Innenpolitik

Erst Europa, dann die Welt

Das neue deutsche Großmachtstreben und die Medien –

Von MATTHIAS RUDE, 9. November 2015 –

SteinmeierVor einigen Wochen warf Die Zeit die Frage auf: „Wer vertraut uns noch?“ Deutsche Journalisten sähen sich derzeit, so der Autor des Artikels, Götz Hamann, einem „Empörungsrausch“ ausgesetzt, etwa was die Berichterstattung über die Ukraine und Russland angeht, aber auch bei anderen Themen. So sei jemand bei der FAZ, der sich für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, als „Sprachrohr der Polizeilobby“ tituliert worden. Eine von der Wochenzeitung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage kam im Mai 2014 zum Ergebnis, dass 60 Prozent der Bevölkerung den großen Medien nicht mehr vertrauen.

Woher kommt der enorme Vertrauensverlust? Hamann räumt zwar zunächst ein, dass Journalisten in den vergangenen Jahren „versagt“ und beispielsweise „US-Regierungspropaganda“ wiedergegeben hätten, da sie, an der Seite von USA und NATO, „mental mit in den Krieg“ gezogen seien – an der Stelle hört die Selbstkritik dann aber auch schon auf, und er beginnt, die Anfeindungen auf die pure Lust an der Empörung zu schieben. Als beispielsweise sein Kollege im Politik-Ressort, Jochen Bittner, über eine gewisse „Diskussionsrunde über neue außenpolitische Grundsätze“ geschrieben, seine eigene Teilnahme daran aber unterschlagen hatte, habe er damit lediglich einen „ärgerlichen Fehler“ gemacht, der dann zum Skandal hochstilisiert worden sei. (1)

Neue Macht, neue Verantwortung

Die neuen außenpolitischen Grundsätze der Bundesrepublik, über die Bittner geschrieben hatte, drehen sich, um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen, um „die Rolle Deutschlands in der Welt“; vor allem geht es, so Gauck, darum, „uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren“. (2) Wie der Medienforscher Uwe Krüger in seinem Buch Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten feststellt, herrscht, was die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen angeht, eine tiefe Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung: Während eine klare Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, Deutschland sollte sich aus den Krisen und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten, drängt die Elite auf mehr „internationales Engagement“. Das war 1995 – Krüger nennt repräsentative Umfragen aus diesem Jahr – schon einmal so. Um die Stimmung in der Bevölkerung in ihrem Sinne zu beeinflussen, versucht sie, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, wobei Journalisten als wichtige Meinungsmultiplikatoren eingebunden werden. (3)

Zwei der Netzwerke, die dieser Aufgabe nachgehen, sind die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF). Als eine gemeinsame Initiative führten sie zwischen November 2012 und September 2013 ein Projekt namens „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ durch. Zu den rund fünfzig Teilnehmern gehörten zahlreiche Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment der Bundesrepublik. Vertreten waren unter anderem das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert- und Bertelsmann-Stiftung, auch die Daimler AG und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Bundestagsabgeordnete, Ministerialbeamte, Universitätsprofessoren, eine Vertreterin der Bundeswehr und der damalige Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International nahmen teil. Außerdem zwei Pressevertreter: Nikolas Busse von der FAZ und – Jochen Bittner von der Zeit. Sie alle waren sich in einem einig: „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“ – auch in militärischer Hinsicht, „bis hin zum Kampfeinsatz“.

So steht es im Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, das durch die Projektteilnehmer erarbeitet worden ist. Es geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten aufgrund reduzierter eigener Ressourcen nur noch bedingt gewillt seien, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren; die Europäische Union, die noch immer mit der Finanzkrise und ihren Folgen kämpfe, erscheine zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande. Auf globaler Ebene sei so ein „Führungsvakuum“ entstanden – das durch Deutschland, das heute schließlich „mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm“ habe, ausgefüllt werden solle. Das alles müsse der deutschen Öffentlichkeit besser vermittelt werden, wozu von staatlicher Seite, aber auch bei Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und so weiter, eine entsprechende „Denklandschaft“ geschaffen werden soll. (4)

