Deutschland unter Vormundschaft
Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren
Foto: Pexels; Quelle: Pixabay; LizenzDie USA schaffen nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Die Bundesrepublik, seit 1945, nach der bedingungslosen Kapitulation, in der Hand der USA, ist ein ganz spezieller Fall. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA hintertrieben. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.
Der Verrat deutscher Interessen
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wesentlich zu dem sich abzeichnenden Niedergang der deutschen Wirtschaft beigetragen. Nachdem er im März 2022 von seinem Antrittsbesuch in Washington bei Präsident Joseph Biden zurückgekehrt war, erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei1 und müsse „dienend führen“ 2. Mitte Juni 2023 stellte er nochmals klar: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ 3
Dazu passt eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will. 4 Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag sagte sie: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. […] Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht.“ 5
Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt. So auch Bundeskanzler Olaf Scholz, wenngleich er sich im Deutschen Bundestag zur Begründung seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine auf eben diesen Eid berufen hat. Zugleich sagte er der Kiewer Regierung für das Jahr 2024 weitere sieben Milliarden Euro für Waffen, Munition und Luftverteidigung zu6, während immer mehr Menschen in Deutschland unter den hohen Lebensmittelpreisen leiden und es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen 7.
Scheinbar ist der Berliner Regierung nicht bekannt, dass der Krieg in der Ukraine von der Kiewer Regierung mit Rückendeckung aus Washington provoziert worden ist. 8 Geradezu zynisch mutet es an, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Viele Menschen hatten – und zum Teil haben sie es noch – reale Existenznot […] Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine er- dulden müssen […] Wir können Krisen überwinden. Wir können uns unterhaken.“ 9 In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT prahlte Habeck, der die Menschen dazu aufgerufen hat, „den Gürtel enger zu schnallen“: „Ich verdiene im Moment auch super viel Geld“, aber das könne er „jedenfalls im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgefahren werde“. 10
Ebenso peinlich führte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, der zuvor als Minister für Inneres und Sport
in Niedersachsen (2006 bis Februar 2013) einen eher farblosen Eindruck machte und in seinem neuen Amt als oberster Militär alle Hemmungen verloren zu haben scheint. In einer Rede am 11. April 2024 verglich er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler. Er behauptete: „Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“ 11 Belege für diese Unterstellung gibt es nicht, es ist einfach so dahingeschwätzt und entspricht wohl den Verschwörungstheorien der US-Regierung und ihrer NATO-Vertreter.
Es hat den Eindruck, dass die Berliner Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz weder die geopolitischen Bedingungen einzuschätzen vermag noch aus der Geschichte gelernt hat und dass Minister und Ministerinnen wie Robert Habeck, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach den intellektuellen und charakterlichen Anforderungen ihrer Ämter nicht gewachsen sind. Die Frage bleibt, inwieweit sich die deutsche Regierung den Direktiven aus Washington überhaupt zu entziehen vermag. Denn es ist offensichtlich, dass Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft von den USA mit deren Diensten nicht nur beeinflusst, sondern darüber hinaus in aggressiver Weise gesteuert und dominiert werden.
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WOLFGANG BITTNER, DR. JUR., ist Schriftsteller, Publizist und Autor zahlreicher Bücher, u. a. Die Eroberung Europas durch die USA, Der neue West-Ost- Konflikt, Deutschland – verraten und verkauft und Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Kon- flikts (2014–2023). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch Niemand soll hungern, ohne zu frieren, Verlag zeitgeist, 2024.
1 Vgl. Bild, 31. März 2022; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-wirtschaftsminister- habeck-kuendigt-harte-zeiten-an-79632310.bild.html
Neu 2 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2022; www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine- krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492/es-gibt-im-moment-keine-17870488.html
3 Zit. wie www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-satz-von-habeck-muessten-industrie-drosseln-oder- abschalten-84317384.bild.html
4 Vgl. Annalena Baerbock, Angriff auf die Ukraine! EU-Paket mit Sanktionen? »Das wird Russland ruinieren«; 25. Februar 2022; www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (25.8.2022)
5 Zit. wie www.youtube.com/watch?v=wUFEzXcWn74, ab 10:14 h (25. Juni 2023)
6 Vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-regierungsbefragung-991060
7 Vgl. www.focus.de/politik/deutschland/was-fuer-ein-trauriger-rekord-erschreckende-statistik-immer-mehr-
menschen-koennen-sich-heizen-nicht-leisten_id_259793651.html
8 Vgl. hierzu Stimmen der Zeit, 19. Mai 2022: Papst Franziskus im Gespräch mit den europäischen
Kulturzeitschriften der Jesuiten; www.herder.de/stz/online/papst-franziskus-im-gespraech-mit-den-
europaeischen-kulturzeitschriften-der-jesuiten/
9 www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-
in der Reihe »Wissen
Friedrich Merz war viele Jahre hochbezahl- ter BlackRock-Funktionär und strebt nun als CDU-Kandidat das Amt des Regierungschefs in Deutschland an. Was haben die Bürger zu erwarten, sollte er gewählt werden?
Vielen dürfte BlackRock vom Namen her bekannt sein, doch wie agiert die weltweit größte Investmentgesellschaft zum Wohle ihrer vermögenden Kunden? Sie legt das Geld als Aktionär in den größten Konzernen und Banken an – auch in Deutschland, sei es Bayer, Adidas, Vonovia (mit 600.000 Woh- nungen) oder die Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Die Kapitalgeber können sich aber nicht nur über die regelmäßige Ausschüttung von Dividenden freuen. Zu BlackRocks Geschäftsmodell gehört auch ein ausgeklügeltes System von Briefkasten- firmen, dank dem die großen Kunden anonym bleiben – und so keine Steuern zahlen müssen.
Heute ist BlackRock der größte Aktionär nicht nur in Deutschland und hat zusam- men mit anderen Finanzakteuren wie Van- guard und State Street Einfluss auf prak- tisch alle namhaften Aktiengesellschaften in Deutschland.
Werner Rügemer, der sich schon seit vielen Jahren mit BlackRock & Co. beschäftigt, zeigt anhand von Beispielen auf, wie dieses Ge- schäftsmodell funktioniert, wer die Pro- fiteure sind und wer die Verlierer. Denn Steuerflucht hat nicht zuletzt zur Folge, dass Einnahmen fehlen, die ein Staat bräuchte, um ein intaktes soziales System zu gewähr- leisten und notwendige Investitionen täti- gen zu können.
Werner Rügemer
BlackRock Germany
ISBN 978-3-910568-17-4 112 Seiten, 14,80 €
www.hintergrund.de/ wissen-kompakt
wirtschaft-und-klimaschutz-dr-robert-habeck–2160846
10 Zit. wie https://ansage.org/deutsche-schnallen-guertel-enger-doch-habeck-prahlt-verdiene-im-moment-super-
viel-geld/; vgl. auch www.wallstreet-online.de/nachricht/16222904-habeck-illner-in-krise-tun-krise-gebietet
11 www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-
angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606; vgl. hierzu die eindrucksvollen Worte von Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz am 17. April 2024; www.nachdenkseiten. de/?p=114030