Im Rausch der deutschen Staatsräson
Das Linkspartei-Establishment hat nicht nur den Internationalismus und die Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern entsorgt. Mit seinem ideologischen Verständnis von historischer Verantwortung für Israel und durch seine Anpassung an die Bedürfnisse eines kriegstüchtigen Deutschlands fördert es die Legitimierung von Kolonialismus und antilinker Repressionspolitik.
Außerordentlicher Parteitag Die Linke 2025 in BerlinIn der Partei Die Linke (PdL) herrscht Aufbruchsstimmung. Sie zeigt sich selbstbewusst wie nie, aufmüpfig und angriffslustig. In einem kulturindustriell geprägten Wahlkampf bewarb man sich TikTok-tauglich mit coolem Outfit, kessen Sprüchen – und „Silberlocken“, Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die mit allerlei infantilen Gags noch den Rest des vermeintlich verstaubten DDR-Sozialismus abzuschütteln versuchten. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek konnte mit ihrem Rosa-Luxemburg-Tattoo und markigen Kampfansagen („Auf die Barrikaden!“) auch links-radikale Milieus beindrucken – ihr gelingt das Kunststück, die selbst von CDU-Regierungen seit Jahrzehnten vertretene und längst zum leeren Bekenntnis verkommene Zweitstaatenlösung in Nahost als revolutionäre Politik zu verkaufen. Als eine neue PdL-Abgeordnete zum Einstand im Deutschen Bundestag eine Kufiya trug, ohne dass ihre Fraktionskollegen einen Distanzierungswettstreit veranstalteten, schöpften selbst Teile der organisierten Palästina-Solidarität Hoffnung.
Aber bereits am Vorabend des Bundesparteitags in Chemnitz am 9. und 10. Mai 2025, wenige Tage, nachdem die PdL im Bundestag den Weg für die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler freigemacht hatte, ging ihr Vorstand zur Routine über: Während die Katastrophe im Gazastreifen mit der israelischen Hungerblockade auf einen neuen Höhepunkt zusteuerte, fiel ihm nichts Besseres ein, als in einem Beschluss mit dem Titel „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar“ Internationalisten in den eigenen Reihen zu unterstellen, die „Auslöschung Israels zu propagieren“. 1 Auslöser war eine vom Vorstandsmitglied Ulrike Eifler gepostete Grafik mit einer Landkarte, die alle Gebiete, in denen Palästinenser leben, inklusive der israelischen, umfasst, ausgefüllt mit Händen in den Symbolfarben des unterdrückten Volks, und der Aufschrift „All united for free Palestine“. 2 Eiflers Erklärung, sie wollte damit lediglich darauf aufmerksam machen, dass Palästinenser nicht nur in allen besetzten Gebieten, sondern auch im israelischen Kernland brutaler Unterdrückung ausgesetzt sind, nützte nichts. Die Friedensaktivistin und Gewerkschafterin wurde mit einer Schmutzkampagne überzogen, die vor allem dank der Unterstützung von „Genossen“ zur rechten Treibjagd auf das Phantom „linke Antisemitin“ ausgeweitet werden konnte. PdL- Co-Chefin Ines Schwerdtner, die gern die taffe Kämpferin gibt, war sofort vor einer von Bild angeführten Hetzmeute der Sensationspresse auf die Knie gegangen und soll von Eifler das Gleiche erwartet haben, was diese ablehnte. 3 Andere begnügten sich nicht mit Einknicken vor der Netanjahu-Lobby – sie schlossen sich ihr an: Andreas Büttner, Rechtsaußen der Partei und Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, stellte Eifler in der Jüdischen Allgemeinen ideologisch in eine Ecke mit der Hamas. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling legte Eifler öffentlich den Austritt aus der PdL nahe. 4
Auf dem Chemnitzer Parteitag kam es immerhin noch zu einem Dringlichkeitsbeschluss. Darin werden unter anderem das Aushungern der Bevölkerung von Gaza verurteilt, die Vollstreckung des im November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls gegen Netanjahu gefordert und die radikal einseitige Parteinahme der Merz-Regierung für Israel und dessen Völkerrechtsbrüche abgelehnt. 5
