Ungarn: Wahlsieger Magyar will von der EU blockierte Milliardenzahlungen loseisen
„Informelles“ Treffen mit von der Leyen – Ausstehende EU-Milliarden sollen nach Gesetzesänderungen an Ungarn gezahlt werden / Kritiker: Ungarn tauscht Souveränität gegen Geld / Magyar warnt Selenski: Öltransit nicht als Druckmittel einsetzen
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will die von der EU blockierte Summe von mehr als 17 Milliarden Euro für Ungarn so schnell wie möglich freibekommen. Dazu reiste der Wahlsieger von der Tisza-Partei am 29. April – bereits knapp zwei Wochen vor seinem geplanten Amtsantritt als ungarischer Regierungschef – zu Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach Brüssel. Laut dem Sender „Euronews“ handele es sich um „informelle“ Gespräche. Zuvor hatte der Sender berichtet, von der Leyen habe bereits Mitte April wenige Tage nach der Wahl eine „hochrangige“ EU-Delegation ebenfalls „informell“ nach Budapest entsandt, um die Freigabe der blockierten Mittel zu forcieren.
Aktuell hält die Kommission demnach 17 von 27 Milliarden Euro, die Ungarn zustehen, wegen „Rechtsstaatsdefiziten“ zurück. Da bis Ende August 2026 allein zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu verfallen drohten, sei der Handlungsdruck hoch. Zudem strebt Ungarn weitere 17 Milliarden Euro aus dem EU-Verteidigungsinstrument „SAFE“ für seine Rüstungsindustrie an. Führer der EU-Delegation sei der Kabinettschef der EU-Kommission Björn Seibert, der bis 2019 unter von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium gearbeitet hatte. Der in England und den USA ausgebildete „Verteidigungsexperte“ gilt laut „Berliner Zeitung“ als „Architekt des Sanktionsregimes der EU“ gegen Russland.
Die Freigabe der von der EU seit dem Jahr 2022 blockierten Milliarden bleibe jedoch an strikte Auflagen gebunden. Mit dem Ukraine-Konflikt habe die Finanzblockade nichts zu tun, hieß es sowohl vonseiten der EU als auch von Tisza. Zentraler Reibungspunkt sei viel mehr das ungarische Kinderschutzgesetz, das Medien als „Anti-LGBTQ-Gesetz“ bezeichnen und das der Europäische Gerichtshof (EuGH) als unionsrechtswidrig einstufte. Der ungarische Analyst László Dornfeld vom „Zentrum für Grundrechte“ kritisierte in der Zeitung „Magyar Nemzet“, dass hierbei Finanzmittel de facto gegen die Liberalisierung nationaler Standards „eingetauscht“ würden. Der ungarische Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici teilt diese Sichtweise und bezeichnete das Vorgehen der EU als massiven Übergriff auf die staatliche Souveränität.
Laut einer Analyse des „Deutsch-Ungarischen Instituts“ (23. April) plane die neue ungarische Regierung, „unmittelbar nach Konstituierung des Parlaments“ am 9. Mai die erforderlichen Gesetzespakete zu verabschieden. Die mit dem Wahlsieg am 12. April errungene Zwei-Drittel-Mehrheit von Magyars Partei mache dies realistisch. Es handele sich nach dem vorangegangenen Konflikt zwischen Amtsvorgänger Viktor Orbán und der EU-Kommission um einen „pragmatischen Neuanfang“ im Umgang mit EU-Fördergeldern.
Seit seinem Wahlsieg betreibt Magyar Beobachtern zufolge einen personellen Umbau des politischen Systems in Ungarn, um die Funktionseliten der 16 Jahre regierenden Fidesz-Partei aus ihren Ämtern zu entfernen. So plane Magyar etwa die zentrale Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ungarns wegen vorangegangener „reiner Propagandatätigkeit“ zu suspendieren. Zudem forderte der Wahlsieger den Rücktritt von Staatspräsident Tamás Sulyok als „Marionette des alten Systems“ sowie des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichtspräsidenten.
Während der ehemalige Verfassungsrichter Béla Pokol in ungarischen Medien vor einem „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“ warnt, bezeichnet Magyar sein Vorgehen als notwendige Rückkehr zur parlamentarischen Normalität. Sein Hauptziel sei die Beendigung des seit 2020 praktizierten „Regierens per Dekret“, zuerst mit der Corona-Krise begründet, später mit dem Ukraine-Krieg. Um ein Rechtsvakuum zu vermeiden, forderte Magyar eine letztmalige Verlängerung der Notstandsrechte bis zum 31. Mai 2026, um Maßnahmen wie Preisstopps geordnet in reguläres Recht zu überführen.
Der ungarische Publizist Gábor Stier schreibt, „Magyar ist kein Liberaler.“ Er orientiere sich an einem „konservativen Weltbild“, in dem Christentum und Patriotismus zentrale Säulen bildeten. Dem Historiker Péter Techet zufolge agiert Magyar als „populistischer Technokrat“, der eine transatlantische Wende mit nationalkonservativer Rhetorik paart, um die bürgerliche Mitte zu binden. Er verschärfe die Migrationspolitik und plane die Beendigung jeglicher legaler nichteuropäischer Arbeitsmigration ab Juni 2026.
Laut einer Analyse des Magazins „German-Foreign-Policy“ will Magyar auch den Kurs seines Landes in der Wirtschaftspolitik ändern. Ungarn solle nicht länger als „industrieller Hinterhof“ der deutschen Großindustrie fungieren. Unter Viktor Orbán sei das Land über Jahre ein „deutsches Investorenparadies“ mit niedrigen Steuern und massiven Subventionen gewesen. Magyar bezeichnete die bisherige Förderung für Großkonzerne wie Mercedes, BMW und Audi als „ineffizient“ und will diese Mittel künftig verstärkt in den heimischen Mittelstand lenken. Sein designiertes Kabinett besteht dem Magazin „Spiegel“ zufolge aus „Topmanagern“, die für Konzerne wie Vodafone oder Shell tätig waren. Die „transatlantische“ Ausrichtung des Kabinetts signalisiere laut „German-Foreign-Policy“ eine Abkehr von Orbáns Zusammenarbeit mit Russland.
Die noch amtierende Regierung Orbán gab das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine frei, nachdem Kiew die blockierte Druschba-Pipeline ebenfalls wieder freigegeben hatte. Der ungarische Ex-Diplomat György Varga kritisierte dies als „Erpressung“ durch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Magyar warnte Kiew laut ungarischen Medien davor, den Transit erneut als Druckmittel zu nutzen. Die Energiesicherheit deklarierte er zum „nicht verhandelbaren nationalen Interesse“. Am Bezug von russischen Energieträgern hält der kommende Regierungschef vorerst fest. Waffenlieferungen an die Ukraine lehne er ab, über einen EU-Beitritt Kiews soll das ungarische Volk per Referendum entscheiden, berichtet das „Overton-Magazin“. Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte Magyar stehe für ein Ende der „Dämonisierung“ der Ukraine durch Ungarn, warnte aber vor dessen „harter“ Verhandlungslinie. Die Ukraine sollte nicht davon ausgehen, dass die Beziehungen mit Ungarn von nun an „reibungslos“ verliefen.