Dresdner Polizeiskandal weitet sich aus: Bürger in Sachsen seit 2009 massenhaft ausgespäht
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Von REDAKTION, 22. Juni 2011 –
Wie es scheint, ist der gläserne Bürger in Sachsen keine negative Utopie mehr, sondern längst bittere Realität. Das zeigte die zu Anfang dieser Woche durch die taz und den MDR ans Licht gebrachte polizeiliche Speicherung und Auswertung der Handyverbindungen tausender Demonstranten, Anwohner und Passanten bei den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden. Die bislang 138.000 bestätigten Datensätze könnten nach Auskunft von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) nur die Spitzes eines Eisberges sein.
Nun sieht es danach aus, als ob die behördlich veranlasste Beobachtung von Demokraten, Nazi-Gegnern, Journalisten, Politikern und vielen Unbeteiligten für die Sächsische Polizei sowie für die Landesregierung ein unangenehmes Nachspiel haben wird. Denn die unter bestimmten Umständen zulässige Funkzellenauswertung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig erfolgt. Die gewonnenen Daten dürfen nämlich bei Ermittlungen zu weniger schweren Vergehen nicht verwendet werden.
Obwohl die neonazistische NPD seit Jahren im Landtag vertreten ist, werden Blockaden gegen Rechtsradikale bislang auch in Sachsen noch nicht als schwere Straftaten gezählt. Der Rechtsexperte der Fraktion der Grünen, Johannes Lichdi, bewertete das Handeln von Staatsanwaltschaft und Polizei daher auch als rechtswidrig. „Die Funkzellenabfrage ist nur für schwere Straftaten mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren zulässig“. (1)
Außerdem stellte sich heraus, dass es sich bei der massenhaften Datenauswertung durch die Sächsische Polizei mitnichten um einen Einzelfall handelte. Nach Informationen des MDR werden bereits seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. (2)
Anlass für die Maßnahmen sei der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Alberstadtkaserne am 12. April 2009. Bei der Suche nach den Tätern wurde laut MDR das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt, was den Abgleich von Kundendaten der gespeicherten Mobilfunknutzern mit denen von OBI-Baumarkt-Kunden ermögliche.
„Dafür wurden insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette beschlagnahmt und in das Ermittlungssystem gespeist und abgeglichen. Diese Daten sind auch drei Jahre nach dem Brandanschlag und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg noch immer im System und wurden nicht gelöscht. Die Rechnungsbelege der Baumarktkette OBI waren für die Ermittler interessant, weil ein Brandsatz im April 2009 nicht zündete. Dieser weitgehend unbeschädigte Brandsatz bestand aus mehreren Komponenten, darunter eine PET-Flasche mit Brandbeschleuniger und eine Zündvorrichtung mit Zeitschaltuhr. Eingepackt waren diese Einzelteile in eine schwarze Ordnungskiste, die nur bei OBI erhältlich war. Deshalb konzentrierten sich die Ermittlungen auf das Sammeln und Auswerten von Kassenbelegen, auf denen eine oder mehrere solcher Kisten oder anderer Bestandteile des Brandsatzes aufgeführt waren. Die Ermittler erhofften sich davon Hinweise auf die Täter.“ (3) Bislang konnten der oder die Täter nicht ermittelt werden.
Während Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ausspähaktionen der Polizei als für die Aufklärung von Straftaten notwendig verteidigte, (4) hagelte es Kritik aus den Reihen von Nazi-Gegnern, der Opposition und selbst von der Regierungspartei FDP.
Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), kritisierte Polizei und Justiz am Dienstag gegenüber der jungen Welt, „alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen zu haben“. „Offenbar wollen die politisch Verantwortlichen in Sachsen es den Nazis so gemütlich wie irgend möglich machen, währenddessen mit voller Wucht und offenbar fernab von Recht und Gesetz gegen Antifaschisten vorgegangen wird“, zitiert das Blatt den ehemaligen Rektor der Berliner Humboldt-Universität. (5)
Die innenpolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, sagte, dass sie die systematische Überwachung der Bürger durch die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat nicht für möglich gehalten habe. Ähnlich kritisch äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok. Er kündigten einen Fragekatalog an die Regierung an.
Der Datenschutzexperte Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden beklagte das Versagen der Politik: „Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden“. (6) Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber in der taz auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. Linken-Fraktionschef André Hahn forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission zu berufen, und schlug dafür den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum, den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und den Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, vor. (7)
Darüber hinaus prüfen die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. „Wir sehen deutliche Anhaltspunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte und so weiter durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind“, erklärte Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken im Deutschen Bundestag. (8) (mit dpa)
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Anmerkungen
(1) http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8741003.html
(2) http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8746615.html
(3) http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8746615.html
(4) http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/138000-handy-datensaetze-ausgespitzelt/
(5) http://www.jungewelt.de/2011/06-22/035.php
(6) http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8746615.html
(7) http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8746247.html
(8) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hIp8elNdtSBt4E56bj1ZsKwWOAig?docId=CNG.9c4ec19fbcb11e80a71cb45931b90816.8f1