US-Ausschuss: Biden-Mitarbeiter unterschrieben Dokumente anstelle des damaligen US-Präsidenten

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses fordert die Überprüfung sämtlicher Exekutiventscheidungen des vorangegangenen US-Präsidenten Joe Biden. Grund ist der Verdacht, Biden könnte zahlreiche präsidiale Anordnungen weder selbst getroffen noch unterzeichnet haben. Konkret wirft der Bericht des republikanisch geführten Aufsichtskomitees im Repräsentantenhaus dem früheren Mitarbeiterstab Bidens einen „Missbrauch“ der Automatischen Signiermaschine („Autopen“) vor, die die Unterschrift Bidens repliziert. Der Bericht spricht in seinem Titel sogar von einer „Autopen-Präsidentschaft“. Die Untersuchung in Verantwortung des Vorsitzenden James Comer befasste sich zudem in weiten Teilen mit Bidens „kognitivem Verfall“ und der systematischen Verschleierung dieser Tatsache durch dessen Stab.

Bereits im Februar 2021, wenige Wochen nach Bidens Amtsantritt, habe der Stab des Präsidenten ein Memo verfasst, wonach bestimmte Dokumente nicht vom Staatsoberhaupt per Hand unterschrieben werden müssten, sondern ein Autopen genüge. Das entsprechende Memo erklärte, dass „routinemäßige Dokumente von hohem Umfang“, die von „leitenden Beratern genehmigt“ wurden, in Bidens Namen mit dem Autopen unterzeichnet werden dürfen. (Seite 76) Nicht dazu zählten jedoch höherrangige Dokumente wie Gesetzentwürfe, Korrespondenzen mit anderen Staatsoberhäuptern oder Begnadigungen, hieß es im Memo. Inzwischen sei durch Medienberichte und Zeugenaussagen jedoch bekannt, dass sowohl Begnadigungen als auch Exekutiv-Anordnungen in Bidens Amtszeit trotzdem per Autopen unterzeichnet worden waren. Illegal sei dies laut US-Medienberichten jedoch nicht, entscheidend sei die Genehmigung des Präsidenten.

Jeffrey Zients, unter Biden Stabschef im Weißen Haus, erklärte, dass es „eine Frage der Logistik“ und kein festgelegtes Protokoll gewesen sei, ob Präsident Biden Dokumente persönlich unterzeichnete oder ob Mitarbeiter den Autopen benutzten. (Seite 75) Zients selbst hatte am 19. Januar 2025 Mitarbeiter per E-Mail angewiesen, bestimmte Begnadigungen per Autopen zu unterschreiben. Eine Genehmigung hierfür durch den damaligen US-Präsidenten Biden ist in der E-Mail, die im Kongressbericht zitiert wird, nicht ersichtlich. Zients räumte in der Befragung zudem ein, dass er keine direkte Genehmigung hierfür von Präsident Biden hatte, sondern von einer weiteren Stabsmitarbeiterin telefonisch beauftragt worden war, die Anweisung zu erteilen. Auch diese Mitarbeiterin erklärte bei Befragung, den Auftrag nicht von Biden sondern von dessen Beratern Bruce Reed und Ed Siskel erhalten zu haben. Der Kongressbericht bezeichnet dies als „Stille-Post-Begnadigungen“. (Seite 81)

Die Untersuchung habe festgestellt, dass die Verwendung des Autopen nicht genau dokumentiert wurde. Die Mitarbeiter von Präsident Biden seien einem „Laissez-faire-Ansatz“, bei der Verwendung des Geräts gefolgt. (Seite 74) In der Biden-Regierung sei das Büro des Stabschefs dafür zuständig gewesen, dem Präsidenten Dokumente zur Unterschrift vorzulegen. Bürochefin Neera Tanden konnte sich in den Befragungen jedoch nicht daran erinnern, dass Biden während ihrer Amtszeit Begnadigungen eigenhändig unterzeichnet hatte. Sie und die Mitarbeiter ihres Büros hätten entsprechende Dokumente immer nur an die Mitarbeiter des Oval Office übergeben und später fertig unterschriebene Dokumente zurückerhalten. Was dazwischen geschah, wisse sie nicht, sagte Tanden.

