Innenpolitik

Etikettenschwindel: Die geplante SPD-Parteireform bewirkt nicht mehr Demokratie, sondern die weitere Erosion fortschrittlicher Politik

Von THOMAS WAGNER, 30. Juni 2011 –

Auf den ersten Blick erscheint es ganz demokratisch, was die Führungsspitze der SPD sich im Vorfeld des Berliner Parteitags im Dezember so ausgedacht hat: Wichtige Personalentscheidungen sollen künftig per Urwahl getroffen, Mitglieder mehr in Sachentscheidungen einbezogen werden.

Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn nicht Sozialdemokraten allein sollen künftig über die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung ihrer Partei entscheiden dürfen, sondern auch all jene, denen es wichtig ist, von außen Einfluss auf sie zu nehmen.

Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für den Bundestag und für Landtage sollen in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen sind, hatte Generalsekretärin Andrea Nahles am 24. Mai 2011 in der Süddeutschen Zeitung angekündigt. Auch Bewerber für Landratsposten sollen von Nichtmitgliedern mitbestimmt werden. Außerdem will sie den 45 Mitglieder zählenden SPD-Bundesvorstand drastisch verkleinern und den Parteirat durch einen Länderrat ersetzen.

Kaum waren diese Vorschläge publik geworden, rumorte es an der Basis. Wohl zurecht – denn schon die Art und Weise, wie langjährige Parteimitglieder von den von Parteichef Sigmar Gabriel und Nahles ausgeheckten Plänen erfuhren, verstieß gegen grundlegende Gepflogenheiten innerparteilicher Demokratie: Nicht durch die dafür vorgesehenen Organe der Parteiöffentlichkeit, sondern durch Presse, Funk und Fernsehen. Basta-Kanzler Gerhard Schröder hatte vorgemacht, wie so etwas geht – autokratisches Regieren mithilfe von Bild und Fernsehen.

Stärker ins Gewicht fallen jedoch die inhaltlichen Bedenken. Gestandene Sozis sehen ihr beharrliches, oft aufreibendes und mühevolles Engagement an der Basis nicht mehr gewürdigt. Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels warnte deshalb in der taz vor einer Entwertung der Parteimitgliedschaft.

Mitgliederbefragungen, wie sie jetzt schon über den Parteivorsitzenden möglich sind, sind an sich eine gute Sache. Aber dass auch Gegnern sozialdemokratischer Politikziele Tür und Tor geöffnet werden soll, um den künftigen Kanzlerkandidaten zu küren, ist ein populistischer Schritt zu weit.

Sanfter Bonapartismus

Als Gabriel im vergangenen August zum ersten Mal davon sprach, hatte er sich von ähnlichen Modellen bei den französischen Sozialisten und in den USA begeistert gezeigt. Freilich handelt es sich in diesen Staaten nicht um parlamentarische, sondern um präsidiale Regierungssysteme.

Vielleicht noch deutlicher als heute in der Bundesrepublik Deutschland sind die großen Parteien dort programmatisch kaum unterscheidbar. Zugespitzt gesagt, handelt es sich dort de facto um Einparteiensysteme mit zwei geringfügig voneinander abweichenden Flügeln und einem starken Präsidenten. „Softbonapartismus“ nennt der italienische Philosoph Domenico Losurdo diese Entwicklungstendenz westlicher Demokratien in seiner vorzüglichen historischen Studie zur Entwicklung des Wahlrechts. (1)
Ein echter Pluralismus der Meinungen und der Interessen ist dort noch weniger zu finden als im Berliner Reichstag, wo immerhin die Linkspartei noch für eine soziale Innen- und friedliche Außenpolitik steht.

Manche Sozialdemokraten hegen bis heute die Hoffnung, dass auch die SPD noch einmal den Weg zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik finden könnte. Mit der heute diskutierten Parteireform wird das freilich kaum zu machen sein. Ihre überschaubaren basisdemokratischen Elemente sind Augenwischerei, solange die Richtlinien der Politik in den von Lobbyisten umlagerten oberen Etagen von Partei und Fraktion bestimmt werden. Beim internen Gerangel um die Parteireform handelt es sich insofern auch um Abwehrkämpfe wirklich demokratisch gesinnter Kräfte innerhalb dieser erodierenden Partei, die sich einstmals als Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten begriff.

Überraschenderweise scheint in diesem Punkt diesmal auch der konservative Seeheimer Kreis zu den Verteidigern der innerparteilichen Demokratie zu gehören. Dessen Sprecher, Johannes Kahrs, nannte das Vorhaben von Gabriel und Nahles mit erfreulicher Eindeutigkeit „Unsinn“. Es gehe darum, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken „und nicht in dem Streben nach einer eingebildeten Modernität eine Amerikanisierung zu betreiben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auch die Juso-Hochschulgruppen wandten sich entschieden gegen die Absicht, Vorstand und Parteirat im Zuge der Parteireform zu verkleinern. „Der Wille, die Basis wieder stärker bei politischen Entscheidungen einzubinden, widerspricht unserer Meinung nach dieser zur Zeit diskutierten Idee“, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin Marie-Christine Reinert der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr müssten Vorstand und Parteirat wieder zu ernsten und offenen Diskussionsräumen in der SPD werden. Dabei gehe es „nicht um Abnick-Gremien für Präsidiumsbeschlüsse“.

