Deutsches Staatsversagen ist nicht die Ausnahme
... sondern die Regel. Beispiele aus Brandenburg
Foto: jensschoeffel; Quelle: pixabay; Lizenz„Sie fürchten Spott, sonst nichts auf dieser Welt. Und wenn sie etwas tun, dann sind es Fehler.“ In seinem Gedicht „Lob der Volksvertreter“ hatte Erich Kästner sein Verhältnis zur Demokratie und ihren Repräsentanten deutlich gemacht. Wie die Demokratie der Weimarer Republik sich Anfang der 1930er Jahre selbst abschaffte, ist bekannt. Die von den USA ausgehende Krise schuf eine verzweifelte Lage in Deutschland. Die demokratischen Politiker fanden nicht heraus, sie erwiesen sich als unfähig, dem Land eine Perspektive zu geben. Die Menschen wählten und wählten und wählten – und alles wurde immer nur noch schlimmer. Dann kam Hitler.
Ob es das böse Wort vom Staatsversagen damals schon gegeben hat? Wie die Demokratie in Deutschland versagte und damit der faschistischen Diktatur den Weg bereitete, ist von west- wie von ostdeutscher Seite untersucht worden. Der Wahrheit an diesem Punkt näher kam übrigens die DDR. Denn alsbald musste in Westdeutschland die alberne Legende von der über alle Zweifel erhabenen bürgerlichen Demokratie auch die Wahrheit über diese Weimarer Republik überwalzen und die Tristesse, die sie für die große Mehrheit der Deutschen gewesen ist. Sofern sie das Glück hatten, diese Zustände zu überleben. Und heute sind diese 20er Jahre nur noch golden. Vor einiger Zeit erst brach Brandenburgs Kultur-Staatssekretär Tobias Dünow wieder eine Lanze für die doch „viel geschmähte“ Weimarer Republik.
Geschichte wiederholt sich nicht? Manchmal schon. Angriffe von rechts, und Demokraten, die sich dem selbstlos und mutig in den Weg stellen, sie prägen das Bild, das heute der selbsternannte Qualitätsjournalismus im deutschen Zwangs-Pay-TV zeichnet. Hier wird das Wesen des Vorgangs verkannt. Denn die Erfolge der AfD gehen weniger auf ihre Argumentationen und Argumente zurück als vielmehr darauf, dass das Versagen der etablierten Parteien so verlässlich ist. Und ihr Umgang mit den krisenhaften Erscheinungen – ähnlich hilflos wie vor hundert Jahren – vermittelt jedem, wie reformunfähig das politische Gebilde in Deutschland in Wahrheit ist.
Wenn die folgenden Beispiele aus Brandenburg stammen, so nicht, weil es in diesem Bundesland schlimmer als anderswo zugehen würde, sondern weil es in seiner Weise typisch ist.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Was hat in Brandenburg immer geklappt? Die überaus stolze Einkommensentwicklung bei den Staatsdienern. Vor 25 Jahren erforderten die Personalausgaben 20 Prozent des Landehaushalts, heute sind es über 40 Prozent. Dass sich der öffentliche Dienst Jahr für Jahr ein immer größeres Stück aus dem Kuchen schneiden darf, gilt so unangefochten wie ein Naturgesetz. Vor 25 Jahren betrug die Beamtenpension das Doppelte der Durchschnittsrente. Heute beträgt sie das Vierfache. Oh selig, oh selig brandenburgischer Beamter zu sein. Beamtenpensionäre mit 4.000 Euro Pension bekommen einen Krisen-Extra- Zuschlag von 3.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Die 800-Euro-Rentnerin bekam ihn nicht. So gerecht kann es im märkischen Leben zugehen. Es reicht nun mal nicht für alle.
Gefälligkeitspolitik gegenüber Privilegierten erweist sich am Ende immer als die falscheste überhaupt. Zum Staatsversagen aller etablierten Parteien muss das auch deshalb gezählt werden, weil es bezogen auf das Ergebnis dumm und kurzsichtig ist. Denn aus diesen Privilegien hat sich noch niemals eine höhere Arbeitsmoral ergeben, wohl aber eine Stärkung des Anspruchsbewusstseins.
