Innenpolitik

Auch SPD-Abgeordnete fordern höheres ALG II

von Helmut Lorscheid, 27. August 2007:

Nach der Veröffentlichung einer Studie des Bonner Forschungsinstitut für Kinderernährung, (FKE) sieht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, in seine wiederholt geäußerten Kritik an der Berechnung der Arbeitslosengeldes (ALG) II bestätigt.
Die Bonner Studie hatte bestätigt, was ALG-II-Empfänger schon lange wissen: Das Geld reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren.

In einer Stellungnahme (1) zu dieser FKE-Studie schilderte der SPD-Abgeordnete seine grundlegende Kritik an der Berechnung des Arbeitslosengeldes (ALG) II und kündigte an, er werde sich weiterhin „für eine Fortschreibung der Regelsätze nach den Lebenshaltungskosten“ einsetzen. Die derzeit bei uns geltende Regelsatzverordnung, die zum
1. Januar 2005 in Kraft trat, arbeite auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die alle fünf Jahre durchgeführt werde. Für die Regelsatzbemessung werde auf Grundlage der Ergebnisse über die Entwicklung der Lebensverhältnisse privater Haushalte das tatsächliche Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der erfaßten Verbrauchergruppe herangezogen. Für die pauschalierte Höhe des Regelsatzes werden die dann ermittelten Ausgaben mit einem komplexen Schlüssel anteilig auch noch abgesenkt.
Ottmar Schreiner erklärt dazu, daß die regelsatzrelevanten Ausgabeposten dabei vom Verordnungsgeber willkürlich herausgewählt würden und an der ohnehin an die untersten Einkommensgruppen orientierten Verbrauchsstruktur noch einmal Abschläge vorgenommen werden. Der so festgesetzte Regelsatz wird dann bis zur nächsten Erhebung parallel zur Entwicklung des Rentenwertes fortgeschrieben.

„Die Konzipierung der Regelsätze ist ein besonders wichtiger Maßstab, ob und inwieweit den Hilfebeziehern ein Leben ermöglicht wird, das der Würde des Menschen entspricht. Die dafür zugebilligten Leistungen schützen meines Erachtens nicht vor Armut, sondern verursachen und zementieren Armut.“, betont Ottmar Schreiner in seinem Schreiben.

Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten konnten Schreiner zufolge, aufgrund der systematischen Abkopplung der Hilfebezieher von der gesellschaftlichen Einkommensentwicklung – in keiner Weise berücksichtigt werden. Zumal die Festlegung des Rentenwerts gerade nicht am Bedarf, sondern vorrangig an der politisch gewollten Stabilisierung der Beitragssätze orientiert sei.

Durch das Arbeitsministerium werde gegenwärtig überprüft, ob die aktuellen Preissteigerungen Konsequenzen auf das sozio-kulturelle Existenzminimum haben sollten oder nicht. Schreiner kommt zu dem Schluß: „Durch Heranziehung der Ergebnisse der FKE-Studie und einer Analyse des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe ist es meines Erachtens unbedingt notwendig, eine Korrektur nach oben vorzunehmen."

Quelle:
(1) Stellungnahme Ottmar Schreiners in einem Brief an den Autor

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