Transatlantische Lasten

Unmittelbar nach Abschluss des Projekts wurde damit begonnen, dem gemeinen Volk den Elitenkonsens Schritt für Schritt näherzubringen. Die Rede Gaucks zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 bereitete den Boden (5) für das, was kommen sollte; der Bundespräsident sagte: „Weniger Verantwortung, das geht eigentlich nicht länger, aber an mehr Verantwortung müssen wir uns erst noch gewöhnen“. (6) Auch in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD floss die Doktrin mit ein – die von Guido Westerwelle in seiner Zeit als Außenminister oft beschworene Formel der „Kultur der Zurückhaltung“ wurde gestrichen, und die Präambel des neuen Vertrags klingt, so das Urteil der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, „als wäre sie nahezu wortgleich aus dem Papier ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘ abgepinselt worden“. (7)

Der große Paukenschlag aber erfolgte Anfang 2014 auf der weltweit größten außen- und sicherheitspolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Informationen der Zeitung Die Welt hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Vorfeld genau abgesprochen. „Offensichtlich handelt es sich um einen koordinierten Versuch, die Parameter der deutschen Außenpolitik nach der Stagnation der vergangenen Jahre zu verschieben“, so das Springer-Blatt. (8) „Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen?“, fragte Gauck in seiner Rede, und dann, ganz im Sinne der laut dem GMF-/SWP-Papier zu etablierenden „Denklandschaft“: „Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr anbieten als nur eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik?“ (9) Von der Leyen kündigte an: „Die europäischen Staaten sollten sich darauf einstellen, einen angemessenen Anteil der transatlantischen Lasten zu übernehmen“, dann sagte sie: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“ (10) Steinmeier schließlich, der sich auf dem „Familientreffen der außen- und sicherheitspolitischen Community“, wie er die Sicherheitskonferenz in seiner Rede nannte, sichtlich wohl fühlte, machte klar: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.“ (11)

„Atombomben, ja bitte!“

Die Zeit
Transatlantisches Propagandaorgan: In der Zeit macht Politredakteur Jochen Bittner Stimmung für eine „entschlossenere“ deutsche Außenpolitik

Von der „Community“ wurde dieser Coup gefeiert. Die Stimmungskanone Jochen Bittner, der in der Zeit mit Schlagzeilen wie „Atombomben, ja bitte!“ (12), „Tasse Tee oder Nuklearwaffeneinsatz?“ oder „Drohnen machen Kriege weniger inhuman“ (14) einen Kracher nach dem anderen bringt, veröffentlichte zusammen mit seinem Kollegen Matthias Naß – Mitglied bei der Transatlantic Academy (einer Initiative des GMF) (15)und der Atlantik-Brücke (16) – einen Artikel, in dem die „Wende“ hin zu einer „entschlosseneren“ deutschen Außenpolitik als „Sensation“ bejubelt wurde. Weiter schrieben die Autoren, dass die neue außenpolitische Allianz „kein Zufall“ sei: „Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte“; der Kurswechsel habe eine Vorgeschichte, die sich „rekonstruieren“ lasse. Sie reiche weit zurück, mindestens bis in den November 2012 – in jenen Monat also, in welchem das GMF-/SWP-Projekt begann, das dann im Anschluss auch ausführlich gewürdigt wird. Als es um dessen Teilnehmer geht, ist zwar von „Journalisten“ die Rede – den eigenen Beitrag zu seiner „Sensation“ und seine Verstrickungen in sicherheitspolitische und transatlantische Netzwerke verschwieg Bittner aber ganz bescheiden. (17) Und das wäre wohl auch so geblieben, hätte die ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt Ende April 2014 nicht publikumswirksam darauf aufmerksam gemacht. (18)

Das führte zu einem grotesken und entlarvenden Rechtsstreit: Bittner erwirkte – zusammen mit Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe, dessen Verbindungen (19) in transatlantische, sicherheits- und außenpolitische Netzwerke die Satiriker ebenfalls benannt hatten – einstweilige Verfügungen gegen die Aussagen, er sei Mitglied des GMF und habe an der Rede des Bundespräsidenten Gauck zur Münchener Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Ein anderes Gericht hob die einstweilige Verfügung größtenteils wieder auf. Die Äußerung, Bittner habe vor der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben, ist nun wieder erlaubt. (20) Die Aussage, er sei Mitglied im GMF, bleibt verboten. Begründung: Der GMF kennt keine „Mitglieder“, sondern nur „Participants“ – Teilnehmer –, zu denen er nachweislich gehört. (21) „Eine Frage der richtigen Wortwahl also“, wie die taz kommentierte. (22)