Wie die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ kritisiert, setzt sich Die Linke, wie alle anderen Bundestagsparteien, aber längst nicht „ausreichend für ein Ende des israelischen Vernichtungsfeldzugs ein“ und spricht sich nicht „für einen kompletten und bedingungslosen Rüstungsexportstopp nach Israel aus“. 6 Das machte auch der Beschluss zur „Deeskalation und Abrüstung in Nahost“ vom Bundesparteitag im Oktober 2024 in Halle deutlich, auf den in Chemnitz aufgebaut wurde: Es konnte eine Mehrheit für die oppositionellen Forderungen eines Waffenstillstands sowie der Einstellung der Waffenlieferungen durch Deutschland für „völkerrechtswidrige Kriegsführung“ im Gazastreifen und Libanon geschaffen werden. Das Massenschlachten der Israel Defense Forces (IDF) vorwiegend von Zivilisten wurde jedoch zu „wechselseitigen Angriffen“ relativiert (an einer Stelle ist von einem „asymmetrischen Krieg“ mit „hohen ungleichen Opferzahlen“ die Rede). Obwohl eine Guerilla-Bewegung, der nicht nur die islamistische Hamas, sondern auch linke Gruppen angehören, einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt gegenübersteht und die Palästinenser ein Widerstandsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts haben (zum Beispiel Raketenangriffe auf israelische Städte sind dadurch nicht gedeckt), 7 soll diesen einseitige Abrüstung oktroyiert werden. Und für die Klärung der wesentlichen Motive des Blutbads vom 7. Oktober 2023, bei dem auch viele israelische Zivilisten massakriert wurden, bemüht die PdL das Narrativ der israelischen Hasbara, mit dem der Jahrzehnte andauernde Landraub und die ethnischen Säuberungen gegen die Palästinenser verschleiert werden sollen: „Niemals werden wir als Linke die Rolle des Antisemitismus ignorieren, der den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah antreibt.“ 8
Grundsätze und „Brandmauern“
Nicht- und Antizionisten, die solche nur scheinbare Objektivität hinterfragen und der Auffassung sind, dass es sich bei dem Verhältnis, das die Partei ausgewogen als „Konflikt zwischen Israel und Palästina“ darstellt, um ein Unterdrückungsregime mit kolonialer Prägung handele, müssen mit Konsequenzen rechnen. Allemal wenn sie auf die ursprüngliche Herkunft des Antisemitismus aus Europa und dessen Ausbreitung durch imperiale Eroberungen verweisen und verlangen, dass außer den hässlichen auch unerwünschte Wahrheiten über die Hamas gesagt werden. Die Organisation hatte ihre in Teilen antisemitische, mit Ideologemen aus den „Protokollen der Weisen von Zion“ aufgeladene Charta von 19889 in ihrem Grundsatzpapier von 2017 korrigiert und erklärt:
Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina beset zen. Dennoch sind es die Zionisten, die ständig das Judentum und die Juden mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und der illegalen Einheit identifizieren. 10
Unter anderem weil das PdL-Mitglied Ramsis Kilani diese Aussage der Hamas, die die im Kern antisemitische Gleichsetzung von Judentum mit Israel als manipulative Praxis von dessen Lobby (inklusive großer Teile des Linkspartei-Establishments) entlarvte, unkommentiert zitiert hatte, wurde ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Wegen „fortgesetzter Verstöße durch öffentliche Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei“, hieß es in der Begründung der Antragsteller, darunter der ehemalige PdL-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan. Der Rauswurf des palästinensischen Aktivisten, dessen Familie väterlicherseits 2014 durch einen israelischen Bombenangriff auf Gaza ausgelöscht worden war, folgte pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs. 11
