Innenpolitik

Blockupy gegen „Verbrechen aus Leidenschaft“

Von SUSANN WITT-STAHL, 30. Mai 2013 –

Ein guter Auftakt für das Protestwochenende in Frankfurt: Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis muss die Route für seine geplante internationale Großdemonstration am Samstag, zu der auch Aktivisten aus anderen europäischen Ländern erwartet werden, nicht ändern. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gestern entschieden. Der Beschluss kann nicht angefochten werden. Damit wies der VGH die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen eine Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts vom Dienstag zurück.

Die Stadt habe keine harten Fakten anführen können, die die Streckenführung in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausschlössen, heißt es in der Begründung des VGH. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Veranstalter einer Demonstration grundsätzlich das Recht, über deren Ort und Verlauf selbst zu bestimmen. Für eine Einschränkung dieses Rechts seien nachweisbare Tatsachen als Grundlage einer Gefahrenprognose notwendig. Dabei liege die Beweislast bei der Versammlungsbehörde. Bloße Spekulationen und Vermutungen reichten nicht aus.

Außer der großen Demonstration, zu der Blockupy rund 20.000 Teilnehmer erwartet, sind eine Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz, Proteste vor dem Hauptquartier der Deutschen Bank (schwerpunktmäßig gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln) und am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen geplant. Die Teilnehmerzahl letzterer wurde allerdings durch behördliche Auflagen auf 200 Personen begrenzt –Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der schwarz-grüne Senat der Bankenmetropole ziehen alle Register, um den Blockupyern den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen. „Die Versammlungsbehörde ist dazu da, das Versammlungsrecht zu schützen, das heißt, Demonstrationen zu ermöglichen. Politische Vorgaben zwingen das Frankfurter Ordnungsamt offenbar, seine ganze Energie dafür einzusetzen, politisch missliebige Meinungsbekundungen in Frankfurt zu verhindern“, erklärte der Anmelder der Proteste, Werner Rätz. „Wir fordern den schwarz-grünen Senat auf, zu einer demokratischen Grundhaltung zu finden und endlich zu akzeptieren, dass ein internationales Finanzzentrum, das obendrein die EZB beherbergt, auch unbequemen und lauten Protest gegen diese Institutionen willkommen heißen muss.”

Mit Straßensperren und Diffamierungen gegen die „Banken-Hasser“

Die Polizei, die in Willkommenskultur traditionell nicht ausgebildet ist, zieht es derweil vor, Frankfurts Bankenviertel und Umgebung in einen Hochsicherheitstrakt mit Geisterstadt-Flair zu verwandeln. Sie hat bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um das Finanzkapital von Störungen seines Geschäftsbetriebs zu bewahren: Schon gestern wurden alle Straßen rund um den EZB-Sitz gesperrt. Die dortige U-Bahn-Haltestelle ist geschlossen und die Straßenbahnlinien stillgelegt.

Auch die Geschäftsbanken haben vorgesorgt, versichern ihre Sprecher, geben sich aber auf die Frage nach den konkreten Vorkehrungen, sogar gegenüber ihrem Lobby-Magazin Wirtschaftswoche – das einen „Ausnahmezustand“ prognostiziert und gegen die „Demonstration ohne Argumente“ Stimmung macht –, sehr wortkarg. Das Sicherheitspersonal sei erheblich verstärkt worden, ist zu erfahren. Viele Banker würden ihre Arbeit, wenn möglich, vom „Homeoffice“ aus erledigen oder einen Urlaubstag nehmen. „Wir legen den Casual Friday diese Woche streng aus“, verrät der Abteilungsleiter für Public Finance eines großen Geldinstituts der Wirtschaftswoche. (1) Übersetzt heißt das:  Die Banker müssen nicht wie gewöhnlich im Business-Dress, sondern dürfen leger gekleidet zur Arbeit erscheinen, um zu vermeiden, dass sie Adressaten von Unmutsäußerungen der Demonstranten werden.