Bewusst provokant

Der nächste PR-Gag hieß „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“, ein einjähriges Projekt des Auswärtigen Amtes, das in der „Diskussion“ mit in- und ausländischen Experten sowie mit der deutschen Öffentlichkeit bestand: Mit über 60 öffentlichen Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Workshops sollten den Bürgern „außenpolitische Fragen“ nähergebracht werden. Ein knappes Dutzend davon bestritt Steinmeier selbst. Beispiel: „Facebook-Talk“ in einem Berliner Ladenlokal im Oktober 2014, ein junges Publikum befragt den Außenminister entweder persönlich oder online. „Wie schwer ist Ihnen die Waffenlieferung an die Kurden gefallen?“ Antwort: Deutschland müsse sich „im Kampf gegen ISIS engagieren“. Deutsches Engagement gegen Ebola in Afrika? Walter Lindner, ehemaliger Botschafter in Kenia, bereite „eine Reise nach Westafrika vor, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen“. (23)

Den „Startschuss“ für das Projekt, das unter anderem in Kooperation mit der SWP, dem ECFR und der ebenfalls in der „Community“ zu verortenden Körber-Stiftung durchgeführt worden ist, gaben im Februar 2014 zwei, so Steinmeier,„bewusst provokant formulierte“ Fragen an die Experten: „Was ist, wenn überhaupt, falsch an der deutschen Außenpolitik? Was müsste geändert werden?“ (24) Das Ergebnis fasst Annegret Bendiek (SWP) folgendermaßen zusammen: „Das einhellige Fazit, das sich aus allen 50 Außensichten ziehen lässt, lautet, dass Deutschland eine stärkere globale Rolle spielen sollte.“ (25) Ähnlich der Abschlussbericht des Auswärtigen Amtes: „Von den Review-Experten wird eine Führungsrolle Deutschlands nicht etwa abgelehnt, sondern begrüßt und gefordert. Die Welt fürchte ein aktiveres Deutschland nicht, es sei der beste Kandidat, in Europa Führung zu übernehmen.“ (26) Kein Wunder: Durch die Auswahl der „Experten“ war garantiert, dass die gewünschten Antworten dabei sein würden. Auf der Website des Projekts finden ihre „Fachartikel“ sich zwar in der Rubrik „Außensicht“, sie sind aber keineswegs alle so unabhängig, wie das Wort suggeriert. Viele stammen aus der außen- und sicherheitspolitischen Community, aus transatlantischen Netzwerken und deren Dunstkreis. Entweder sind sie selbst bei der SWP oder beim GMF, gar Teilnehmer des Projektes „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, oder sie arbeiten für Organisationen, die durchs Auswärtige Amt finanziert sind, oder sind in andere sicherheitspolitische und transatlantische Elitenetzwerke eingebunden. Einer der vom Auswärtigen Amt Befragten, Hanns Maull (SWP), zitierte sogar aus dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ – dabei aus dem Pamphlet der Militärlobbyisten, an dem er selbst mitgeschrieben hat, kurzerhand eine nicht näher benannte „Studie“ machend. (27) Volker Perthes (SWP) war es offenbar wichtig, festzuhalten: „Führen setzt Vertrauen voraus!“ (28) Liest man sich durch die weiteren Beiträge, bekommt man den Eindruck, die ganze Welt sehne sich geradezu danach, endlich von der Bundesrepublik „geführt“ zu werden. „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“ (29), heißt ein Text, der dem Außenminister offenbar besonders gut gefallen hat.(30)

Propaganda

Man müsse „wohl schon von Propaganda sprechen“, schreibt Constanze Stelzenmüller in ihrem Beitrag, in dem sie ebenfalls„mehr Engagement“ fordert – womit zu rechnen war, hat sie doch schließlich das Projekt geleitet, dessen Ergebnis das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ist. (31) Der zuerst zitierte Satz ist allerdings nicht als Selbstkritik zu interpretieren, vielmehr handelte es sich um ein Urteil Stelzenmüllers über die russischen Staatsmedien.

Wahrscheinlich ist es übertrieben zu sagen, dass den transatlantischen Think Tanks mit ihrem Coup eine Art kleiner Staatsstreich geglückt ist. Wohl erfüllen die Geschehnisse in ihrer Gesamtheit aber die Definition dessen, was man gemeinhin als Propaganda bezeichnet. Und mit Sicherheit kann man – um auf den Ausgangspunkt unserer Überlegungen zurückzukommen – sagen, dass der Umstand, dass Die Zeit das Ganze als „ärgerlichen Fehler“, den ein einzelner Journalist begangen haben soll, bagatellisieren will, mindestens so skandalös ist wie die Tatsache, dass Jochen Bittner seine Teilnahme am Projekt unter den Tisch kehren wollte.

