Die Bombe, die ein Böller war
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Medien und Politik instrumentalisieren Knallkörperexplosionen auf einer Berliner Demo zum Generalangriff auf die Linke –
Von THOMAS WAGNER, 16. Juni 2010 –
Wer in den vergangenen Tagen die Medienberichte über die Berliner Demo des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gegen die Sparpläne und den Sozialabbau der Bundesregierung verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, der Protest von bis zu 20.000 Menschen am vergangenen Samstag gegen Sozial- und Bildungsabbau sowie eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen habe die deutsche Hauptstadt in geradezu kriegsähnliche Zustände versetzt. Da war auf Zeit-online unter der Überschrift „Gewalt von links“ von einem „Sprengstoffanschlag“ die Rede. (1) Der Kölner Express berichtete am Sonntag von einem „feigen Mordanschlag auf Polizisten mit einer Splitterbombe“. Die Berliner Morgenpost titelte am Montag „Bombe auf Polizei“. Aber auch die als seriös geltende Nachrichtenagentur dpa und die Fernsehsender TV Berlin (2), n-tv (3) sowie der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) (4) verwendeten immer wieder die Bezeichnung Splitterbombe für das, was während der Demonstration explodierte und nach Angaben der Polizei bedauerlicherweise mehrere Polizisten verletzte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sogar von einem „Mordversuch“. Die Politik müsse die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärfen, forderte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper: „Diese Chaoten nehmen den Tod von Menschen in Kauf“. Aus Sicht von Bodo Pfalzgraf, dem Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, bewegen sich die Täter hart an der Grenze zum Terrorismus. Das sagte Pfalzgraf der Berliner Morgenpost (Montagsausgabe).
Teilnehmer der Demonstration müssen sich bei all dem die Augen gerieben haben. Einen lauten Knall hatte es gegeben, ja. Dazu einen grellen Blitz und eine Rauchwolke. Doch weder die umstehenden Demonstranten noch die unmittelbar betroffenen Polizeibeamten schienen zu glauben, es mit einem Bombenanschlag zu tun zu haben. Denn weder brach eine Panik aus, noch wurden von den Beamten entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Alles blieb relativ ruhig. Der ohnehin zum Stehen gekommen Demonstrationszug stoppte für ein paar weitere Minuten, danach ging es weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nichts deutete auf einen Splitterbomben-Anschlag. Schließlich korrigierte die Berliner Zeitung (15.06.2010) die zunächst in Umlauf gebrachten Meldungen: „Der Sprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, bestätigte gestern, Metall oder Glas sei definitiv nicht verwendet worden, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Nach bisherigen Erkenntnissen rühren die Fleischwunden von der Ummantelung der Sprengkörper her, die mutmaßlich aus Hartplastik bestand, das bei der Zündung zerfetzt wurde.“ Auf Nachfrage von Hintergrund wollte eine Sprecherin der Berliner Polizei die Angaben von Millert, immerhin der offizielle Pressesprecher, aber weder bestätigen noch dementieren. Es handele sich um anfängliche Vermutungen, sagte Sie am 16.06.2010 Die Untersuchungen zu dem Vorfall dauerten noch an.
Schärfe Repressionen gefordert
So unklar die Sachlage beim derzeitigen Ermittlungsstand auch sein mag. Der alarmistischen Berichterstattung tat das keinen Abbruch. Außerdem wurden schon kurz nach dem Vorfall Rufe nach einer Strafverschärfung laut. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach entdeckte in der Böllerattacke „eine bisher unbekannte Brutalität“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Dienstag: „Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden“. Ein Sprecher des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Montag in der Bundespressekonferenz verkündet, die Regierung arbeite aufgrund der „generell gesunkenen Hemmschwelle“ der „Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten“ an einer „Verschärfung des Strafrechts“. Der Vorfall am Samstag zeige, dass es richtig sei, „auch den Einsatz gefährlicher Werkzeuge strafverschärfend zu berücksichtigen.“ (BPK, 14.06.2010) Aus dem Regierungslager hat einzig der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), strengere Gesetze gegen politische Gewalttäter abgelehnt. (5)
Angriff auf die Linke
Der bislang noch nicht aufgeklärte Böller-Vorfall wurde aber nicht nur zum Anlass für Forderungen nach Gesetzesverschärfungen genommen, sondern lieferte die Steilvorlage für einen Generalangriff des politischen Establishments auf die gesamte politische Linke. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte etwa, dass die Anmelder von Demonstrationen sich von linksextremistischen Gewalttätern distanzieren sollten. Die Täter vom Samstag hätten das Demonstrationsrecht missbraucht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch sogar vor einem „Comeback des linken Terrors“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, rief nicht nur nach einer staatlichen Initiative gegen Linksextremismus. (6) Darüber hinaus unterstellte er der Partei Die Linke, sie fühle „sich offenbar als politischer Arm des Linksextremismus in Deutschland“(7). „Die Linkspartei hat die Demo mit organisiert und es zugelassen, dass sich ein schwarzer Block formierte, aus dem die Sprengsätze flogen. Ich finde, die Linkspartei sollte sich schämen“, schlug CSU-Generalsekretär Dobrindt in die gleiche Kerbe. (8)
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Für den 16. Juni beantragten Union und FDP schließlich eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag über „Linksextremismus“. Statt nun aber die tendenziöse mediale Berichterstattung und politische Instrumentalisierung der Böller-Attacke durch das liberalkonservative Lager zu problematisieren, zeichnet sich ab, dass bedeutende Teile der parlamentarischen Linken nur allzu bereitwillig in die vom politischen Gegner aufgestellte Falle tappen. So unterzeichnete die Fraktion Die Linke eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus in der es heißt: „Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen.“ Sicher, dass bei der Knallkörperexplosion Polizisten zu schaden kamen, ist tatsächlich bedauerlich und der Einsatz der Böller ein schwerer Fehler. Doch weshalb es sich hierbei um eine „neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte“ handeln soll, ist nicht einzusehen. Dennoch kommentierte die der Linkspartei nahestehende Tageszeitung Neues Deutschland ganz auf der Linie der auf Spekulationen beruhenden Mainstream-Berichterstattung: „Die Kennzeichnung des Anschlages auf die Großdemonstration durch alle Fraktionschefs als kriminell ist absolut zutreffend. Was sonst als mörderisch ist die Zündung eines mit Splittern gespickten Sprengsatzes gegen Menschen. Aus solchem Geist und Stoff ist Terror gemacht. Es kommt nur noch auf die Dosis an. Diesmal zwölf Verletzte, das nächste Mal Tote und ein weiteres Mal mehr Tote?“, schreibt das Neue Deutschland am 15. Juni 2010.
(1) http://www.zeit.de/politik/2010-06/brandgefaehrlich
(2) http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2010/06/14/gewalt-gegen-polizisten.html
(3) http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Splitterbombe-verletzt-Polizisten-article920420.html
(4) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/Polizisten_bei_Demo_verletzt.html
(5) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/bundestagsdebatte_extremismus.html
(6) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linksextremismus-anschlag-auf-inneren-frieden-in-deutschland-linke-in-der-kritik_aid_519750.html
(7) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linksextremismus-csu-sieht-linke-als-politischer-arm-des-linksextremismus-in-deutschland_aid_519771.html
(8) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linksextremismus-anschlag-auf-inneren-frieden-in-deutschland-linke-in-der-kritik_aid_519750.html