PdL-Politiker allerdings, die sich weder um Grundsätze noch um friedenspolitische Beschlüsse der Partei, nicht einmal um Internationales Recht scheren, müssen keine negativen Konsequenzen fürchten. Dass Andreas Büttner regelmäßig als Megafon für Netanjahus Großisraelfantasien fungiert, die völkerrechtswidrige Annexion der Golanhöhen, syrischen Staatsgebiets, als „Ende der Geschichte“ betrachtet und faktisch das Existenzrecht Palästinas bestreitet – das ist kein Problem für die PdL-Führung. 12 Erst recht nicht, dass Dietmar Bartsch im Mai 2024 in einem Interview verlangte, „die Linke kann Waffenlieferungen nicht pauschal ablehnen“. 13 Ohne Folgen war bereits 2021 seine Forderung der Lieferung deutscher U-Boote nach Israel wegen der „besonderen historischen Verantwortung“ geblieben. 14 Als er nach dem 7. Oktober im Bundestag mit der Kriegsrhetorik eines George W. Bushs einen Eskalationskurs gegen den „Islamfaschismus“ des Irans einklagte, hagelte es Applaus von seiner Linken-Fraktion. Heidi Reichinnek klatschte in der ersten Reihe. 15
Für die gute Sache der „Israel-Solidarität“ machen ganze Linke-Fraktionen seit Langem Abstriche bei ihren sozialistischen Grundsätzen. Zum Beispiel brachte die PdL schon 2018 gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag „70 Jahre Staat Israel“ in den Bundestag ein (der schließlich keine Mehrheit fand). Darin wurde an die Merkel-Regierung appelliert, weiterhin „die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip“ der deutschen Politik zu verfolgen, also dessen Aufrüstung. Ebenso sollte Israel zu einem Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verholfen und es „in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen geschützt“ werden. 16 Ferner drängten PdL und Grüne zur Umsetzung der wenige Monate vorher verabschiedeten Resolution „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“, mit der die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) als „Volksverhetzung“ vorangerieben werden sollte. Gefordert wurde darin auch schon die Anwendung eines Sonderrechts der Ausweisung gegen „Ausländer“, die zu „antisemitischem Hass aufrufen“ 17 – als der, laut der 2017 von der Bundesregierung übernommenen Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), praktisch jede Kritik an der Politik Israels gewertet werden kann.18 Die IHRA-Antisemitismus- Definition basiert auf dem sogenannten 3-D-Test des Ex-Likud-Politikers Natan Scharanski. Sie reduziert Judentum weitgehend auf Zionismus, identifiziert Antizionismus mit Judenhass und ist somit exakt auf die Bedürfnisse israelischer Rechtsregierungen zugeschnitten.
Für die Unterstützung Israels bleibt in der PdL auch kaum ein Tabu der gesellschaftlichen Linken ungebrochen – bis zur übergriffigen Instrumentalisierung jüdischer Identität. Bodo Ramelow posierte mit einer gehäkelten Kippa, dem Erkennungszeichen der nationalreligiösen Siedler, vor Pressekameras. 19 Ex-PdL-Chefin Gesine Lötzsch ließ sich im November 2024 mit dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter von Netanjahus Drückerkolonne European Leadership Network, einem Partner der Konrad-Adenauer- Stiftung, zu einer PR-Reise nach Israel einladen und mit IDF-Soldaten ablichten. 20
Und die „Brandmauer“ gegen die AfD, die die PdL bei einer möglichen Verhinderung der Grundgesetzänderung zwecks Absegnung von Kriegskrediten für unüberwindbar erklärte – in Sachen Israel existiert sie nicht. „Ich finde es falsch, Dinge, die man politisch notwendig findet, nicht zu machen, nur weil die AfD dabei sein könnte“, so Andrea Johlige, PdL-Landtagsabgeordnete 2018 zur von ihr initiierten Gründung des parlamentarischen „Israel- Freundeskreises“ Brandenburg mit Beteiligung der extremen Rechten. 21 Am 12. Oktober 2023 stimmte die PdL im Bundestag gemeinsam mit der AfD und allen anderen Parteien dafür, Israel „jedwede Unterstützung zu gewähren“. 22 Im November 2024 weigerte sich die PdL, gegen die von Beatrix von Storch und AfD-Konsorten bejubelte „Nie wieder ist jetzt“-Resolution zu votieren. 23 Sie war nur für eine Enthaltung zu haben, obwohl Menschenrechtsorganisationen und Juristen eindringlich vor der damit gebilligten rassistischen Repressionspolitik, auch gegen jüdische Linke, und Eingriffe in Grundrechte gewarnt haben.
