Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
CDU-Abgeordneter: Gekündigte sollten Schuld zuerst bei sich selbst suchen / SPD-Abgeordneter: Kontokündigungen gegen Oppositionspartei sind „Ausdruck demokratischer Wertebasis“ / Grünen-Abgeordneter: Kontokündigungen dienen dazu, keine sensiblen Informationen an den Kreml zu liefern
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache des Deutschen Bundestags deutlich. (13. November) Die Debatte hatte auf Antrag der AfD stattgefunden. Die größte Oppositionspartei fordert in ihrem Antrag, dass Banken solch eine Praxis zu verbieten ist. Vorbild sei US-Präsident Donald Trump, der politisch motiviertes „Debanking“ in den USA im August 2025 per Exekutivanordnung untersagt hatte. In Deutschland seien Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien hingegen weiterhin von „sachlich unbegründeten“ Kontokündigungen betroffen, heißt es im AfD-Antrag. Darin wird auch auf die von Multipolar regelmäßig aktualisierte Debanking-Chronik verwiesen.
Der Abgeordnete Carsten Brodesser (CDU) sagte, dass der Antrag der AfD aus juristischer Sicht „verständlich“ sei. Denn mehrere Volksbanken hatten zuletzt ihre Geschäftsbeziehungen zu AfD-Kreisverbänden gekündigt. Allerdings hätten ausschließlich Sparkassen, die Verpflichtung jeden Kunden anzunehmen, nicht jedoch alle anderen Finanzinstitute, betonte Brodesser. Neben der juristischen gebe es noch eine „viel wichtigere“ moralische Ebene, erklärte der Unionsabgeordnete. Die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD seien „moralisch mehr als verständlich“.
Die CDU könne gut nachvollziehen, dass sich Volksbanken, die AfD-Konten kündigen, nicht zu „Erfüllungsgehilfen“ einer Partei machen möchte, die von staatlichen Verfassungsschutzämtern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet wurde. Die CDU habe „größtes Verständnis“ für AfD-Kontokündigungen, weil AfD-Vertreter die Andenken der ermordeten Juden in Europa mit Füßen treten. Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt wird, sollte sich zuerst selbst fragen, was er zur Kündigung beigetragen hat. Die AfD hinterfrage jedoch nicht ihr Verhalten als „Täter“, sondern begebe sich lieber in die Rolle des „Opfers“. Für den Antrag der AfD gebe es von der CDU/CSU-Fraktion nur „Ablehnung und Fremdschämen“.
Der Abgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) sagte, „keinem einzigen“ Menschen in Deutschland sei mit diesem Antrag der AfD geholfen. Es gehe der Partei nur darum zu verhindern, dass weiteren „AfD-Politikern und -Organisationen“ die Konten gekündigt werden. „Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.“ Solche Kündigungen fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute“. Banken wollten mit Kontokündigungen zudem sichergehen, dass „keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden“. Dies sei eine berechtigte Sorge. Der AfD-Antrag sei „voll gespickt mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien“. „Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.“
Der Abgeordnete Johannes Schraps (SPD) sagte, der Antrag sei „inhaltlich schwach“ und „sachlich vollkommen überzogen“. Die Kontokündigungen von AfD-Kreisverbänden durch Volksbanken seien „Ausdruck einer demokratischen Wertebasis“. Dies gehöre zur „Vertragsfreiheit“ der Banken. Niemandem werde in Deutschland wegen seiner politischen Meinung das Bankkonto gekündigt. „Die Banken entscheiden beileibe nicht politisch motiviert.“ Sie wollten Geld verdienen. Die AfD „inszeniere“ sich erneut lediglich als „Opfer“. Der Antrag sei eine „konstruierte Empörungskampagne“.
Die Abgeordnete Lisa Schubert (Linke) sagte, die AfD solle sich „wirklich mal überlegen“, was es heiße, wenn nicht einmal Banken mit der Partei Geschäfte machen wollen. Die AfD suche hier einen „Skandal, wo es keinen gibt“. Private und genossenschaftliche Banken dürfen „jederzeit und ohne Angabe von Gründen“ Konten kündigen. Die Banken wollten sich „nicht versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen“. Alle Redner gingen ausschließlich auf Kontokündigungen von AfD-Politikern und AfD-Kreisverbänden ein. Die Kündigungen der Konten regierungskritischer Medien waren bei keinem der Redner von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken Thema.