Verfassungsschutz beobachtet „Zulauf zu antimilitaristischen Protesten“

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Der Verfassungsschutz beobachtet einen „verstärkten Zulauf zu antimilitaristischen Protesten“. Laut dem vor Kurzem in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 spielt Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene eine immer größere Rolle. Der Inlandsgeheimdienst sieht in der Szene Positionen im Aufwind, die sich gegen eine „vermeintliche“ „Militarisierung der Gesellschaft“ aussprechen (Seite 162). Debatten über „Kriegstüchtigkeit“ sowie die Einführung eines neuen Wehrdienstes würden ein „Mobilisierungspotenzial“ bergen. Der Verfassungsschutz konstatiert eine Instrumentalisierung der „für die breite Gesellschaft relevanten Themen“ (87).

Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine hätten Linksextremisten eher die „Auswirkungen des Krieges hier in Deutschland“ im Blick und weniger das Geschehen vor Ort und seine Ursachen (79). Gleichwohl beobachtet der Verfassungsschutz in der Szene eine Verurteilung des „Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine“, allerdings sähen antiimperialistische Milieus die Gründe für den Krieg auch bei imperialistischen Bestrebungen der Nato, der USA sowie „des Westens“ insgesamt. In der Szene herrsche die Annahme vor, der Krieg diene vor allem der Durchsetzung eigener „kapitalistischer“ Interessen (80), etwa bei der „Sicherung von Rohstoffen“. Multipolar hatte bereits mehrfach über das Interesse westlicher Konzerne und Staaten an den Rohstoffen in der Ukraine berichtet. So hatte das ukrainische Parlament im Mai 2025 einen Rohstoffvertrag mit den USA ratifiziert, der Washington bevorzugten Zugriff auf ukrainische Rohstoffe einräumt. Zuvor hatten westliche Politiker wie der US-Senator Lindsey Graham oder der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter den Zugriff auf ukrainische Ressourcen mehrfach öffentlich eingefordert.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es, insbesondere „dogmatische linksextremistische Organisationen“, bedienen „prorussische Narrative“. Vor allem unter „traditionskommunistischen Linksextremisten“ sei „teilweise eine ausgeprägte Sympathie gegenüber Russland festzustellen“ (82). Eine Parteinahme für Russland sei zum Beispiel bei der Deutschen Kommunistischen Partei und bei der Tageszeitung „junge Welt“ zu beobachten. Sie hätten Verständnis für Russlands „vermeintliche“ Sicherheitsinteressen gegenüber der Nato.

Auch Waffenlieferungen stellten für linksextremistische Gruppierungen den Versuch eines „vermeintlich imperialistischen Staates“ dar, „Kapitalinteressen“ im Ausland durchzusetzen. Als Protestform sei es für „gewaltorientierte Linksextremisten“ legitim, „gewaltsam gegen Rüstungsunternehmen und ihre Zulieferer sowie die Bundeswehr vorzugehen“ (80). Der Bericht geht auf zwei Taten genauer ein, darunter die Beschädigung von sieben Lastkraftwagen der Bundeswehr im März 2025 in Berlin.

Linksextremisten seien zudem bestrebt, demokratische Diskurse zu beeinflussen und „das Vertrauen in den Staat“ gezielt zu unterminieren (194). Sie würden versuchen, Debatten über die „militärisch angemessene Ausstattung“ der Bundeswehr und die damit verbundene Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie Waffenlieferungen an die Ukraine „für ihre Anliegen zu instrumentalisieren“. Ferner bediene sich die linksextremistische Szene des Themas „Klimawandel“: Es nehme eine „Klammerfunktion“ ein und vereine „verschiedene ideologische Ausrichtungen“ (167), etwa unter Verweis auf die Klimaschädlichkeit der Rüstungsproduktion.

Bei Rechtsextremisten entfalte der Ukrainekrieg „keine besondere Mobilisierungswirkung“ (84), heißt es in dem Bericht weiter. Kritik gebe es jedoch an der „kreditfinanzierten Aufrüstung“, da diese der weiteren „Befeuerung des Krieges in der Ukraine“ diene. Leidtragende seien die Bürger Deutschlands, da diese „höhere Steuern und geringere Sozialleistungen finanzieren müssten“. Anders als bei Linksextremisten bewertet der Verfassungsschutz bei Rechtsextremisten das Gefährdungspotenzial von Demonstrationen und anderen Formen des Protests bei diesem Thema als gering.