Ganz sicher aber ist denen, die heutzutage das Schlagwort „Lügenpresse“ – das Anfang des Jahres zum deutschen „Unwort des Jahres 2014“ erklärt worden ist (32) – im Mund führen, dennoch nicht recht zu geben. Wer von einer Gleichschaltung der Medien spricht, macht es sich zu einfach. Doch je mehr Quellen eines Mediums im Elitenmilieu zu verorten sind, desto stärker ist auch die Konformität mit dem Elitendiskurs – zu diesem Ergebnis kam Uwe Krüger, als er sich der Frage, inwieweit die Verortung gewisser Journalisten in transatlantischen Netzwerken Auswirkung auf ihr Schaffen hat, wissenschaftlich gewidmet hat. Krüger wies eine Korrelation zwischen der Nähe zu NATO- und US-nahen Netzwerken und der Argumentation für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands nach und enttarnte somit „Elemente der Propaganda“ – wies aber auch darauf hin, dass man nicht denken darf, Eliten würden einen monolithischen Block bilden. Wichtig ist am Ende eine Feststellung des Medienforschers: Es dürfe „nie vergessen werden, dass die Träger des politischen und wirtschaftlichen Systems immer Interesse am Erhalt des Systems sowie ihrer eigenen Macht und ihren Privilegien haben und somit auch ein Interesse, über bestimmte Themen oder Themenaspekte verstärkt zu sprechen und über andere nicht.“ (33)

J. Gauck
„Mehr Verantwortung“ in Kriegen: Joachim Gauck ruft zur Waffe

Was schließlich den Erfolg oder vielmehr Nichterfolg der propagandistischen Feldzüge angeht, die der Bevölkerung derzeit zugemutet werden: Im Frühjahr 2014 führte die Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amtes eine neue repräsentative Umfrage durch; das Ergebnis: In den letzten 20 Jahren hat sich die Bereitschaft der Deutschen, sich bei internationalen Krisen stärker zu engagieren, halbiert, demgegenüber hat sich der Prozentsatz derer verdoppelt, die sagen, Deutschland solle sich in internationalen Krisen eher zurückhalten. Zum Ende des „Review 2014“-Projektes hat die Stiftung ihre Umfrage aktualisiert und, so einer ihrer Vertreter, „nochmal nach der Bereitschaft zum größeren Engagement in internationalen Krisen gefragt“. Es zeigte sich, dass die Werte gleich geblieben sind – „das scheint also ein stabiles Meinungsbild in der Bevölkerung zu sein, das sich nicht innerhalb weniger Monate verändern lässt“. (34) Kein Grund allerdings für die Akteure, aufzugeben: Auch nach Abschluss des „Review 2014“-Projektes will das Auswärtige Amt „die Kommunikation von Außenpolitik im eigenen Land als Schwerpunkt weiterführen, auch mit einigen der neuen Formate, die in den letzten Monaten getestet wurden und gut funktioniert haben.“ (35)


 

Dieser Artikel erschien zuerst im Hintergrund Magazin 4/2015.

