Medien

Medienterror in Georgien: Saakaschwilis virtuelle Russeninvasion

Von THOMAS WAGNER, 15. März 2010 –

Fast zwei Jahre nach dem von Georgien provozierten Krieg mit dem Nachbarland Russland hat ein Propagandabeitrag im vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili kontrollierten Fernsehsender Imedi am Samstagabend unter der georgischen Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet. Das brandgefährliche Schmierentheater wurde aber so plump in Szene gesetzt, dass es das derzeitige Regime in Tiflis innen- wie außenpolitisch in arge Bedrängnis bringen könnte.

Zur besten Sendezeit der Abendnachrichten berichtete ein fast halbstündiger Fernsehbeitrag von  einem Einmarsch russischer Truppen in Georgien sowie über ein Attentat auf Saakaschwili. Die georgische Opposition bildete dem Bericht zufolge nach einem Putsch die neue Regierung.

Die Bevölkerung reagierte mit Panikkäufen etwa von Benzin. Notdienste fuhren Dauereinsätze. Die Mutter eines georgischen Soldaten, die die TV-Sendung gesehen hatte, starb nach Angaben eines georgischen Parlamentsabgeordneten an einem Herzinfarkt. Auch die russische Nachrichtenagentur Interfax soll auf der Grundlage der Imedi-Sendung vom angeblichen Kriegsbeginn berichtet haben.

Erst am Ende der Sendung wurde erwähnt, dass es keinen neuen Krieg gebe und die Geschichte inszeniert sei. Es sei nur eine mögliche Entwicklung gezeigt worden, hieß es.

Saakaschwili verteidigte den gefälschten Fernsehbericht: „Natürlich war der gestern gezeigte Beitrag unangenehm, das Wichtigste aber, was unangenehm war – die gestrige Reportage war maximal dem nah, was wirklich geschehen kann und was Georgiens Feind im Kopf hat“, sagte Saakaschwili nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur  RIA Novosti am Sonntag bei einem Treffen mit Einwohnern der georgischen Provinz Kwemo Kartli. (1)

Offensichtlich sollte die Propagandashow die georgische Bevölkerung auf einen neue militärische Aggression gegen das russische Nachbarland einstimmen. Doch dieser Schuss könnte nach hinten losgehen.

In spontanen Straßenprotesten forderten etwa 500 Demonstranten in Tiflis eine Bestrafung der Verantwortlichen. Wie Guguli Magradse, Chefin der Frauenpartei, bei der Kundgebung erklärte, war diese Sendung „ein echter moralischer Terror“, den die Machthaber begangen haben. Nach ihren Worten wird die TV-Anstalt Imedi vollständig von der Regierung kontrolliert, hieß es bei RIA Novosti. (2) Der TV-Sender entschuldigte sich in einem Laufband bei den Zuschauern. Imedi drohe eine Klagewelle schockierter Georgier, teilte der Journalistenverband in Tiflis mit.  Russland, die georgische Opposition und die Kirche sprachen von einem Skandal.  

Die zur Opposition gewechselte frühere Parlamentschefin Nino Burdschanadse sprach von einer „ungeheuerlichen Provokation“. Es gehe Saakaschwili darum, Angst vor den Russen in der Bevölkerung zu schüren, damit er seinen Posten behalte, sagte Burdschanadse.

International mehren sich die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit Saakaschwilis. „Er ist ein schwer kranker und gefährlicher Mensch, er handelt wie ein Verbrecher“, sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin über Saakaschwili nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Wiener Zeitung Die Presse kommentierte am Montag: „Offenbar kam die Idee zu dem Kriegsszenario aus dem Präsidentenpalast. Sinn und Zweck einer solchen politischen Horrorshow kann nur sein, den Hass auf Russland zu schüren und die Opposition vor den Kommunalwahlen Ende Mai zu diskreditieren.“

Dass Saakaschwili und seine von der NATO unterstützten Helfershelfer in Regierung, Armee und Staatsapparat buchstäblich zu allem fähig sind, um ihre politischen Interessen durchzusetzen, hat der von dieser Clique provozierte Krieg mit Russland um Südossetien gezeigt.

Durch den Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali am 7. und 8. August 2008 hatte Saakaschwili einen blutigen Krieg vom Zaun gebrochen, der erst durch die Intervention der russischen Armee beendet werden konnte.

Ein von der EU angeordneter Untersuchungsbericht kam am 30. September 2009 nach zehnmonatigen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass es „unzweideutige“ Beweise für die Kriegsschuld Georgiens gibt. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte damals: „Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben“, ist stichhaltig. „Insbesondere drohte keine groß angelegte russische Militärinvasion, die durch das georgische Militär hätte gestoppt werden müssen“, fügte Tagliavini hinzu. (3)

(dpa/tw)

(1) http://de.rian.ru/postsowjetischen/20100314/125470521.html

(2) http://de.rian.ru/postsowjetischen/20100314/125471677.html
(3) http://www.hintergrund.de/index.php/20091009510/globales/kriege/eu-bericht-bestaetigt-dass-georgien-2008-den-krieg-mit-russland-begann.html

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