US-Angriff auf Mädchenschule im Iran: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unwahrscheinlich
Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsverbrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNESCO: „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ / US-Militär bekennt sich zu Angriff und nennt „veraltete Geheimdienstinformationen“ als Grund
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird ohne entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) keine Ermittlungen wegen des US-Angriffs auf eine iranische Mädchenschule einleiten. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage von Multipolar mit. Der IStGH sei nicht zuständig „für mutmaßliche Straftaten“, die „auf dem Hoheitsgebiet von Nichtvertragsstaaten durch Staatsangehörige von Nichtvertragsstaaten begangen wurden“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne sich der Gerichtshof deshalb „als Justizorgan nicht näher zu diesen Entwicklungen äußern.“ Die USA erkennen den IStGH nicht an und können als Veto-Macht jegliche Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats blockieren. Bei dem US-Angriff waren rund 200 Menschen getötet worden, der Großteil davon Kinder.
Am 28. Februar schlug ein Marschflugkörper in die Grundschule Shajareh Tayyebeh in der Stadt Minab in der iranischen Provinz Hormusgan ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur „IRNA“ wurden dabei 170 Mädchen getötet. Menschenrechtsorganisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und „Amnesty International“ bestätigten 168 Todesfälle unter sieben- bis zwölfjährigen Schülerinnen, in Medienberichten ist zudem von 26 getöteten Lehrerinnen sowie vier Eltern die Rede.
Das UN Menschenrechtsbüro (UNHCR) hatte bereits am 3. März eine umfassende Untersuchung des Angriffs durch die beteiligten Streitkräfte gefordert und verlauten lassen, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Parallel dazu veranlasste der UNHCR eine eigene Untersuchung durch die ihm nachgeordnete „Fact-Finding Mission“ für Iran. Diese wurde ursprünglich im November 2022 gegründet, um die „sich verschlechternde Menschenrechtslage“ in der Islamischen Republik angesichts der damaligen landesweiten Proteste zu untersuchen. Am 4. März veröffentlichte die „Fact-Finding Mission“ eine Stellungnahme, in der sie „die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran aufs Schärfste“ verurteilte. Darin zeigte sich die Mission außerdem „zutiefst schockiert“ über Berichte zu Luftangriffen auf iranische Schulen und bezeichnete den Vorfall in Minab als „den tödlichsten und verheerendsten Vorfall dieser Art“. In einer Pressekonferenz vom 17. März sprach der Vorsitzende Max du Plessis davon, dass eine Untersuchung „dringend erforderlich“ sei und „ein unabhängiges Ergebnis“ folgen müsse.
Die Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsorganisation der Vereinten Nationen, UNESCO, verurteilte den Angriff bereits am 1. März als „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sprach von einem potenziellen Kriegsverbrechen, gab aber zu bedenken, dass die Positionierung einer zivilen Einrichtung in unmittelbarer Nähe einer operativen Militärbasis ebenfalls als Verstoß gegen das Kriegsrecht gewertet werden könnte. Diese Einschätzung teilt auch eine Analyse der Organisation „Human Rights Watch“, allerdings mit der Einschränkung, dass in diesem Fall der militärische Vorteil eines Angriffs gegenüber dem zu erwartenden zivilen Schaden überwiegen müsse.
Die Shajareh-Tayyebeh-Schule befand sich in unmittelbarer Nähe eines Gebäudekomplexes, der auch einen Marinestützpunkt des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) beheimatet. Auswertungen von Satellitenaufnahmen zeigen laut der britischen Zeitung „Guardian“, dass das Schulgebäude zwar vormals Teil des größeren IRGC-Komplexes war, jedoch seit mindestens neun Jahren durch eine Mauer von den Kasernen abgetrennt ist. Das Gebäude weise „deutliche Anzeichen dafür auf, dass es sich um eine Bildungseinrichtung handelt“, darunter „farbenfrohe Wandmalereien und kleine Sportplätze“.
Bei einer Pressekonferenz am 4. März zeigte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Dan Caine, eine Karte mit den Orten, die in den ersten 100 Stunden des Krieges von US-amerikanischen und israelischen Streitkräften angegriffen wurden. Darunter befand sich auch die Stadt Minab. Am 5. März berichtete die Nachrichtenagentur „Reuters“ über eine interne Untersuchung des Vorfalls durch das US-Militär. Noch am 7. März hatte US-Präsident Donald Trump den Iran selbst für den Angriff verantwortlich gemacht.
Mehrere Analysen von Videoaufnahmen, darunter auch durch Beamte der US-Administration, waren anschließend jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der eingesetzten Lenkwaffe um eine Tomahawk-Rakete handele, die die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran einsetzten. Am 10. März kündigte Trump eine offizielle Untersuchung durch das Pentagon an. Am Folgetag wurde das vorläufige Ergebnis veröffentlicht. Demnach sind die USA für den Angriff verantwortlich. Veraltete Informationen des Militärgeheimdienstes könnten der Grund gewesen sein, warum die Schule als Ziel anvisiert worden sei.