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Anmerkungen

(1)Götz Hamann: Journalismus: Wer vertraut uns noch?, Die Zeit, 26.6.2015 (http://www.zeit.de/2015/26/journalismus-medienkritik-luegenpresse-vertrauen-ukraine-krise/).
(2) Joachim Gauck: „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“, München, 31.1.2014 (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html).
(3) Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse (Reihe des Instituts für praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung), Köln 2013, S. 152f. –Während sich 72 Prozent der deutschen Führungskräfte grundsätzlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprachen, waren es in der Restbevölkerung nur 22 Prozent, so das Ergebnis der repräsentativen Umfragen der Friedrich-Naumann-Stiftung aus dem Jahr 1995.
(4)Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States, September 2013 (http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf). Hierzu:Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, german-foreign-policy.com, 25.10.2013 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58720).
(5) So die Analyse der Informationsstelle Militarisierung. – Jürgen Wagner: Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber, IMI-Analyse 2014/004, 1.2.2014 (http://www.imi-online.de/2014/02/01/sicherheitskonferenz-generalangriff-der-kriegstreiber/).
(6) Joachim Gauck: „Die Freiheit in der Freiheit gestalten“, Stuttgart, 3.10.2013 (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/10/131003-Tag-deutsche-Einheit.html).
(7) Jürgen Wagner: Der Große Koalitionsvertrag: Paradigmenwechsel zur offensiven Verantwortungsrhetorik, IMI-Analyse 2013/036, 20.12.2013 (http://www.imi-online.de/2013/12/20/der-grosse-koalitionsvertrag-paradigmenwechsel-zur-offensiven-verantwortungsrhetorik/).
(8) Clemens Wergin: Deutsche Außenpolitik: Gaucks Abrechnung mit Westerwelles Zurückhaltung, Die Welt, 31.1.2014 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article124431001/Gaucks-Abrechnung-mit-Westerwelles-Zurueckhaltung.html).
(9) Joachim Gauck: „Deutschlands Rolle in der Welt (Anm. 2).
(10) Ursula von der Leyen: Rede der Bundesministerin der Verteidigung anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, München, 31.1.2014 (https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2014/Reden/2014-01-31_Rede_BMin_von_der_Leyen_MSC_2014.pdf).
(11) Frank Walter-Steinmeier: Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, München, 1.2.2014 (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140201-BM_M%C3%BCSiKo.html).
(12) Jochen Bittner: Atombomben, ja bitte!, Die Zeit, 24.11.2012 (http://www.zeit.de/2012/47/USA-Atomwaffen-Modernisierung-Deutschland).
(13) Jochen Bittner: Tasse Tee oder Nuklearwaffeneinsatz?, Die Zeit, 26.6.2014 (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/nato-ukraine-buendnisfall).
(14) Jochen Bittner: Drohnen machen Kriege weniger inhuman, Die Zeit, 3.7.2014 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/drohnen-bundeswehr-kolumne).
(15)http://www.transatlanticacademy.org/user/78. – Laut Uwe Krüger war Matthias Nass außerdem „bei der Bilderberg-Konferenz, bei der er als Mitglied des Lenkungsausschusses sogar über Themen und Teilnehmer mitbestimmte und somit eine aktive, gestaltende Funktion innehatte“ (Uwe Krüger: Meinungsmacht (Anm. 3), S. 148). Naß hat aber, nach Auskunft einer Sprecherin der Zeit, inzwischen „sein Mandat bei der Bilderbergkonferenz niedergelegt.“ – Paul Schreyer: Neue Feindsender?, Telepolis, 24.4.2014 (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41588/2.html).
(16) Vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155; im Jahresbericht 2008/2009 der Atlantik-Brücke hat Matthias Naß einen „journalistischen Rückblick“ aufs Jahr geschrieben (https://www.atlantik-bruecke.org/service/dokumente/jahresbericht-2008-2009.pdf, S. 21ff.), zuletzt moderierte er im März 2015 eine Veranstaltung der Atlantik-Brücke mit dem Titel „Wie umgehen mit Russland?“ (http://www.atlantik-bruecke.org/informationen/termine/maerz-2015/wie-umgehen-mit-russland/).
(17) Jochen Bittner, Matthias Naß: Außenpolitik: Kurs auf die Welt, Die Zeit, 1.5.2014 (http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/komplettansicht).
(18)„Ein Journalist der Zeit arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet, und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie“, sagte der Kabarettist Max Uthoff in der Sendung, „vergisst aber leider nur zu erwähnen, dass er an dieser Strategie selber mitgebastelt hat“, ergänztesein Kollege Claus von Wagner.Die gesamte Sendung (ausgestrahlt am 29.4.2014) sowie der Ausschnitt „Qualitätsjournalismus“ finden sich mehrfach auf Videoplattformen im Netz.
