US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeitet seit diesem Monat als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-amerikanischen Anwaltskanzlei „White & Case“, zuständig für Unternehmensübernahmen und Fusionen. Ab 2007 hatte er schon einmal für die Kanzlei gearbeitet, bevor er 2009 in den Bundestag einzog. Die Bundesregierung beschloss im vergangenen Jahr eine zwölfmonatige Karenzzeit für Buschmann. Bei „White & Case“ wird er nun als sogenannter Counsel eingestuft. Das entspricht üblicherweise einer Vorstufe zur Partnerschaft, bei der man Miteigentümer einer Kanzlei wird. „White & Case“ gibt einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Dollar an.

Die Kanzlei berät seit mehr als 20 Jahren das Pharmaunternehmen „Pfizer“ bei Wettbewerbsstreitigkeiten. 2023 beauftragte „BioNTech“ die Kanzlei damit, Klagen von mutmaßlich Impfgeschädigten abzuwehren. Aufgrund von Haftungsfreistellungen in den Impfstoff-Kaufverträgen übernimmt der deutsche Staat sowohl die Anwaltskosten der Hersteller als auch mögliche Entschädigungszahlungen. Buschmann bezeichnete „BioNTech“ 2021 als die „großen Helden dieser Pandemie“.

„White & Case“ war weiterhin in die Ende 2025 abgeschlossene Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ involviert. Die Bundesregierung als zweitgrößter Anteilseigner an „CureVac“ ist durch diese Übernahme zum Miteigentümer von „BioNTech“ geworden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium erklärte auf Multipolar-Anfrage, der Anteil betrage 0,6 Prozent. Das entspricht nach derzeitigem Aktienkurs mehr als 130 Millionen Euro.

Karsten Wöckener, Deutschland-Chef von „White & Case“, hat mehrfach sowohl die Bundesregierung als auch Bankenkonsortien zu Anleihen in Milliardenhöhe beraten, die der Verschuldung der Bundesrepublik dienten. Auf den Wiedereinstieg des ehemaligen Justizministers angesprochen, lobte Wöckener besonders Buschmanns „Verständnis für politische Zusammenhänge“ als „wertvolle Bereicherung für unser Team.“

Laut dem Anwalt Tobias Ulbrich, der zahlreiche mutmaßlich Impfgeschädigte vor Gericht vertritt, legte „White & Case“ das Mandat für „BioNTechs“ Impfschadensprozesse inzwischen nieder. Ein großes Anwaltsteam wechselte im November 2025 zur Kanzlei „Clifford Chance“. Auch diese Kanzlei hat Verbindungen zu ehemaligen Regierungsverantwortlichen. Die vormalige Innenministerin Nancy Faeser arbeitete bis 2007 als Rechtsanwältin bei „Clifford Chance“. In einem Bericht des „Spiegels“ aus dem Jahr 2010 wird „Clifford Chance“ als eine der „bundesweit führenden Pharmakanzleien“ bezeichnet. „Clifford Chance“ habe ein Rechtsgutachten erstellt, mit dem die „Pharmalobby“ eine Gesetzesänderung „diktiert“ habe. Im Zuge der Corona-Krise hat die Kanzlei laut eigener Aussage die Bundesregierung und verschiedene Ministerien „bei pandemiebezogenen Projekten rechtlich begleitet“. Genannt werden etwa die „Vertragsgestaltung zur Corona-Warn-App“ oder die „Integration des digitalen Impfzertifikats in die ärztlichen Praxisverwaltungssysteme“.

2020 beriet „Clifford Chance“ bei der Vereinbarung zur Zusammenarbeit von „Pfizer“ und „BioNTech“ zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. Zwei Jahre später beriet die Kanzlei außerdem die „Taskforce Impfstoffproduktion“ des Wirtschaftsministeriums. Dabei ging es um die Ausarbeitung und Verhandlung von „rechtlich innovativen“ Pandemiebereitschaftsverträgen, unter anderem mit „BioNTech“. Laut einer Mitteilung der Kanzlei aus dem Jahr 2022 stellten die Verträge den Zugriff der Bundesregierung auf Produktionskapazitäten der Unternehmen sicher, auch im Falle einer „neuen Pandemie“. Die Verträge legten außerdem die „Bereithaltung von Produktionskapazitäten“ fest und enthielten „Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung“. Der Bund zahle „ab dem Zeitpunkt der Bereitschaft ein jährliches Bereitschaftsentgelt“. Die Kosten sollen sich auf rund drei Milliarden Euro belaufen. Es solle sichergestellt werden, dass „auch für die kommenden Jahre bis 2029 schnell und ausreichend Impfstoff verfügbar“ sei. Verwaltung und Management der Pandemiebereitschaftsverträge übernehme das beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelte Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI).