Juni in London gestellt wurde, lasse sich das Vertrauen nicht wiederherstellen und der Dialog nicht wieder aufnehmen, betont Lawrow.

In ihrer Erklärung hatten die drei europäischen Staatschefs von Russland einen sofortigen Waffenstillstand, das Einfrieren der Front als Ausgangspunkt für Verhandlungen sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Form der Entsendung einer „multinationalen Truppe“ gefordert. Des Weiteren sollten alle russischen Vermögenswerte im Ausland eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden bezahlt hat. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten bei den Verhandlungen gewahrt bleiben. Jegliche Verhandlungen, die die EU und die Nato betreffen, bedürften der Zustimmung der EU und der Nato-Verbündeten ihrer Mitgliedsstaaten. Die Forderungen wurden von den Botschaftern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands am 11. Juni offiziell dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin in Moskau überbracht.

Das „eigentliche Ziel“ der europäischen Staats- und Regierungschefs, schreibt Lawrow in seinem Artikel weiter, seien nicht Verhandlungen mit Russland, sondern die „Rettung“ der Regierung Wolodimir Selenskis und deren Erhalt als „Brückenkopf für die Fortsetzung des Kampfes“ gegen Russland. Zu diesem Zweck wollten die europäischen Hauptstädte so schnell wie möglich einen Waffenstillstand erreichen, um den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu verhindern. Da Europa erst 2030 für einen Konflikt mit Russland einsatzbereit sei, wollten die europäischen Regierungschefs bis dahin mit verschiedenen Mitteln „Zeit schinden“. Was Verhandlungen betreffe, habe Russland den Kontakt zu niemandem abgelehnt, erklärt der russische Außenminister. Allerdings betrachte der Kreml Europa als eine „Konfliktpartei“, die an der Niederlage Russlands interessiert sei. Die Europäer positionierten sich selbst ganz offen so, fügt Lawrow hinzu.

Tatsächlich hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Pressekonferenz Ende Mai betont, die EU werde „niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine“ sein, denn die EU stehe „auf der Seite der Ukraine“ und verteidige die „eigenen zentralen Sicherheitsinteressen“. In einem Interview mit dem „Spiegel“ 2022 sagte Kallas, damals noch Premierministerin von Estland, sie sehe nur eine Lösung im Ukraine-Konflikt, und das sei ein „militärischer Sieg“ der Ukraine und nicht „irgendein Friedensabkommen“. Während einer Podiumsdiskussion, rund ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung zur EU-Außenbeauftragten, erklärte Kallas im Kontext der Nato-Osterweiterung, Russlands Niederlage sowie die Aufteilung des Landes in kleinere Nationen seien „keine schlechte Sache“.

Hinsichtlich der globalen Sicherheit warnt Lawrow in seinem Beitrag davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland „schnell zu einem Austausch von Atomschlägen mit katastrophalen Folgen“ eskalieren könnte. „Tiefe Besorgnis“ würden die Absichten der französischen Regierung auslösen, mehreren Ländern der Europäischen Union und der Nato einen „nuklearen Schutzschirm“ zu gewähren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten begreifen, so der russische Außenminister weiter, dass das Modell der regionalen Sicherheit in Europa durch ihre eigenen Handlungen zerstört wurde. „Das in den euro-atlantischen Strukturen mit Füßen getretene Prinzip der gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit“ lasse sich nur in einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur verwirklichen.