Staatsanwaltschaft nennt Wahlkampfspende von Rüstungsfirma „Klimapflege“

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Im Fall des mutmaßlichen Bestechungsversuchs von Bundestagsabgeordneten durch die Rüstungsfirma „Blackned“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren eingestellt. Wie die Organisation „abgeordnetenwatch“ Ende Oktober berichtete, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens damit, dass „aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung im konkreten Fall nicht erkennbar“ seien. Der Zweck der Spende sei lediglich als eine Art der „Klimapflege“ anzusehen. Wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern hatte „abgeordnetenwatch“ zuvor Strafanzeige gestellt.

Den Anstoß dazu gab ein Bericht der „Zeit“ vom Februar, wonach das Rheinmetall-Tochterunternehmen insgesamt acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten habe. Die „Zeit“ zitierte aus einer E-Mail an einen Abgeordneten. Darin schrieb das Unternehmen, es wolle Abgeordnete, die sich mit der „Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld“ befassen, in den „Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe“ „unterstützen.“

Im Gespräch mit der „Zeit“ bestätigte Peter Obermark, „Blackneds“ zuständiger Mitarbeiter für „Regierungsangelegenheiten“, dass Zahlungen in Höhe von „jeweils weniger als 2.000 Euro“ an acht Abgeordnete erfolgt seien. Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet gewesen, „weil da die Macht ist“, wie Obermark betont habe. Nur zwei Namen der acht Abgeordneten sind den Recherchen der „Zeit“ zufolge bekannt, darunter Sebastian Schäfer (Grüne), der die Spende ablehnte sowie Reinhard Brandl (CSU). Brandl will zu den Spenden nichts sagen, heißt es bei der „Zeit“. Laut Obermark haben andere Abgeordnete der Grünen sowie von SPD und FDP entsprechende Spenden angenommen.

Die Blackned GmbH ist spezialisiert auf die Entwicklung digitaler Kommunikationssysteme für militärische Einsätze. Laut Recherchen der „Zeit“ sicherten der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss „Blackned“ zwischen dem 18. Dezember 2025 und dem 29. Januar 2026 die Beteiligung an zwei Projekten aus dem Budget des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu, wobei der Hauptauftrag an den Mutterkonzern Rheinmetall vergeben wurde. Die Mail, aus der die „Zeit“ zitierte, stammte vom 6. Januar. Das erste Projekt umfasste die IT-Systemintegration für die Landstreitkräfte mit einem Gesamtvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro, wobei rund 470 Millionen Euro auf „Blackned“ entfielen, das zweite Projekt betrifft eine digitale Anbindung von Gefechtsständen (TaWAN) mit einem Gesamtwert von rund 5,5 Milliarden Euro, bei dem „Blackned“ als Unterauftragnehmer „knapp 40 Millionen Euro“ erhalten haben soll.

Die Organisation „abgeordnetenwatch“ kritisiert, dass Unternehmen auf legalem Wege „gezielt Geld an Abgeordnete überweisen“ könnten „von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren“, es brauche „schärfere Gesetze“. Der Eindruck, dass politische Entscheidungen käuflich seien, lasse „das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden.“ Die Organisation fordert die vollständige Offenlegung aller Lobbykontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessenvertretern.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, der das „Blackned“-Angebot abgelehnt hatte, bezeichnete den gesamten Vorgang als „unglaublich“. Der Gedanke von „Leistung und Gegenleistung“ sei hierbei erkennbar, sagte Schäfer der „Zeit“. Wer so handelt wie die Rheinmetall-Tochterfirma, „der zerstört die öffentliche Unterstützung für die Zeitenwende“. Der Lobbyismus-Forscher Andreas Polk von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sagte dem Sender „rbb Inforadio“, solche Geldspenden finden „nicht eben aus altruistischen Motiven“ statt. Hier dürfe man nicht „naiv“ sein. Die Wochenzeitung „unsere zeit“ bezeichnete den Vorgang in einem Kommentar als die „alltägliche Korruption des bürgerlichen Politikbetriebs“.