„Russiagate“: Aktueller CIA-Bericht kritisiert Arbeit der US-Geheimdienste
Von Obama 2016 beauftragte Geheimdiensteinschätzung laut heutiger CIA-Analyse politisch motiviert und voller „Verzerrungen“ / Einbeziehung von „Steele-Dossier“ widersprach „grundlegenden handwerklichen Prinzipien“ / Weißes Haus fordert Konsequenzen für damalige Geheimdienstdirektoren
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Ein Anfang Juli vom US-Auslandsgeheimdienst CIA veröffentlichter Bericht stellt die Beurteilung des russischen Einflusses auf die Präsidentschaftswahl 2016 durch die US-Geheimdienstbehörden und die US-Bundespolizei FBI in Frage. Die Geheimdienst-Affäre wurde unter dem Begriff „Russiagate“ bekannt und legte nah, dass Donald Trump durch russische Einflussnahme US-Präsident geworden und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erpressbar sei. Kritisiert werden im aktuellen Bericht „verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten“ und „handwerkliche Schwächen“ beim Zustandekommen der geheimdienstlichen Einschätzung.
Insbesondere die Entscheidung, das so genannte „Steele-Dossier“ in die Bewertung einzubeziehen, soll „grundlegenden handwerklichen Prinzipien“ widersprochen haben. Das Schriftstück ist nach dem ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele benannt, der es über eine private Geheimdienstfirma im Auftrag der Demokratischen Partei für den Wahlkampf von Hillary Clinton angefertigt hatte. Das 35-seitige Dokument enthält keinerlei nachprüfbare Belege und war darauf ausgelegt, Trumps Position im Wahlkampf 2016 zu kompromittieren.
Insbesondere die FBI-Führung habe darauf gedrängt, Verweise auf das „Steele-Dossier“ in den Hauptteil der Bewertung einzuflechten. Mehrere hochrangige CIA-Verantwortliche hätten die Einbeziehung des Dossiers „entschieden“ abgelehnt. Der stellvertretende Direktor des „Directorate of Analysis“ der CIA habe den damaligen CIA-Direktor John Brennan am 29. Dezember 2016 in einer E-Mail gewarnt, dass die Einbeziehung des Dossiers „die Glaubwürdigkeit des gesamten Dokuments“ gefährde.
Die dem aktuellen Bericht zugrundeliegende Untersuchung durch das „Directorate of Analysis“ wurde im Mai 2025 vom heutigen CIA-Direktor John Ratcliffe in Auftrag gegeben. Gegenstand der Untersuchung waren die Umstände, unter denen ein am 6. Dezember 2016 von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegebenes und bereits drei Wochen später veröffentlichtes Dokument zur geheimdienstlichen Bewertung des russischen Einflusses auf die US-Präsidentschaftswahl zustande gekommen war. Donald Trump war zu diesem Zeitpunkt bereits siegreich aus der Wahl hervorgegangen. Das Dokument sowie die mediale Verbreitung seiner Inhalte stellten während Trumps erster Amtszeit seine Legitimität als US-Präsident in Frage. Erst die im Frühjahr 2019 veröffentlichten Ergebnisse des Sonderermittlers Robert Mueller entlasteten Trump.
Laut dem aktuellen CIA-Bericht soll es bereits im Vorfeld der damaligen Erstellung des Dokuments zu „Verzerrungen“ gekommen sein. Noch bevor die Arbeit an der Bewertung begonnen habe, sei zu den Medien „durchgesickert“, dass die Geheimdienstbehörden bereits zu „endgültigen Schlussfolgerungen“ gelangt seien. Zudem seien dem CIA-Bericht zufolge mehrere „verfahrenstechnische Anomalien“ bei der Ausarbeitung der Bewertung festgestellt worden. Dazu hätten ein „stark komprimierter Zeitplan“ für die Erstellung, eine „strenge Aufteilung in Abteilungen“ sowie eine „übermäßige Beteiligung von Behördenleitern“ gehört. Der „überstürzte Zeitplan“ für die Veröffentlichung des Dokuments vor dem Übergang der Präsidentschaft werfe Fragen nach einem möglichen „politischen Motiv“ des Weißen Hauses unter Obama auf.
Der Bericht kritisiert insbesondere die Einflussnahme des damaligen CIA-Direktors John Brennan, des damaligen Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper und des damaligen FBI-Direktors James Comey auf die Ergebnisse der Bewertung. Ausschlaggebend für die Beurteilung, dass Putin „danach strebte“, Trump zum Sieg zu verhelfen, sei ein streng geheimer CIA-Bericht gewesen. Brennan habe den Zugang zu diesen Informationen innerhalb der CIA stark eingeschränkt und diese erst auf einer Koordinationssitzung am 19. Dezember 2016 für die an der Bewertung beteiligten Geheimdienste zugänglich gemacht. Zudem habe Brennan einen Arbeitstag vor der Sitzung eine Notiz an die CIA-Belegschaft geschickt, in der er erklärt habe, dass es zwischen ihm, Clapper und Comey einen „starken Konsens über Umfang, Art und Absicht der russischen Einmischung“ in die Wahlen gegeben habe.
Während der aktuelle CIA-Bericht keinen Widerhall in den einflussreichen deutschen Medien findet, werden dessen Inhalte in der US-Medienlandschaft unterschiedlich wiedergegeben. So schreibt die „New York Times“, die neue Überprüfung der früheren Bewertung stelle nicht in Frage, dass Russland die Wahl von Donald Trump begünstigt habe. Die „New York Post“ titelt hingegen, „Obamas Trump-Russland-Bericht“ sei „von Anfang an korrupt“ gewesen. Die „Washington Post“ betont den Umstand, dass der Bericht auf Anweisung des „Trump-Loyalisten“ John Ratcliffe verfasst wurde, der sich als Kongressabgeordneter gegen die Russland-Untersuchung ausgesprochen habe.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, forderte in einer Erklärung gegenüber „Fox News“, Geheimdienstmitarbeiter wie Ex-CIA-Direktor Brennan müssten für den „Betrug, den sie gegen Präsident Trump begangen“ hätten, und die „Lügen, die sie dem amerikanischen Volk erzählt“ hätten, zur Rechenschaft gezogen werden. Weder Brennan noch Clapper oder Comey haben sich bisher zu den neuen Erkenntnissen der CIA geäußert. Auch die damalige Präsidentschaftskandidatin Clinton hat sich hierzu noch nicht zu Wort gemeldet.