Die notorischen Zustimmungen zu den stolzen Zuwächsen im öffentlichen Dienst fallen den Politikern umso leichter, als die Entwicklung ihrer eigenen Einkünfte daran gebunden ist. All das ist eben nicht Gottes Wille, es ist irdisches Machwerk. Dieses Werk sorgt dafür, dass in der zutiefst verlogenen deutschen Debatte die Grundfrage einer jeden Gesellschaft immer ausgeklammert bleibt: „Wer muss die Kassen füllen, und wer darf die Kassen plündern?“
Die Staatsdiener des in jeder Hinsicht vollgesogenen öffentlichen Dienstes genießen Arbeits- und Lebensbedingungen, von denen ihre brandenburgischen Mitbürger nicht einmal zu träumen wagen. Überall fehlen inzwischen Fachkräfte, aber diese Struktur erfährt zudem eine Aufblähung, die sich in den vergangenen zwei Jahren noch beschleunigt hat. Aber sind denn wenigstens die Ergebnisse dieses Politiker-Beamten-Kartells so überzeugend, dass man es ihnen gönnen kann? Welche Antwort muss man finden, wenn man sich von dem Grundsatz leiten lässt, dass die Politik nicht nach der Vorzüglichkeit der Staatsdienerbesoldung bewertet wird, sondern nach ihren Ergebnissen?
Brandenburg hat bewiesen, wie man ein 2-Milliarden-Infrastrukturprojekt zu einen 8-Milliarden-Infrastrukturprojekt aufblasen kann. Richtig, die Rede ist vom Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER), und richtig, das schaffte Brandenburg nicht allein, sondern in Tateinheit mit Berlin und dem Bund. Jeder mit der Materie Vertraute weiß: Auch die beste Bauausführung macht einen falschen Standort nicht zu einem richtigen. Aber bei diesem Projekt war alles unglaublich. Festgelegt wurde für den Baugrund der Platz, der im Raumordnungs- und Umweltgutachten von allen zur Auswahl stehenden Standorten als der eindeutig schlechteste und ungeeignetste bewertet worden ist. Für ein Staatsversagen in Vollendung braucht es jetzt nur noch einen Regierenden Bürgermeister Diepgen, der irre genug ist, auf diesem falschesten Standort zu bestehen, und einen Ministerpräsidenten Stolpe, der zu schwach war, ihm einen Vogel zu zeigen. Hinzu kam die Attitüde der brandenburgischen Staatskanzlei: Das schaffen wir, hier baut der Staat. Die Folge war eine Vervierfachung der Kosten, eine Verschiebung des Eröffnungstermins um fast zehn Jahre. Noch immer müssen die Gesellschafter Abermillionen nachschießen, der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), der 2009 zum BER und erst 2020 eröffnet wurde, erweist sich als Fass ohne Boden. Der Vorgang hat das Zeug, als das größte Pleiteprojekt in die bundesdeutsche Geschichte einzugehen. Und Brandenburg wählte bei seiner Imagekampagne das Motto: „Es kann so einfach sein“.
Es lässt sich gut vergleichen, mit welcher Ruhe, Präzision, Gediegenheit und Effektivität die DDR am eben diesen Standort Schönefeld (Ende der 1940er Jahre noch weit vor der Stadt gelegen) ihren großen Flughafen errichtet, ausgebaut und erweitert hatte. Ein wirtschaftliches Erfolgsmodell war entstanden. Die Vernichtung ihrer glänzend aufgestellten Fluglinie Interflug stand demzufolge ganz oben auf dem Waschzettel der nach 1990 entscheidenden Personen. All dies ist ein weiterer Gegenbeweis zur heutigen albernen Staatslegende von einer Demokratie, in der alles richtig, und einer Diktatur, in der alles falsch laufen würde.
Der Flughafen ist das schillerndste, nicht aber das einzige Negativbeispiel, das die 35-jährige Geschichte des Bundeslandes begleitet hat. In den 1990er Jahren rutschte eine Landes-Entwicklungsgesellschaft mit einem Verlust von Hunderten Millionen in die Pleite. Am Bau einer Chipfabrik in Frankfurt/Oder versuchte sich der Staat – es endete als Fiasko. Eine Beamten- und Behördenstadt wollte die Landesregierung aus dem einstigen sowjetischen Oberkommando in Wünsdorf machen. Es ging daneben, war bestenfalls Stückwerk. Gescheitert: Projekt Transrapid, Cargolifter, Lausitzring.
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MATTHIAS KRAUẞ (Jg. 1960) ist Journalist und hat an der Sektion Journalistik der Leipziger Karl-Marx-Universität studiert. Ab 1986 arbeitete er als Jugendredakteur der Märkischen Volksstimme Potsdam und seit 1990 als freier Journalist und Autor. Neben anderem ist sein Thema und kritisch betrachteter Gegenstand die in Deutschland praktizierte „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter „Wem nützt die ‚Aufarbeitung‘?“, „Die Partei hatte manchmal recht“ und „Völkermord statt Holocaust – Jude und Judenbild im Literaturunterricht der DDR“. In seinem neusten Buch „Die falschen Fragen gestellt“ beleuchtet er seinen eigenen Weg in den DDR-Journalismus.