Ralf Höschele, Stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, merkte im Vorwärts-Blog kritisch an, „dass zukünftig der Zugang zu den entscheidenden Gremien noch exklusiver werden soll. So würden nur noch Berufspolitiker in der Bundespartei mitarbeiten können.“ (2) Man dränge die einfachen Mitglieder aus den entscheidenden Gremien raus und fragte sie dafür immer mal wieder direkt in Abstimmungen und Urwahlen. „Das verkommt sehr schnell zur Partizipationsillusion ohne echte Entscheidungskompetenzen, wie die Ortsvereinsbefragung, deren Ergebnisse jetzt offensichtlich nichts mehr zählen oder die zahlreichen Afghanistankonferenzen ohne tatsächliche Auswirkung auf die SPD-Politik.“ (3)
Rückendeckung erhält der Vorstoß zur weiteren Verringerung der innerparteilichen Demokratie und des sozialdemokratischen Profils der SPD dagegen vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Über Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild unter Beteiligung von Nicht-Mitgliedern müsse man diskutieren.

„Wir müssen die Fenster weit aufreißen und uns öffnen“, sprang Beck der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid zur Seite. Es sei zwar „sehr unglücklich“ gewesen, wie die Reformvorschläge an die Öffentlichkeit gekommen sind, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die SPD als Volkspartei müsse sich aber breiter aufstellen und mehr Rückmeldungen aus der Gesellschaft bekommen. Unterstützung finden Nahles und Gabriel auch beim parlamentarischen Geschäftsführer der SPD in Berlin. Die Partei müsse aus den „Hinterzimmern heraus“ und sich stärker der Bevölkerung öffnen, sagte Thomas Oppermann.

Vorreiter bei der Entwicklung solcher vorgeblich radikaldemokratischen Reformideen sind neoliberal ausgerichtete Think Tanks wie der Frankfurter Zukunftsrat. Unter der Leitung von Wolfgang Clement und Manfred Pohl, dem ehemaligen Haushistoriker der Deutschen Bank, verständigte sich der dort situierte Zukunftskreis Wirtschaft & Politik auf eine Reihe von Forderungen „gegen die Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft“. Für überlegenswert wird erachtet, die Parteien ihre Kandidaten künftig nicht mehr allein aussuchen zu lassen, sondern „ein Vorschlagsrecht für Nichtparteimitglieder“ einzuführen. (4) Die Mitglieder des Zukunftsrates haben alles andere im Sinn, als den Einfluss linker Parteien und Gewerkschaften zu stärken. Ganz im Gegenteil. Ihnen geht es um die Schwächung all jener Kräfte, die sich heute noch gegen die Macht des großen Kapitals zu stemmen wagen. (5) Sie appellieren an die Freiheit der Bürger, um deren organisierte Gegenmacht zu zerstreuen.

Einmischung von Konzernmedien

Falls sich diese Vorstellung in der SPD durchsetzt, werden die Konzernmedien ihre Chance nicht versäumen und noch stärker als bisher ohnehin schon auf die parteiinternen Meinungsbildungsprozesse Einfluss nehmen. Schon jetzt mischen sie sich nach Kräften in die Debatte ein. So gab Zeit-online eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitute YouGov in Auftrag, nach der eine Mehrheit der Bundesbürger den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze unterstütze, Kanzlerkandidaten künftig auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen. Selbst 84 Prozent der befragten SPD-Wähler würden ein solches Vorgehen begrüßen. Insgesamt halten demnach knapp drei Viertel der Befragten die öffentliche Wahl der Kanzlerkandidaten für eine gute Idee. Nur 14 Prozent lehnen sie ab, berichtete dpa Ende Mai.

Bislang ist noch nicht entschieden, ob sich die Delegierten des Berliner Parteitags von solcher medialen Anteilnahme beeinflussen lassen werden. Doch eines sollte ihnen dabei klar sein: Die Konzernmedien, rechte Think Tanks und anscheinend auch Teile ihrer eigenen Führung sind mit Sicherheit nicht daran interessiert, sozialdemokratische Ziele voranzubringen. „Jeder Unternehmensberater würde den Vorschlägen der Spitze applaudieren. Doch in der SPD haben nicht Unternehmensberater das Sagen“, bedauerte Der Spiegel (22/2011, S. 20). Allerdings spricht wenig dafür, dass er damit recht behält.

Schenkt man der Berichterstattung der dpa Glauben, dann haben sich die Wogen in der SPD nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin bereits Ende Juni schon wieder geglättet. Er sehe auch in den besonders umstrittenen Punkten Möglichkeiten für eine Annäherung, sagte Parteiratschef Claus Möller nach Angaben der Nachrichtenagentur am Montag, den 27. Juni. Dazu zählte er auch die von der Parteispitze vorgeschlagene Öffnung der SPD für Unterstützer ohne Parteibuch. Die komplette Abschaffung des bislang 90 Mitglieder zählenden SPD-Parteirats und den Ersatz durch einen Länderrat lehnt er bislang noch ab, befürwortete aber eine deutliche Verkleinerung des Parteivorstands von bislang 45 auf 30 Mitglieder.

Nach Auskunft von Generalsekretärin Andrea Nahles will die zuständige Organisationskommission der SPD Mitte September dazu ein konkretes Konzept vorlegen, das auf dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin zur Abstimmung gestellt werden soll. Zuvor will sie gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf SPD-Konferenzen dafür werben. (Mit dpa)


Anmerkungen

(1) Domenico Losurdo: Demokratie oder Bonapartismus
Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts
. Köln 2008

(2) http://www.vorwaerts.de/blogs/partizipation-oder-illusion

(3) Ebd.

(4) Zukunftsexpress. Die überregionale und unabhängige Zeitung des Frankfurter Zukunftsrates e.V., Nr. 1, Mai 2011, S. 10

(5) Vgl. zur Instrumentalisierung der Demokratiebewegung für die Interessen des großen Kapitals: Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Köln 2011 (erscheint im August)

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