Der Sender „CNN“ wies darauf hin, dass der Bericht des Ausschusses keine Beweise dafür vorlegt, dass jemand anderes außer Joe Biden die Begnadigungsentscheidungen getroffen habe. Bidens Autopen sei ein Lieblingsthema Donald Trumps. Biden selbst hatte in einem Interview mit der „New York Times“ bereits im Juli 2025 Behauptungen zurückgewiesen, er habe keine Kontrolle über den Autopen und damit unterzeichnete Anordnungen gehabt. Allerdings räumte er auch ein, dass der Autopen tatsächlich in großem Umfang genutzt wurde. Er habe alle entsprechenden Unterschriften „mündlich genehmigt“, betonte Biden in dem Interview. Die Nutzung der Signiermaschine habe er angeordnet, da es sich um eine große Menge von Begnadigungsschreiben gehandelt habe.

Insgesamt hatte Joe Biden in seiner vierjährigen Amtszeit 4.245 Begnadigungen (Strafmilderungen und vollständige Straferlasse) ausgesprochen – mehr als jeder andere Präsident der US-Geschichte. Unter den von Biden begnadigten Personen befinden sich etwa sein Sohn Hunter Biden und der frühere leitende medizinische Berater Anthony Fauci, der in der Corona-Krise eine führende Rolle spielte. Während Hunter Biden nach Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitzes eine jahrelange Gefängnisstrafe drohte, war Fauci vom Präsidenten am letzten Tag seiner Amtszeit „vorsorglich“ begnadigt worden ohne dass es eine Anklage gegen Fauci gab. Biden hatte ebenso präventiv auch seine drei Geschwister und deren Ehepartner sowie Ex-Generalstabschef Mark Milley, den höchstrangigen US-Militär, begnadigt.

Laut Aussagen von Bidens damaligem Stabschef Jeffrey Zients habe Hunter Biden sogar persönlich an Diskussionen über Begnadigungen im Weißen Haus teilgenommen. Obwohl ansonsten nur Mitglieder des Präsidialstabs anwesend waren, sei die Anwesenheit Hunter Bidens „nicht unangemessen“ gewesen, erklärte Zients am 18. September 2025 gegenüber dem Ausschuss. „Der Präsident kann jeden in den Raum lassen, den er möchte.“ Hunter Biden, der selbst am 1. Dezember 2024 begnadigt worden war, könnte Zients zufolge bei Treffen zu den vorsorglichen Begnadigungen von Familienmitgliedern dabei gewesen sein. Ob der Sohn des Präsidenten auch bei Besprechungen zu seiner eigenen Begnadigung dabei war, bleibt offen.

Generell sei die Entscheidungsfindung des „kognitiv beeinträchtigten“ Präsidenten von seinem Stab oft nur mangelhaft dokumentiert worden, kritisiert der Bericht. So bleibe unklar, ob Biden bestimmte Entscheidungen überhaupt selbst getroffen hat. Laut Aussage von Ronald Klain, Vorgänger von Zients als Stabschef im Weißen Haus, sei etwa die Einführung der Corona-Impfpflicht für die US-Armee lediglich per nicht dokumentiertem Zuruf von Joe Biden an Verteidigungsminister Lloyd Austin erfolgt. (Seite 78/79) Die Entscheidungsprozesse im Weißen Haus unter Biden seien „lax“ und „extrem anfällig für Missbrauch“ gewesen, kritisiert der Bericht. Solche Entscheidungen haben „keine Rechtskraft und sollten als nichtig betrachtet werden“, fordert der Ausschuss. Das Justizministerium solle „unverzüglich“ alle von Biden getroffenen Exekutivmaßnahmen überprüfen.