Rumänischer Präsidentschaftsanwärter will ausgeschlossenen Wahlsieger zu Regierungschef machen
Präsidentschaftsanwärter George Simion nennt Nominierung Calin Georgescus „Verpflichtung gegenüber Rumänen“ / Annullierung der Wahl sei „Putsch“ von „Globalisten“ gewesen / Simion bekennt sich zu Nato und bezeichnet Russland als „größte Gefahr“
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Der rumänische Präsidentschaftsanwärter George Simion von der Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hat erklärt, im Falle seines Wahlsiegs den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu als Premierminister zu nominieren. Georgescu war im März vom rumänischen Verfassungsgericht von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen worden. Simion hatte am 4. Mai bei der Wiederholung der Ende des vergangenen Jahres annullierten Wahl 41 Prozent der Stimmen erhalten. Für den 18. Mai ist die Stichwahl gegen Bukarests Bürgermeister Nicusor Dan angesetzt, welcher 21 Prozent erhielt. Zwei Tage vor der Annullierung der Wahl im Dezember 2024 war von den USA unter dem damaligen Präsident Joe Biden die Warnung ausgesprochen worden, Rumänien politisch und wirtschaftlich zu isolieren, sollte die neue Regierung sich von der „westlichen Allianz“ abwenden.
Wenngleich Simion die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt und ihm vorgeworfen wurde, deren territoriale Integrität durch Gebietsansprüche zu verletzen, hat er sich bezüglich der Nato und Russland konträr zu Georgescu geäußert. So sagte Simion dem britischen Sender BBC, er glaube an eine „starke Nato“ und sei dafür, Nato-Stützpunkte und US-Truppen in Rumänien zu belassen, falls er Präsident werde. Auch sagte er: „Russland ist die größte Gefahr für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten.“
Zur möglichen Nominierung Georgescus sagte Simion dem rumänischen Sender „Digi24“ am 7. Mai: „Das ist meine Verpflichtung gegenüber den Rumänen. Für mich ist es normal, das zu tun. Wenn er es wünscht.“ Ähnliches hatte der Präsidentschaftskandidat auch am 4. Mai gegenüber der „Financial Times“ verlauten lassen und am selben Tag in einer öffentlichen Ansprache beteuert. Gegenüber Multipolar-Korrespondent Rumen Milkow hatte Simion im März 2025 persönlich konstatiert: „Wenn wir noch eine Demokratie haben, ist er im Rennen“.
Die Annullierung der Präsidentschaftswahl hatte Simion mehrfach als „Putsch“ bezeichnet, so auch in einem Interview mit der „Weltwoche“ vom 16. März. Der Vorwurf russischer Einflussnahme sei „nur eine Entschuldigung“, um den Putsch zu rechtfertigen: Einer „Globalistenelite, die Rumänien als Spielball ihrer politischen Spielchen sieht, ging es nicht darum, die Demokratie zu schützen, sondern sicherzustellen, dass nur akzeptierte Kandidaten antreten können.“ Dabei bezog sich Simion auch auf das Treffen des französischen Botschafters Nicolas Warnery mit rumänischen Verfassungsrichtern kurz vor der Annullierung. Diese war im März auch von der Venedig-Kommission des Europarates kritisiert worden. Die Tiktok-Kampagne, die auch Vertreter von EU und USA als Beleg für eine unrechtmäßige Wahlmanipulation anführten, stammte ursprünglich von der national-liberalen Regierungspartei PNL.
Im März hatte die rumänische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Simion wegen Aufstachelung zur Gewalt im Rahmen der Proteste gegen den Ausschluss Georgescus eingeleitet. Die Schilderungen von gewaltsamen Ausschreitungen und der Bezug auf Simions Äußerung, die Verantwortlichen „öffentlich zu häuten“ – wobei es sich um ein rumänisches Idiom handelt – stehen im Gegensatz zu den Erfahrungen eines überwiegend friedlichen Protests, die Multipolar-Korrespondent Milkow vor Ort gesammelt hat. Simion bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „politische Verfolgung“.
Die internationale Presse reagierte mehrheitlich kritisch auf den Wahlerfolg des AUR-Kandidaten. Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte in ihrem Interview mit Simion dessen Vergangenheit als „ehemaliger Hooligan“ im Titel heraus und versah diesen mit der Dachzeile „Rechtspopulismus“. Der „Spiegel“ verwies auf Simions „Bewunderung“ für Donald Trump und seine skeptische Haltung gegenüber der EU. „Euronews“ deutete den Erfolg des „Ultrarechten“ als Ausdruck einer raumgreifenden „Anti-Establishment-Haltung“ der rumänischen Bevölkerung.
Der von Trumps Förderungsstopp betroffene US-Staatssender „Free Europe/Radio Liberty“ stellte die Ermittlungen gegen Simions Partei AUR wegen unlauterer Wahlkampffinanzierung in den Vordergrund, bei der 1,5 Millionen US-Dollar an eine US-amerikanische Lobbyfirma gezahlt worden sein sollen. Im rumänischen Ableger der US-Magazins „Newsweek“ erschien am 5. Mai ein Kommentar, der Simion als „Marionette“ Georgescus bezeichnete und letzteren mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea verglich, der 2018 wegen Amtsmissbrauch zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.