Innenpolitik

Aufklärung unerwünscht

Die Reaktionen auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden offenbaren Beängstigendes über die deutsch-amerikanischen Beziehungen –

Ein Kommentar von HANS BERGER, 4. Juli 2013 –

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich folgendes Szenario vorzustellen: Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat zusammen mit befreundeten Diensten aus China und dem Iran ein weltumspannendes Netzwerk zur Informationsbeschaffung angelegt. Ein Dissident, der von diesem Programm weiß, an ihm mitgearbeitet hat, bekommt Zweifel. „Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte“, sagt er sich und  beschließt das Programm aufzudecken. Er flieht aus Moskau und informiert die Öffentlichkeit über die Spitzeltätigkeit der Dienste, über deren enormen Umfang: Milliarden von Datensätzen, E-Mails, Telefonate, Kommunikation in sozialen Netzwerken, Fotos, Chatprotokolle habe sich sein ehemaliger Arbeitgeber angeeignet. Auch 200 Glasfaserkabel, die von Großbritannien aus ins Meer führen, hat der SWR angezapft, sogar Vertretungen der Europäischen Union sollen ausgespäht worden sein.

Die Reaktionen, die eine derartige Enthüllung nach sich ziehen würde, kann man sich ebenso leicht ausmalen: Das Spiegel-Cover zierte ein Chinese vor einem Bildschirm, in großen Lettern mit „Die gelbe Gefahr“ überschrieben, die Bild würde ihrem Leser auf der Titelseite die rhetorische Frage präsentieren: „Warum liest der Irre aus Moskau Ihre E-Mails?“ Botschafter würden einbestellt, scharfe Protestnoten übergeben, man würde eine „umfassende Aufklärung“ versprechen und vielleicht sogar einleiten. Der Enthüller hätte Schwierigkeiten, sich ein Domizil zu wählen, so zahlreich wären die Asylangebote aus westlichen Demokratien, die im Einklang mit ihrer Menschenrechtsagenda darum wetteiferten, wer denn nun den Helden vor den ihn jagenden Despoten retten dürfe. Die internationale Wertegemeinschaft wäre sich einig, dass hier eine Grenze überschritten worden ist, vielleicht käme es zu Sanktionen oder dem Abbruch diplomatischer Beziehungen, auf jeden Fall würde man sich verbitten, dass dergleichen je wieder vorkomme. Von „Schurkenstaaten“ wäre die Rede, von denen gar nichts anderes zu erwarten sei, als dass sie ihre eigenen Bürger und die ganze Welt gleich mit überwachen, denn schließlich handle es sich ja um autokratische Regime, denen die Errungenschaften der liberalen Demokratie fremd seien.

Unter Freunden

Wechseln wir von der Welt der Fiktion in die der Wirklichkeit, so stellt sich die Sache schwieriger dar. Denn es waren zum Leidwesen unserer gewählten Repräsentanten nicht die Pariastaaten dieser Welt, denen ein Geheimdienstmitarbeiter abhanden gekommen ist, sondern die USA. Nachdem Edward Snowden, vormals tätig für die US-Nachrichtendienste CIA und NSA, Reportern des britischen Guardian und später anderer Medien Dokumente zu den US-amerikanischen und britischen Spionageprogrammen PRISM, Boundless Informant und Tempora zugänglich machte, brach deshalb eine nur dürftig verschleierte Ratlosigkeit beim politischen Personal der Bundesrepublik aus.

Denn das Problem ist offenkundig: Es sind die Partner, die Freunde, die Wahrer von Demokratie und Freiheit, deren Datensammelwut nun international Schlagzeilen macht. Und so bleibt der Bundesregierung nichts anders übrig, als – genau: gar nichts zu tun. Und das sogar mit Ansage. Wie man sich die „Aufklärung“ der Faktenlage vorstellt, erklärte am Mittwochvormittag Regierungssprecher Steffen Seibert im Haus der Bundespressekonferenz. Auf Nachfrage, ob die Bundesrepublik nicht ein Interesse daran habe, Berichte über PRISM aus „erster Hand“, also von Edward Snowden, zu erhalten, antwortete er: „Wir sind in den letzten Tagen ein gutes Stück vorangekommen, was unser Interesse betrifft, Aufklärung über die Berichte zu bekommen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Was wir hier haben, sind Berichte, und Berichte halte ich nicht automatisch auch für Fakten. Ich glaube, es ist die Aufgabe einer Bundesregierung, immer zu überprüfen, was daran wahr ist, und natürlich sind der erste Ansprechpartner unsere Partner in den USA. Da sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir stehen in engem Kontakt mit den amerikanischen Partnern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Aussage, die Präsident Obama auf seiner Afrika-Reise gemacht hat, sehr, wonach die entsprechenden Informationen auch uns und anderen europäischen Partnern zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Nach einer erneuten Nachfrage, ob das heiße, man könne auf die Mitwirkung Snowdens bei den Nachforschungen verzichten: „Wir halten es für selbstverständlich, dass wir nach Jahrzehnten engster Partnerschaft mit den USA diese Themen auch mit den USA gründlich besprechen. Sie wissen, dass wir Fragen haben. Sie sind bereit, diese Fragen zu beantworten, und wir werden uns dazu jetzt ins direkte Gespräch begeben.“ Dieselbe Frage folgt an diesem Mittwoch noch siebenmal, die Antwort bleibt die gleiche: „Unsere Partner“, „unsere Freunde“, „unsere Partner“.