Schützenhilfe gegen die „Banken-Hasser“ (Wirtschaftswoche) kommt, wie gewohnt, aus dem Lager der „antideutschen“ Neokonservativen. In der Wochenzeitung Jungle World werden die Proteste unter dem Titel „Kritik ist das Gegenteil von Mitmachen“ nicht nur als „Unfug“ bezeichnet, sondern der Bewegung auch hochgradig gefährliche Eigenschaften bescheinigt  – Interventionismus und Solidarität (diese hatten tatsächlich in der Vergangenheit immer wieder schlimme Folgen, beispielsweise als die Arbeiterbewegung 1918 den Achtstundentag durchsetzte). Der Irrtum, „dass es in Zeiten der verstellten Praxis auf einen selber noch ankomme, dass man gemeinsam etwas erreichen könne“ und der „Wunsch, Menschen kennenzulernen, das Gefühl, gemeinsam Widerstand zu leisten“, die das Gros der Blockupy-Aktivisten umtreibe, seien Ausdruck der „heimeligen Nestwärme der bewegungslinken Gemeinschaft“, weiß ein Autor, der sich den Alias-Namen „Victor Hugenay“ zulegt hat. Mit anderen Worten: Wer heute noch allein in der Masse gegen Banken demonstriert, wird vielleicht morgen schon im Kollektiv den Aufstand proben oder noch schlimmer und gar nicht auszudenken: er könnte womöglich erkennen, dass die Geschichte der Menschheit die Geschichte von Klassenkämpfen ist und für einen Systemwechsel eintreten. Angesichts einer derartigen brisanten Gefahrenlage lautet die Empfehlung in der Jungle World: „Wem an wirklicher Emanzipation gelegen ist, der hat bei Blockupy höchstens etwas verloren, um das Spektakel zu kritisieren, denn das Einzige, das dort blockiert wird, ist das kritische Denken.“ (2)

Proteste in das Zentrum des europäischen Krisenregimes tragen

Das sehen die Blockupyer erwartungsgemäß etwas anders. Daher unternehmen sie weiterhin Anstrengungen in Sachen Bildung einer „bewegungslinken Gemeinschaft“ und senden auf Hochtouren Aufrufe bis in den letzten Winkel der Republik: Die Menschen sollen sich auf den Weg nach Frankfurt machen, damit der „Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika“ erfolgreich in „eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen“ werden kann, lautet die zentrale Botschaft. Schließlich sei die „deutsche Agenda 2010 nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird“. Und das Blockupy-Bündnis, in dem neben Occupy, der Interventionistischen Linken, Attac auch in Teilen links-orientierte „antideutsche“ Gruppierungen organisiert sind – warnt eindringlich vor den schleichenden Faschisierungsprozessen in Europa: „Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die ,ökonomische Wettbewerbsfähigkeit‘ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden“. (3)

Die Strategie für die kommenden Tage lautet: Möglichst viele Steh- und Sitzblockaden im Bankenviertel errichten und halten. Die zahlreichen Barrieren und Absperrungen, mit denen die Polizei die Protestmärsche nach allen der Regeln der Kunst behindern wird, wollen die Blockupyer zumindest symbolisch mit lautstarken Meinungsbekundungen und weithin sichtbaren Bannern und Puppen überwinden. Straßentheater und Musikdarbietungen sollen für gute Laune sorgen.

Bereits vergangenen Donnerstag hatte das  Blockupy-Bündnis seine Unterstützer auf das kommende Großereignis eingestimmt: Mit Panzer-Modellen und Kunstblut haben rund 80 Aktivisten gegen die Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle – bei winterlichen Temperaturen und im Dauerregen – friedlich demonstriert, wie die Polizei berichtete. Auf Transparenten und der Kleidung von Demonstranten waren die Aufschriften „Blut an Euren Händen“ und „Verbrechen aus Leidenschaft“ zu lesen.


(1) http://www.wiwo.de/politik/deutschland/blockupy-frankfurts-banker-gehen-vor-protestlern-in-deckung-/8273992.html
(2) http://jungle-world.com/artikel/2013/22/47775.html
(3) http://blockupy-frankfurt.org/aufruf/

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