Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Dem freien Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden zufolge geht die Kündigung seines deutschen Bankkontos auf „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück. Dies habe ihm ein Mitarbeiter der Hamburger Sparkasse telefonisch erklärt, berichtete Heyden auf Multipolar-Anfrage. Gegenüber Multipolar erklärte ein Sprecher der BaFin, die Behörde äußere sich zu dem Vorgang nicht. „Wir unterliegen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.“ Die Hamburger Sparkasse wollte sich „aus Gründen des Datenschutzes“ ebenfalls nicht zu dem Fall äußern. Dem langjährigen Russland-Korrespondenten, der unter anderem für den „Deutschlandfunk“ und die „Sächsische Zeitung“ arbeitete und nun für die „NachDenkSeiten“ tätig ist, war am 12. März telefonisch die Auflösung seines Bankkontos bis zum 30. April angekündigt worden.

Laut Multipolar-Informationen war die BaFin bereits an der Kontokündigung des russischen Staatssenders „RT DE“ im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Auch Kontoneueröffnungen seien vonseiten der Behörde unterbunden worden. Das Medienunternehmen habe damals bei „etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen“, berichtete Multipolar. Laut Auskunft eines deutschen Vermittlers hätten mehrere angefragte Banken erklärt, die Finanzaufsichtsbehörde der Bundesregierung baue Druck auf, „RT DE“ kein Konto zu gewähren. Die Behörde dementierte dies damals gegenüber Multipolar – genauso wie ein Sprecher der Bundesregierung. Die BaFin mit Sitz in Frankfurt am Main und in Bonn untersteht dem Bundesfinanzministerium. Gegenüber Multipolar erklärte der BaFin-Sprecher aktuell: Behörden dürften in Deutschland „grundsätzlich nicht“ in geschäftspolitische Entscheidung von Kreditinstituten eingreifen.

Grund für die Kündigung des Kontos von Ulrich Heyden seien die „Sanktionen“, habe der Sparkassen-Mitarbeiter dem in Moskau wohnenden Korrespondenten telefonisch erklärt. Allerdings sind, anders als im Fall der in Russland lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, keine persönlichen Sanktionen gegen Heyden bekannt. Im Kündigungsschreiben der Hamburger Sparkasse an Heyden vom 13. März heißt es, sämtliche „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben“, würden nun aus „geschäftspolitischen Gründen beendet“. Telefonisch habe es geheißen, er wohne in einem „Hochrisiko-Land“. Heyden sagte, er lebe „ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien“, die auf dieses Konto eingingen.

In einem Offenen Brief (13. März) hatte Heyden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Angelegenheit um Unterstützung gebeten. Der freie Journalist wies darauf hin, dass die Kontokündigung „den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit“ widerspreche. Während Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten durch die Bundesregierung unterstützt würden, werde ihm, der seit 34 Jahren für deutsche Mediennutzer aus Russland, der Ukraine und Zentralasien berichte, „die Existenzgrundlage entzogen“, kritisierte Heyden. Vom Bundespräsidenten habe er bislang keine Antwort erhalten. Auf Multipolar-Anfrage erklärte das Bundespräsidialamt, der offene Brief sei „hier bekannt“. Der Bundespräsident kommentiere jedoch weder offene Briefe noch Entscheidungen von Unternehmen in deren Zuständigkeitsbereich.

In seinem Offenen Brief hatte Heyden darauf hingewiesen, dass die ebenfalls in Russland lebenden Korrespondenten großer deutscher Medien trotz ihres Wohnsitzes in Russland nicht von Kontokündigungen in Deutschland betroffen seien. Multipolar hatte daraufhin bei den Korrespondenten Ulf Mauder (dpa), Armin Coerper (ZDF), Stefan Scholl (Südwestpresse), Michael Thumann (Die Zeit) und Rainer Munz (RTL und n-tv) nachgefragt, ob dies zutrifft. Ein ZDF-Sprecher erklärte, der Korrespondent seines Senders sei nicht von einer Kündigung des deutschen Bankkontos betroffen. Die weiteren angefragten Korrespondenten reagierten nicht auf die Multipolar-Presseanfrage. Andere Medien wie ARD oder die „Frankfurter Allgemeine“ hatten ihre Korrespondenten in den vergangenen Jahren aus Russland abgezogen. Heyden schrieb, er berichte nicht mit „Schaum vorm Mund“ aus Russland, sondern mit „Verständnis“ – deshalb gehe die Bundesregierung gegen ihn vor.

Seit 2019 wurden knapp 40 Journalisten im deutschsprachigen Raum die Bankkonten gekündigt. Etablierte Journalistenverbände und Medienorganisationen erklärten im Dezember 2025 gegenüber Multipolar, nicht gegen diese Praxis Stellung beziehen zu wollen. Die Verbände wie auch der Europarat rechnen politisch motivierte Kontokündigungen gegen Journalisten in ihren Berichten bislang nicht zu den Bedrohungen der Pressefreiheit. Bei einer Bundestagsdebatte im November 2025 hatten sich die Redner von Union, SPD, Grünen und Linken gegen ein gesetzliches Verbot politisch motivierter Kontokündigungen ausgesprochen.