Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat erklärt, dass seine zuständigen Gremien während der Corona-Zeit keine Sitzungsprotokolle angefertigt haben. Dies wurde durch mehrere Informationsfreiheitsanfragen des Journalisten Bastian Barucker bekannt. Die jüngste wurde am Mittwoch (21.1.) vom PEI beantwortet.
Das PEI ist die in Deutschland zuständige Bundesbehörde für die Zulassung und die Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln („Pharmakovigilanz“) – dazu gehören auch Impfstoffe. Im Oktober 2025 stellte das Institut Barucker die von ihm angeforderten Protokolle des Fachgebiets „Pharmakovigilanz“ bereit, für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2025. Im Bescheid schreibt das PEI jedoch einschränkend: „Für den Zeitraum vom 20.02.2020 bis zum 19.06.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor.“ In dieser Zeit, habe man auf die Erstellung schriftlicher Protokolle verzichtet. Wegen der „außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie“ habe man sich „vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert“. Die „fakultative Dokumentation der Sitzungen“ habe man „daher zurückgestellt“.
Die Entscheidung des Fachgebiets für den genannten Zeitraum „aus Zeitgründen auf eine Protokollierung zu verzichten bzw. diese wieder aufzunehmen“ sei zudem nicht dokumentiert worden, erklärte das PEI im November 2025 in einem weiteren Bescheid auf eine Folgeanfrage Baruckers. Ebensowenig sei diesbezüglich die „jeweilige Information an die einzelnen betroffenen Mitarbeiter“ dokumentiert. Barucker forderte daraufhin von der übergeordneten Abteilung „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika“ (SBD) alle Sitzungsprotokolle seit 2019 an.
Im Januar 2026 stellt das PEI nun erneut für die Corona-Zeit keine Protokolle bereit. Im Bescheid heißt es: „Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor.“ Wiederum argumentiert das Institut mit der „außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie“, was für das Jahr 2019 unplausibel ist.
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde im Dezember 2025 in einer Sitzung der Corona-Enquete-Kommission von der AfD auf die fehlenden Protokolle angesprochen. Das würde ihn „verwundern“, sagte er. Es sei „grundsätzlich“ davon auszugehen, dass bei Bundesbehörden wie dem Paul-Ehrlich-Institut Besprechungen „entsprechend dokumentiert“ seien.
Multipolar fragte daraufhin im Januar 2026 – noch vor Bekanntwerden des jüngsten Bescheids des PEI – bei allen Mitgliedern der Corona-Enquete-Kommission unter anderem nach, wie sie die Aussage bewerten, dass das PEI-Fachgebiet Pharmakovigilanz keine Protokolle angefertigt habe. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder ließ die Anfrage unbeantwortet. Bewertungen kamen lediglich von den Enquete-Mitgliedern der AfD. Der Abgeordnete Kay-Uwe-Ziegler hielt gegenüber Multipolar fest: „Pharmakovigilanz ist ein sicherheitskritischer Bereich“. Wenn „Bewertung, Signalmanagement und Schlussfolgerungen nicht lückenlos nachvollziehbar dokumentiert“ seien, könne die Arbeit der Behörde später nicht „belastbar“ überprüft werden. Protokollierung und Entscheidungsprüfung dürften nicht „fakultativ“ sein, es brauche „verbindliche Mindeststandards für Dokumentation, Archivierung und Nachprüfbarkeit im Bereich Pharmakovigilanz – gerade in pandemischen Ausnahmelagen“.
Der emeritierte Finanzprofessor und Sachverständige der Corona-Enquete-Kommission Stefan Homburg erklärte gegenüber Multipolar, es sei „schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt.“ Die Protokolle seien inzwischen von der Enquetekommission angefordert worden. Es sei nun „abzuwarten, ob das PEI bei seiner Weigerung bleibt.“ Laut Homburg ist die Anfrage an das PEI im „nicht-öffentlichen Protokoll“ der Enquete-Kommission dokumentiert. Eine Antwortfrist gebe es nicht.
Zum offiziellen Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission gehört es, die Transparenz zu stärken. Im Antrag zur Einsetzung der Kommission, heißt es, sie solle „ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen“. Dazu sollen „Daten und Fakten zugänglich“ gemacht werden. Gegen Ende des Antrags wird bestimmt, dass die Kommission die Protokolle ihrer eigenen nichtöffentlichen Sitzungen „nur auf Beschluss veröffentlicht“.