„Israel oder Barbarei“
Doppelte Standards und Doppelmoral triumphieren in der PdL immer, wenn es um handfeste imperiale Interessen des kollektiven Westens geht.
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SUSANN WITT-STAHL geboren 1961, lebt und arbeitet als freie Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Kulturmagazins Melodie & Rhythmus und schreibt u. a. für die Tageszeitung junge Welt. Arbeitsschwerpunkte: Prowestlicher Faschismus, Ideologiekritik der modernen Kriege, der Kulturindustrie und der imperialen Linken. Veröffentlichungen (Auswahl): „‚Antifa heißt Luftangriff!‘ Regression einer revolutionären Bewegung“ (Hg. mit Michael Sommer 2014); „Gegen Entfremdung. Lyriker der Emanzipation und streitbarer Intellektueller. Gespräche über Erich Fried“ (mit Moshe Zuckermann 2021); „Der Bandera-Komplex. Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke“ (Hg. 2024).
1 die-linke.de/start/presse/detail/das-existenzrecht-des-staates-israel-ist-fuer-uns- nicht-verhandelbar
2 x.com/EiflerUlrike/status/1919821974483960304
3 etosmedia.de/politik/diffamiert-wegen-kritik-an-israels-genozid-waehrend-
waffenlieferungsbefuerworter-toleriert-werden-im-gespraech-mit-ulrike-eifler
4 x.com/EhlingJanis/status/1920551333699944953
5 die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/
hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/vertreibung-und-
hungersnot-in-gaza-stoppen-voelkerrecht-verwirklichen
6 nie-wieder-krieg.org/2025/05/12/solidaritaet-ulrike-eifler
7 publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/2760/file/
Paech_WT65.pdf; ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/protocol- additional-geneva-conventions-12-august-1949-and; jungewelt.de/artikel/461212. krieg-gegen-gaza-eine-totale-v
8 die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/ hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und- abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und- antisemitismus
9 avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp
10 irp.fas.org/world/para/docs/hamas-2017.pdf
11 jungewelt.de/artikel/488138.anpassungskurs-solidarisch-f%C3%BCr-ausschluss.
html; jungewelt.de/artikel/491831.linke-schlie%C3%9Ft-ramsis-kilani-aus-
grundprinzipien-aufgegeben.html
12 https://x.com/BuettnerAndreas/status/1863336136795435096; x.com/
BuettnerAndreas/status/1909332763662062075
13 table.media/security/interview/die-linke-kann-waffenlieferungen-nicht-pauschal-
ablehnen
14 spiegel.de/politik/deutschland/dietmar-bartsch-und-waffenexporte-nach-israel-
linken-abgeordnete-kritisieren-eigenen-spitzenkandidaten-a-d45cae7a-572d-4107-
9bb3-c06fe6da1ee5
15bundestag.de/mediathekvideoid=7601714#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxNzE0&mod=mediathek
16 dserver.bundestag.de/btd/19/018/1901850.pdf
17 dserver.bundestag.de/btd/19/004/1900444.pdf
18 antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/ihra-
definition/ihra-definition-node.html
19 welt.de/regionales/thueringen/article176161036/Ramelow-fuer-Verdienste-um-
das-Judentum-geehrt.html 20elnetwork.eu/country/germany/elnets-europe-an-affairs-delegation/