Innenpolitik

EHEC-Bekämpfung im Schneckentempo. Gesundheitsministerium gegen Bündelung der Kompetenzen

Von REDAKTION, 9.  Juni 2011 –

Die wegen ständig neuer Rückschläge bei der Suche nach dem Erreger der EHEC-Darminfektion und eklatanter Defizite im Krisenmanagement immer lauter gewordene Forderung nach einer zentralen nationalen Koordination der Seuchenbekämpfung stößt bislang auf wenig Gegenliebe in der Bundesregierung.

Kaum anders lassen sich jedenfalls die Äußerungen deuten, die  Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)  nach einer Krisensitzung mit Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und den zuständigen Ministerien von Bund und Ländern mit EU-Kommissar John Dalli am Mittwoch in Berlin vom Stapel ließ. Bahr bezeichnete es als eine „typisch deutsche Diskussion“, dass nun nach einer neuen Behörde gerufen werde. Er sehe keinen Anlass, an der Kooperation zwischen Bund und Ländern zu zweifeln.

Der Minister reagierte damit auf den Wunsch nach einer effektiven, zentralen Koordinierung der Seuchenbekämpfung, die in Expertenkreisen, der Opposition, aber auch von führenden Köpfen der Regierungsparteien immer deutlicher artikuliert worden ist. So hielt es Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bei Epidemien für „durchaus gerechtfertigt, dass der Bund mehr Zuständigkeiten übernimmt. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt signalisierte, für Änderungen offen zu sein. Der Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans- Michael Goldmann (FDP), wünscht sich sogar ausdrücklich eine Bündelung der wissenschaftlichen Kompetenzen der bislang zuständigen Einrichtungen – dem Robert Koch-Institut (RKI), dem Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung – in einer einzigen Institution.

In den USA gebe es eine zentrale Seuchenbekämpfungsbehörde, sagte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Weder Deutschland noch die EU seien dagegen auf die derzeitige EHEC-Krise vorbereitet.

Karl Lauterbach (SPD) forderte eine „mobile Eingreiftruppe“ für „besonders gefährliche Keime“. Er will dazu die RKI-Spezialisten mit allen Kompetenzen und dem Recht ausstatten, wie die Bundeswehr „Reservisten“ heranzuziehen, etwa Spezialisten von Universitäten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wiederum forderte den „Umbau des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur zentralen Seuchen-Polizei in Deutschland“ mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen. „Es kann nicht sein, dass jeder Landesminister etwas anderes sagt und dadurch (…) ganze Industriezweige an den Rand des Ruins geführt werden und die Verbraucher am Ende total verunsichert sind“, sagte er.

Auch Experten halten eine nationale Koordination der Seuchenbekämpfung für dringend geboten. So forderte das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie einen zentralen Regierungskoordinator und der Verband der Universitätskliniken Deutschlands (VUD) verlangte die Bündelung der Kompetenzen beim Bund. Nur mit zentral organisiertem Krisenmanagement könnten Epidemien optimal bekämpft werden. Dass auch eine konzertierte Aktion von regionalen, Landes- und Bundeseinrichtungen nicht effektiv sei, zeige sich aktuell. „Epidemien machen nicht vor Ländergrenzen Halt und erfordern einen raschen Durchgriff“, sagte VUD-Generalsekretär Rüdiger Strehl.

An den epidemiologischen Studien, die das RKI durchgeführt hat, um nach der Quelle des EHEC-Ausbruchs zu suchen, haben nach eigenen Angaben 10 RKI-Teams mit insgesamt mehr als 40 RKI-Wissenschaftlern teilgenommen. In besonders betroffenen Regionen wie Hamburg, Lübeck und Bremen sollen bisher in vier Fall-Kontroll-Studien über 100 Betroffene nach Lebensmitteln befragt worden sein, die im Zeitraum von zwei Wochen vor Ausbruch der Erkrankung gegessen wurden. Darüber hinaus seien 2.000 gesunde Kontrollpersonen befragt worden, heißt es auf der Homepage der RKI. Freilich ist nicht ersichtlich, wer davon tatsächlich persönlich von den Wissenschaftlern  des RKI befragt worden ist. Das Institut selbst räumt ein: „Nicht alle Patienten werden durch das RKI selbst befragt. Erkrankte Personen werden teilweise auch von den Gesundheitsämtern oder Kliniken befragt. Hierzu wurde den Gesundheitsämtern ein Fragebogen zur Verfügung gestellt, der in aktualisierter Version auch in den RKI-Studien verwendet wird. Da auch Reisegruppen einen wichtigen Anknüpfungspunkt darstellen, wurden sie in Zusammenarbeit mit Behörden in Schweden und Dänemark befragt, die nach einem Aufenthalt in Norddeutschland an EHEC erkrankt waren“, heißt es auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts. (1)