Kurz: Snowden und sein Material interessieren überhaupt nicht. Wir fragen in den USA nach, unsere Partner und Freunde werden uns schon weiterhelfen. Es ist, als ob man nach einem Banküberfall den mutmaßlichen Täter zum einzig glaubwürdigen Zeugen erklärte. Diesem Ermittlungsverfahren entsprechen auch die Ergebnisse, die es hervorbringt. „Herr Seibert, ich möchte mich auf Ihre Formulierung beziehen, dass Sie bei dem Bemühen um Aufklärung in den letzten Tagen gut vorangekommen sind. Heißt das, dass Sie inzwischen beurteilen können, ob die Berichte, die wir gelesen haben, den Tatsachen entsprachen oder ob daran Zweifel angebracht sind?“ Steffen Seibert: „Wenn ich gesagt habe, dass wir da in den letzten Tagen ein Stück weitergekommen sind, dann habe ich gemeint: Wir sind sozusagen bei der Organisierung des Prozesses weitergekommen.“ Rund einen Monat nach der Offenlegung des zumindest quantitativ umfassendsten Spionageprogramms der Menschheitsgeschichte kann die Bundesregierung stolz verkünden, sie sei bei der „Organisierung des Prozesses“ des Bemühens um Aufklärung „weitergekommen“ – die Daten der Deutschen sind also so sicher wie ihre Renten.

Trouble im Neuland

Allerdings muss man zur Verteidigung der Verantwortlichen sagen: „Das Internet ist für uns alle Neuland“, wie die Kanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten Barack Obama am 16. Juni zum Thema PRISM eingestand. Und weil dieses Internet so „Neuland“ ist, ermöglicht es „Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen, unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“. Deshalb „schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit. Und dann – der Atem der Zuhörer stockt – die vernichtende Kritik der eisernen Lady: „Aber ich habe auch deutlich gemacht, dass bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist.“

Der Neuland-Sager ist schnell populär geworden. Bedeutender ist aber der Rest dieser Rede. Im Klartext sagt die Kanzlerin: Danke, lieber Barack Obama, für die flächendeckende Bespitzelung von Bürgern nicht nur die den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa. Denn die heimtückischen Schurken dieser Erde – der Chinese, der Russe, der Islamist, der Kommunist – nutzen das Neuland gegen unseren großartigen Way of Life. „Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen“, und das können sie nur, wenn Big Brother alle Mails liest, derer er habhaft werden kann. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass nicht nur der Adressat unserer Nachrichten deren Inhalt kennt, denn schließlich dient es unserem eigenen Wohl. „Niemand in der Bundesregierung ist überrascht darüber, dass die amerikanische National Security Agency versucht, Daten zu gewinnen. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. In diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin sehr klar ihren Standpunkt gegenüber Präsident Obama dargelegt. „Wir sind uns sehr bewusst, dass es beispielsweise das Interesse des Schutzes vor terroristischen Angriffen und gleichzeitig das Interesse des Schutzes der Privatsphäre gibt. Diese beiden sind in Balance zu bringen. Da ist die Verhältnismäßigkeit die entscheidende Frage“, so der Interpret Ihrer Majestät, Steffen Seibert.

Welcher Terroranschlag durch die Vorratsdatenspeicherung von Milliarden Daten verhindert werden konnte, bleibt freilich sein Geheimnis. Und worin jene bewahrenswerte Lebensweise besteht, die wir nur erhalten können, wenn wir stillschweigend hinnehmen, dass dubiose, jeder demokratischen Kontrolle entzogene Geheimdienste uns rund um die Uhr überwachen können, ist ebenfalls eine schwer zu beantwortende Frage.

Nichts gewusst?

Ein Satz Seiberts macht allerdings Sinn: „Niemand in der Bundesregierung ist überrascht darüber, dass die amerikanische National Security Agency versucht, Daten zu gewinnen.“ Man könnte sogar weitergehen und fragen: Hatte denn wirklich keiner der bundesdeutschen Dienste, nicht MAD, nicht VS, nicht BND, Kenntnis von PRISM, Boundless Informant oder Tempora? Es ist schwer vorzustellen. Schließlich kooperieren die befreundeten Dienste von NATO-Staaten eng und regelmäßig miteinander. Für die Pullacher Schlapphüte böte ein möglicher Austausch von durch die skandalisierten NSA-Programme gewonnen Daten zudem den Vorteil, dass sie das Verbot, Daten über deutsche Bürger zu sammeln, umgehen könnten. Eine verlockende Chance.

Ob überhaupt jemals aufgeklärt werden wird, wer von den Programmen wusste und ob deutsche Geheimdienste an deren Erträgen mitnaschen durften, ist äußerst ungewiss. Fest steht aber schon jetzt, dass es keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen, kein Zerwürfnis zwischen den „Partnern“ Deutschland und USA geben wird. „Abhören von Freunden, das geht nicht“, so Kanzlerin Merkel. Offenbar geht es doch, weil die deutschen Eliten überhaupt nicht gewillt sind, ihren Big Brother in Washington auch nur minimal zu verstimmen. Und warum machen die USA das? Ganz einfach: Weil sie´s können.

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