„Rangliste der Pressefreiheit“: Repressionen gegen regierungskritische Medien erneut kein Thema

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Wie in den Vorjahren werden Repressionen gegen unabhängige Journalisten und regierungskritische Medien von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) auch in der aktuellen „Rangliste der Pressefreiheit“ nicht thematisiert. Für die Einordnung Deutschlands auf der alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Liste spielen die Sanktionierung des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru durch die EU, Angriffe auf die Redaktionen von „Apollo News“ und „Nius“ oder gegen ein Kamera-Team von „Tichys Einblick“, das Vorgehen von Landesmedienanstalten gegen Online-Medien sowie Kontokündigungen bei unabhängigen Journalisten wie zuletzt etwa Ulrich Heyden, Flavio von Witzleben und Aya Velázquez keine Rolle. Für RoG sei die Lage in Deutschland „zufriedenstellend“. Eine Presseanfrage von Multipolar an RoG zu den Hintergründen blieb unbeantwortet. RoG wird unter anderem von der Europäischen Union (EU) finanziert.

Ralf Schneider, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) sagte auf Multipolar-Anfrage, die Pressefreiheit in Deutschland erodiert. „Nicht durch offene Verbote, sondern durch Druck, Regulierung und Unsicherheit.“ Meinungsfreiheit werde riskant gemacht. Wer frei spreche, müsse mit juristischen, beruflichen und gesellschaftlichen Konsequenzen rechnen. Das erzeuge Selbstzensur. Im Internet werde gelöscht, bevor Gerichte entscheiden: „Das ist privatisierte Zensur.“ Durch die „Angst vor Worten” verliere die Demokratie ihre Substanz.

Marianne Grimmenstein, Sprecherin der Lüdenscheider Bürgerinitiative „GemeinWohlLobby“ erklärte auf Anfrage von Multipolar: „Die Rangliste der Pressefreiheit kann man nur als mangelhaft bezeichnen.“ Zahlreiche Ursachen der Verfolgung kritischer Journalisten wie die EU-Sanktionen würden nicht erwähnt. Dabei verletzten diese Sanktionen „sämtliche Menschenrechte” und könnten sogar tödlich sein. Hüseyin Dogru bleibe wegen seiner kritischen Berichterstattung über Palästina und Gaza auf der Sanktionsliste, obwohl die EU bis heute keine belastenden Beweise gegen ihn vorlegen konnte. Nun drohe dem Journalisten und seiner Familie Obdachlosigkeit. „GemeinWohlLobby“ habe deshalb eine Email-Aktion an den Bundesaußenminister, den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sowie „Amnesty International“ (AI) in Deutschland gestartet. Dass DJV und AI bis heute zum Fall Dogru schweigen, sei „beschämend für ein Land, das sich durch seine Geschichte für den Erhalt der Meinungsfreiheit und den Schutz der Menschenrechte besonders intensiv einsetzen müsste“.

Der Journalist Flavio von Witzleben sagte Multipolar, die RoG-Rangliste „blendet zentrale Entwicklungen in Deutschland aus“. Dazu gehörten Maßnahmen gegen regierungskritische Journalisten und Medien wie Kontokündigungen, politische und regulatorische Eingriffe oder die zunehmende Abhängigkeit digitaler Reichweite von großen Plattformkonzernen. Wenn die Sanktionierung Dogrus oder der Druck auf Medien wie „Nius“, „Manova“, „Apolut“ oder „Apollo News“ keine Berücksichtigung finden, „entsteht ein unvollständiges Bild der tatsächlichen Lage der Pressefreiheit”, führt er aus. Pressefreiheit zeige sich nicht nur daran, ob Medien formal publizieren dürften: „Sondern auch daran, ob kritische Stimmen wirtschaftlich, technisch und institutionell ohne Druck arbeiten können.” Mechanismen wie Kontosperrungen, Kanallöschungen oder politisch erzeugte Stigmatisierung könnten eine erhebliche abschreckende Wirkung entfalten, weshalb sie in einer umfassenden Bewertung der Pressefreiheit berücksichtigt werden müssten.

RoG-Pressesprecher Christopher Resch erklärte im vergangenen Jahr, seine Organisation errechne mit einem Fragebogen einen Punktestand für die Pressefreiheit in jedem Land. Neben der Anzahl von Übergriffen auf Journalisten, von Festnahmen über Inhaftierungen bis hin zu Morden spiele die politische, rechtliche und ökonomische Situation eine Rolle: „Aber auch gesellschaftliche Tabus oder der Einfluss von Religion.“ Befragt würden festangestellte und freie Journalisten, Rechtsexperten, Richter, Menschenrechtsverteidiger und Forscher: „In den meisten Fällen sprechen wir die Leute für unser Panel gezielt an.“ Man könne jedoch weder eine Zahl nennen, wie viele Menschen angesprochen würden, noch Namen bekanntgeben: „Weil wir die Leute sonst gefährden würden.“ Die Größe der befragten Personengruppe werde deshalb nicht bekanntgegeben, weil sich RoG von autokratischen Staaten nicht angreifbar machen lassen wolle: „Womöglich würden sie versuchen, die Aussagekraft der Rangliste gezielt anzuzweifeln und sie zu diskreditieren.“

Die Rangliste steht bereits seit Jahren in der Kritik. Jörg Becker, ehemaliger Hochschullehrer für Politikwissenschaft in Marburg und Bozen, kritisierte bereits 2011 das „dunkle Finanzgebaren“ der Organisation. So habe RoG beispielsweise eine „unbekannt große Summe“ von der „National Endowment for Democracy“ (NED), einer Stiftung des US-Kongresses, angenommen: „Die NED untersteht dem US-Außenministerium und bezieht 90 Prozent ihrer Gelder aus dem US-Staatshaushalt. Hier flossen viele Millionen Dollar in die sogenannten bunten Revolutionen unter anderem in Serbien und der Ukraine.“ Die Ukraine stieg in der aktuellen Liste um sieben Plätze auf Rang 55. Bereits im Jahr 2024 war die Ukraine „mitten im Krieg“ um 18 Plätze aufgestiegen, obwohl dort zahlreiche Oppositionsmedien verboten und Journalisten verhaftet worden waren.