(19) Im Untersuchungszeitraum, in welchem Uwe Krügers Dissertation Leitmedien und ihre Nähe zu Politik- und Wirtschaftseliten. Theorie, Netzwerke, Fallstudien (2011) entstand, deren überarbeitete Version sein Buch Meinungsmacht ist, nahm Joffe an der Münchner Sicherheitskonferenz, der Bilderberg-Konferenz und am Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos teil, war Mitglied der Trilateralen Kommission, des International Institute for Strategic Studies und des American Council on Germany, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, des Aspen Institute for Contemporary German Studies und des Council on Public Policy sowie Beirat der Fachzeitschriften Europe’s World, Internationale Politk und The American Interest. – Uwe Krüger: Meinungsmacht (Anm. 3), S. 137.
(20) Im Beschluss (Az.: 324 O 316/14) des Landgerichts Hamburg heißt es: „Der Antragsteller hat durch seine Teilnahme an der Veranstaltung ‚Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland‘ auch an dem entsprechenden Papier […] mitgewirkt. Die dort aufgeführten Strategien bzw. einzelne Punkte oder Gedanken wurden durch den Bundespräsidenten in einer Rede aufgegriffen, diese Rede hat derAntragsteller als Journalist kommentiert“ (http://www.buskeismus.de/urteile/324O31614_Anstalt_B.pdf).
(21)Einstweilige Verfügung gegen „Die Anstalt“: Zeit-Journalisten wehren sich gegen ZDF-Satire, meedia.de, 29.7.2014 (http://meedia.de/2014/07/29/einstweilige-verfuegung-gegen-die-anstalt-zdf-wehrt-sich-gegen-zeit-journalisten-joffe-und-bittner/).
(22)Anne Fromm: Deutsche Journalisten und Thinktanks: Missliebige Offenlegung, taz, 29.7.2014 (http://www.taz.de/!5036615/). – Inzwischen ist dem Artikel von Bittner und Naß auf Zeit Online übrigens ein redaktioneller Vermerk angefügt: „Einer der Autoren des Artikels, Jochen Bittner, war Teilnehmer dieses Projekts“, heißt es jetzt (http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/komplettansicht).
(23)Außenminister Steinmeier beim Facebook-Talk, 10.10.2014 (http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/pdf/blog/show/article/aussenminister-steinmeier-beim-facebook-talk.html).
(24)Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken. Krise – Ordnung – Europa, Auswärtiges Amt, Berlin 2015 (http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/699336/publicationFile/202924/Review_Abschlussbericht.pdf), S. 5.
(25) Annegret Bendiek: Außenpolitik: Abschied von der Juniorpartnerschaft, Tagesspiegel, 8.9.2014 (http://www.tagesspiegel.de/politik/aussenpolitik-abschied-von-der-juniorpartnerschaft/10669454.html).
(26)Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken (Anm. 24), S. 24.
(27)Im Papier„Neue Macht – Neue Verantwortung“ heißt es, gleich zu Beginn der Einführung: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute“; Hanns Maull schreibt: „Noch nie war Deutschland, wie es eine Studie zum Thema vor kurzem formulierte, ‚so sicher, so wohlhabend und so frei‘ wie heute.“ – Hanns Maull: Deutschlands außenpolitische Kontinuität ist richtig, Review 2014, 2.7.2014 (http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/die-aussenpolitische-kontinuitaet-ist-richtig-muss-aber-angepasst-werden.html).
(28) Volker Perthes: Führen setzt Vertrauen voraus!, Review 2014, 6.5.2014 (http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/fuehren-setzt-vertrauen-voraus.html).
(29) Kishore Mahbubani: Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen,Review 2014, 2.5.2014(http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/deutschlands-bestimmung-europa-fuehren-um-die-welt-zu-fuehren.html).
(30) „Das gefiel Außenminister Steinmeier so gut, dass er es auf der heutigen Konferenz ‚Außenpolitik Weiter Denken‘ im ‚Weltsaal‘ des AA gleich aufgriff und zitierte“. – Bernhard Klaus: Außenpolitik kürzer denken. IMI-Standpunkt 2014/025, 20.5.2014 (http://www.imi-online.de/2014/05/20/aussenpolitik-kuerzer-denken/).
(31) Constanze Stelzenmüller: Mehr Rückhalt für die europäische Friedensordnung, Review 2014, 30.6.2014 (http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/mehr-rueckhalt-fuer-die-europaeische-friedensordnung.html).
(32)Unwort des Jahres 2014: „Lügenpresse“, Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres, 13.1.2015 (http://www.unwortdesjahres.net/fileadmin/unwort/download/pressemitteilung_unwort2014.pdf).
(33) Uwe Krüger: Meinungsmacht(Anm. 3), S. 257, S. 262.
(34) Klaus Remme: Auswärtiges Amt: Steinmeiers Ringen um Außenwirkung, Deutschlandfunk, 24.2.2015 (http://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-steinmeiers-ringen-um-aussenwirkung.724.de.html?dram:article_id=312584).
(35) Auswärtiges Amt: Der Dialog mit der Öffentlichkeit, 25.2.2015 (http://www.auswaertiges-amt.de/sid_86D24B16AEC923ACF26589BA185E27DD/DE/AAmt/Review2014/Dialog_Oeffentlichkeit/Text_node.html).

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