Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru
Bundesregierung und EU zeigen offen ihr totalitäres Gesicht
Foto: moritz320; Quelle: pixabay; LizenzEinem breiteren Kreis ist bekannt, dass die in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen. Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf diese Liste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung der laut EU „Kriegskorrespondenten“ Lipp und Röper.
Denn zum einen lebt Doğru, im Gegensatz zu den beiden Letztgenannten, mit seiner hochschwangeren Frau und mehreren Kindern umfassend EU-sanktioniert in Deutschland. Das heißt, er kann unter anderem weder Gelder erhalten noch anderen zukommen lassen – mit den entsprechenden Einschränkungen seiner Möglichkeit, zum Beispiel Anwälte zu engagieren, um sich rechtlich zu wehren. Selbst der Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten ist ihm nicht ohne Weiteres möglich, sondern bedarf jedes Mal einer Genehmigung
durch staatliche Behörden. Ebenso ist es ihm untersagt, Deutschland zu verlassen, da die Sanktionierung sowohl die Ein- wie die Ausreise in beziehungsweise aus EU-Gebiet untersagt. All diese massiven Grundrechtseingriffe erfolgen wohlgemerkt, ohne dass irgendein Richter ein Urteil erlassen hätte oder eine andere Form von rechts- staatlicher Legitimität vorliegen würde.
Die persönlichen Folgen …
In einem X-Beitrag 1 vom 23. Mai führte der Chefredakteur von Red persönlich aus, welche konkreten Folgen die EU-Sanktionierung für ihn hat:
Ich bin keiner Straftat angeklagt worden. Ich stand nicht vor Gericht. Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden. Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen. Aber die EU hat mich wegen meiner pro- palästinensischen Berichterstattung sanktioniert und mir alle meine Rechte entzogen. Noch einmal: Ich wurde von keinem Ge- richt einer Straftat für schuldig befunden.
Aber ich darf keine Lebensmittel kaufen. Ich darf keine Medikamente für meine Kinder kaufen – nicht einmal eine Flasche Wasser, wenn sie durstig sind. Ich darf keine Geschenke annehmen. Ich darf nicht einmal ein Geschenk annehmen. Ich darf meinen Anwalt nicht bezahlen. Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen. Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten. Ich darf keine Arbeit annehmen. Ich darf keine Zahlungen leisten. Ich darf keine Zahlungen entgegennehmen. Ich darf meine Miete nicht bezahlen.
Der Fall Doğru als Zäsur und Fanal …
Zum anderen ist sein Fall, vom persönlichen Schicksal abgesehen, auch eine Zäsur, was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht. Denn bei Doğru wird die Sanktionierung in einer Form begründet, die zweifelsohne totalitären Charakter hat und nichts Gutes für die Zukunft der Pressefreiheit in EU-Europa verheißt.
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FLORIAN WARWEG, geboren 1979 in Magdeburg, ist Redakteur und Parlamentsberichterstatter für das Portal NachDenkSeiten (NDS) und berichtet für dieses aus der Bundespressekonferenz. Vor seiner Tätigkeit bei den NDS war er für RT DE und Amerika21 als Redakteur tätig. Arbeits- und Studienaufenthalte führten ihn für längere Zeit nach Chile, Peru, Syrien, Israel und die besetzen palästinensische Gebiete. Seine Themenschwerpunkte sind die Außen- und Innenpolitik der BRD sowie Medienanalyse. Zudem betreut der das Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“
1 https://x.com/hussedogru/status/ 1925845756927197233