Einen ersten Schritt zu einer besser koordinierten Zusammenarbeit machte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erst mit großer zeitlicher Verzögerung. Erst am vergangenen Freitag, den 3. Juni 2011, wurde in Berlin eine Task Force  eingerichtet, in der Experten aller beteiligten Behörden auch räumlich zusammenarbeiten. Erklärtes Ziel ist es, das für den EHEC-Ausbruch verantwortliche Lebensmittel zu identifizieren und die weitere Ausbreitung des Erregers zu stoppen. Das Robert-Koch-Institut will demgegenüber nicht ausschließen, dass nicht bloß ein, sondern mehrere Gemüsesorten Überträger des EHEC-Bakteriums sind. (2)

Der Gründung der Task Force vorausgegangen war eine Telefonkonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz. „Die Task Force setzt sich aus Experten des BVL, des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Robert Koch-Instituts sowie aus Vertretern der Bundesländer Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Andere Bundesländer stehen auf Abruf, um die Task Force zu unterstützen. Unterstützung erhält die Task Force auch durch Mitarbeiter der Europäischen Behörde für die Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der EU-Kommission.“ (3)

Mit Zustimmung der Länder kann die Task Force direkt auf die Behörden vor Ort zugreifen, um so schnell an benötigte Informationen zu kommen, heißt es auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Seit Sonntag, dem 5. Juni 2011, wird ihre Arbeit auch von Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterstützt.  Die Task Force geht mit Hilfe von Cluster-Methoden vor.

„Durch die Informationen des RKI zu Verzehrsorten von erkrankten Menschen wurden fünf sogenannte „Ausbruchs-Cluster“ identifiziert. Dies sind Hotels, Restaurants und Kantinen, in welchen mehrere Menschen gegessen haben und in Folge erkrankt sind. Mit Hilfe der Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer werden die notwendigen Informationen (z.B. Lieferlisten, Speisekarten und Rezepturen) zum fraglichen Zeitraum eingeholt und ausgewertet. Basierend auf diesen Informationen werden nun die Lieferwege und -ketten von den Lebensmitteln, die von Erkrankten an den fünf Ausbruchsorten verzehrten wurden, analysiert und die Warenströme nachvollzogen. Diese Informationen werden in eine von der Task Force entwickelte Datenbank eingetragen. Auf Grundlage dieser Informationen erfolgt eine neue und sehr detaillierte Analyse der Lieferketten. Es sollen Lebensmittel identifiziert werden, welche in Zusammenhang mit allen fünf „Ausbruchs-Clustern“ stehen. Sofern ein Lebensmittelhersteller auffällig wird, werden die von ihm ausgehenden Lieferbeziehungen und Warenströme analysiert. Es wird geprüft, ob „Ausbruchs-Cluster“ beliefert worden sind. Insgesamt sind bisher vom RKI mehr als 30 „Ausbruchs-Cluster“ identifiziert worden.“ (4)  

Die Experten stehen nun vor der Herausforderung, die vielen Mosaiksteine, die vor ihnen liegen, zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. Das BVL veröffentlichte ein Schaubild, aus dem hervorgeht, welche Einrichtungen und Behörden an der Aufklärungsarbeit beteiligt sind. (5)

Kaum hat sie ihre Arbeit begonnen, sieht sich die Task Force aber auch schon der Kritik ausgesetzt. Karl Schmitz, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Erzeugergemeinschaften Obst und Gemüse, warf ihren Mitgliedern am Mittwoch laut dpa Unkenntnis und fehlendes Fingerspitzengefühl vor: „Man möge doch einen pensionierten Kriminalrat an das Kopfende setzen, der nachweislich zwanzig bis dreißig Schwerverbrecher gesucht und gefunden hat.“

Wichtiger erscheint jedoch die Frage, warum die verantwortlichen Politiker mit der die Einrichtung der Task Force so lange gewartet haben. Immerhin war im Bundesland Hessen infolge des Gammelfleischskandals bereits 2005 eine Task Force Lebensmittelsicherheit gegründet worden, (6) die heute auch in die Suche nach dem EHEC-Erreger eingeschaltet ist. „Die Kollegen sind dabei, die Nadel im Heuhaufen zu finden“, sagte deren Chef und zuständige Dezernatsleiter Verbraucherschutz am Regierungspräsidium Darmstadt, Tobias Lackner, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Bislang noch ungeklärt ist außerdem, ob es sich auch bei der neugegründeten Task-Force in Berlin um eine dauerhafte Einrichtung handeln wird. Nimmt man die eingangs zitierten Äußerungen des Bundesgesundheitsministers für bare Münze, ist damit wohl eher nicht zu rechnen.

(1) http://www.rki.de/cln_160/nn_205760/DE/Content/InfAZ/E/EHEC/ehec__epidemiolgischeStudien-Text.html

(2) http://www.rki.de/cln_160/nn_205760/DE/Home/Info-HUS.html

(3) http://www.bvl.bund.de/DE/08_PresseInfothek/01_FuerJournalisten/01_Presse_und_Hintergrundinformationen/01_PI_und_HGI/BVL/2011/2011_06_07_EHEC.html

(4) http://www.bvl.bund.de/DE/08_PresseInfothek/01_FuerJournalisten/01_Presse_und_Hintergrundinformationen/01_PI_und_HGI/BVL/2011/Task_Force_EHEC_basepage.html?nn=1401270

(5) http://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/08_PresseInfothek/Task_Force_EHEC_Uebersicht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(6) http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/02504.pdf

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