Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung der Streitkräfte im Zivilschutzfall einschließlich des Verteidigungs- und Bündnisfalles zu sichern, erklärt das Ministerium auf Anfrage von Multipolar. Geplant wurde ein solches Gesetz bereits vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aktuell werden laut Ministerium Regelungsinhalte mit den Ländern, Bundesressorts, Hilfsorganisationen und Verbänden gesucht, danach werde ein Referentenentwurf erarbeitet. Zum Zeitplan könne man sich nicht äußern.

Bereits im Dezember 2024 berichtete die „Pharmazeutische Zeitung“, dass ein Gesundheitssicherstellungsgesetz nach Ansicht des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ dringend auf den Weg gebracht werden müsse. In einer Stellungnahme sprach sich der Rat im Mai 2025 für das „Zusammenwirken von zivilen Gesundheitsstrukturen und den Sicherheitsbehörden, inklusive des Militärs, sowie das Zusammenspiel öffentlicher und privater Institutionen“ aus. Das Vorhaben geht mit einem Paradigmenwechsel einher: „Zwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Militär, besteht in Deutschland eine bewusste verfassungsrechtliche, gesellschaftlich akzeptierte Trennung“, schrieb der Expertenrat. Die Sicherstellung von „Health Security” (Gesundheitssicherheit) erfordere jedoch ein Zusammenspiel aller Sektoren. Angesichts von „Desinformationskampagnen“ und „Spaltungstendenzen“ sei zudem eine „verbesserte Risikokommunikation“ relevant.

Auch bei einer im Oktober vom Wirtschaftsforum der SPD organisierten Gesundheitswirtschaftskonferenz ging es laut „Pharmazeutischer Zeitung“ um das geplante Gesetz. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe dort einen Referentenentwurf bereits für Januar 2026 in Aussicht gestellt. Zu den Teilnehmern gehörte Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm, der zu Beginn der Coronakrise die Abteilung für Gesundheitssicherheit im Bundesgesundheitsministerium leitete. Zudem nahmen Vertreter der Bayer AG, des Pharmaunternehmens B. Braun Melsungen AG und von Microsoft an der Veranstaltung teil. Stimmen aus Industrie und Bundeswehr warnten laut einem eigenen Bericht des SPD-Wirtschaftsforums vor Deindustrialisierung und mahnten „Planungssicherheit und Freiräume für Innovation“ an. Die Bundeswehr habe betont, dass im Krisen- oder Bündnisfall die „Schnittstelle“ der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ funktionieren müsse. „Agilität und Zusammenarbeit, wie sie in der Pandemie sichtbar wurden, sollten zum Normalzustand werden“, heißt es in dem Bericht.

Das Gesetz stößt in Gewerkschaftskreisen und bei Friedensinitiativen auf Kritik. Die ehemalige Anästhesistin am Klinikum Stuttgart, Monika Münch-Steinbuch, ist Mitglied der Gewerkschaft „ver.di“ sowie bei den „Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs“. Auf Anfrage von Multipolar verweist sie auf die bereits laufende Militarisierung des Gesundheitswesens. Die Ärztin spricht sich für eine Verweigerung verpflichtender Fortbildungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall aus. Sie kritisiert, dass die Fortbildungen bewusst mit Katastrophenmedizin vermischt würden.

Wie Mischa Brugmann von der „Initiative solidarischer ArbeiterInnen“ in einem Interview mit der „jungen Welt“ berichtete, soll Pflegepersonal durch das Gesetz zum Arbeiten in Krankenhäusern zwangsverpflichtet werden können. Auch verpflichtende Fortbildungen seien im Gespräch. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu, ob verpflichtende Fortbildungen als Vorbereitung für den Kriegsfall Teil des Gesundheitssicherstellungsgesetzes werden könnten.

Auch der ehemalige „ver.di“-Pflegebeauftragte Michael Quetting kritisiert die Pläne für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Nach der Ökonomisierung werde das Gesundheitswesen nun einer Militarisierung unterworfen, sagt das Mitglied eines Arbeitskreises gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens beim „Verein demokratischer Ärzte“ auf Anfrage von Multipolar. Letztere schreite spürbar voran: „Überall werden von Bundeswehr und Ärztekammern Veranstaltungen organisiert, um die Menschen entsprechend zu sensibilisieren, auch fanden schon erste Übungen statt.“

Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Bonner „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“, appelliert, Planungen für eine schleichende Militarisierung bekannt zu machen sowie verpflichtende Fortbildungen zu einer militärischen Triage zu verweigern. Geworben wird unterdessen nicht nur für Fortbildungen, sondern auch für neue Ausbildungen. So verweist das Bundesinstitut für Berufsbildung auf das Modul „Disaster Nursing in der Ausbildung – Krisenresilienz durch Pflegekompetenz”.

Bereits in den 1970er Jahren wurde über ein „Gesetz zur Regelung des Gesundheitswesens im Katastrophen- und –verteidigungsfall“ diskutiert. Ulrike Eifler, Bevollmächtigte der „IG Metall“ in Würzburg und Mitglied der Initiative „Nie wieder Krieg“ erklärt auf Anfrage von Multipolar, dass dieses Gesetz in den 1980er Jahren „zu Recht“ von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden sei. Die Initiative lehnt verpflichtende Fortbildungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall unter anderem mit Blick auf den Personalmangel als „unverantwortlich“ gegenüber Pflegekräften und Patienten ab.