Wehrfähige Ukrainer müssen zurück: Mediale Kritik an EU-Entscheidung

(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)

Mehrere deutsche Medien haben die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, geflohene ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von 23 bis 60 Jahren keinen „Schutzstatus“ mehr zuzuerkennen und in die Ukraine zurückzuschicken. Es handele sich um eine „Bankrotterklärung“ der Europäischen Union, kommentiert Eric Bonse in der „taz“. Die EU agiere hiermit als „Vollstreckungsgehilfe“ der Kiewer Regierung und ihrer Wehrbehörden, kritisiert er weiter. Der Ukraine gingen im Krieg gegen Russland die Soldaten aus, deshalb eröffne Brüssel nun „die Jagd“ auf „Kriegsdienstverweigerer“ und „Fahnenflüchtlinge“. Die EU breche damit ihr „Schutzversprechen“ gegenüber den Ukrainern.

Trotz der gegensätzlichen Empfehlungen des Europarates widerspreche die EU damit ihren eigenen „hehren Prinzipien“. Die Fortsetzung des Krieges gegen Russland sei „offenbar wichtiger als der Schutz der Männer“. Besonders Deutschland und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) komme hierbei eine „unrühmliche Vorreiterrolle“ zu, heißt es weiter in der „taz“. Dobrindt hatte Anfang Juni vorgeschlagen, wehrfähigen ukrainischen Männern nicht mehr „pauschal“ Schutz über die seit März 2022 geltende „Massenzustrom-Richtlinie“ zu gewähren, sondern sie zu verpflichten, klassische Asylanträge zu stellen. Dadurch hätten die Männer dann „voraussichtlich deutlich geringere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen“, erläuterte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Die Tageszeitung „junge Welt“ kritisierte, der Bundesregierung seien die „staatlichen Menschenjagden“ auf Wehrfähige in der Ukraine egal. Zahlreiche Videoaufnahmen zeigten die „Brutalität“, mit der die Rekrutierungsbehörde TCK versuche, ihre Quoten zu erfüllen. Den Rekrutierern drohe selbst die „Entsendung in den Schützengraben“, sollten sie nicht genügend Wehrfähige einfangen, heißt es in der „jungen Welt“ weiter. Betroffen seien vor allem ärmere Menschen, die sich bei den Behörden nicht von Zwangsrekrutierungen freikaufen könnten. Zudem gebe es bei den Jagden immer wieder Tote, da zahlreiche Betroffene versuchten zu fliehen oder sich wehrten.

Auch die „junge Welt“ macht die Bundesregierung direkt verantwortlich: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe bereits im November 2025 gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski strengere Ausreisebestimmungen für ukrainische Männer gefordert. Diese sollten in der Ukraine bleiben, „weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“. Die aktuelle Entscheidung gehe tatsächlich auf eine „Bitte“ Selenskis zurück, wonach die EU keine wehrfähigen Ukrainer mehr aufnehmen solle, da die monatlichen Rekrutierungszahlen Kiews von rund 34.000 Mann wegen hoher Verluste und Desertationen nicht mehr genügten. „Kiews Kriegsminister Michajlo Fedorow musste eingestehen, dass seine Behörde nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen fahndet.“

Marcus Klöckner kommentiert im Online-Magazin „Nachdenkseiten“, in der EU sei nichts mehr vom „Respekt vor den universellen Menschenrechten“ übrig. Die Staatengemeinschaft sei zu einem „Monster“ geworden, das keine Humanität mehr kenne und vor der „barbarischen Menschenfängerei“ in der Ukraine die Augen verschließe. Menschen würden gewaltsam in Busse gezerrt und für die Front zwangsrekrutiert. Statt die ukrainische Regierung zu ermahnen, von Gewaltanwendung hierbei abzusehen, erteile die EU diesen Praktiken die „Absolution“, heißt es in dem Kommentar weiter. Die Position der Bundesregierung hierbei werfe die Frage auf, wie Deutschland im Kriegsfall mit Wehrdienstverweigerern umgeht.

Die „Ostdeutsche Allgemeine“ schrieb bereits am 11. Juni: „Europas Solidarität endet offenbar beim wehrfähigen Ukrainer“. Das Magazin „Cicero“ fragte: „Hilft die EU Kiew bei Zwangsrekrutierungen?“ Der Journalist Alexander Wallasch bezeichnete die EU-Entscheidung im Vorfeld als „moralischen Offenbarungseid“. Die Handlungen der EU gäben auch in diesem Fall „keinerlei Anlass“ zur Annahme, dass der Konflikt mit Russland diplomatisch gelöst werde.