Innenpolitik

Fehlgeburt

Vor 70 Jahren wurde die Bundeswehr offiziell gegründet. Ein Blick zurück VON FRANK SCHUMANN

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Foto: planet_fox; Quelle: pixabay; Lizenz
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Das Wahre ist das Ganze, sagte einst Hegel, der Philosoph aus Schwaben, der sich 1818 in Berlin niedergelassen hatte.
Ihm wird der Wunsch nachgesagt, die Wirklichkeit in ihrer Vielfalt einschließlich deren Herkunft erfassen zu wollen. Der einstige Bundeswehrgeneral Harald Kujat, seit seinem Dienstende Stammgast auf öffentlichen Podien, weil er – auf einen möglichen Grund komme ich noch – nicht mehr ins öffentliche-rechtliche Fernsehen darf, pflegt Hegels Feststellung mit einem Satz zu kommentieren: Wenn man von der ganzen Wahrheit eine Hälfte verschweige, wäre sie eine Lüge.

Hegel hat es vermutlich nicht ganz so gemeint, doch irgendwie haben die beiden Idealisten recht: Halbwahrheiten sind, aufs Ganze gesehen, die Unwahrheit. Das gilt für alles, was uns heute an Nachrichten so um die Ohren fliegt und als „die Wahrheit“ verkauft wird. Wenn die ideologisch gefärbten Botschaften allzu parteiisch daherkommen und der Wahrheitsgehalt bezweifelt werden muss, fügen die Autoren der Nachricht entschuldigend an, dass diese nicht habe „verifiziert“ werden können. Damit ist gesagt, dass die Mitteilung gelogen sein könnte, weil man sie nicht habe überprüfen können. Was natürlich ebenfalls eine Täuschung ist, weil damit indirekt behauptet wird, dass alle übrigen Nachrichten „verifiziert“ worden und also wahr seien.

Bevor wir uns aber in diesem politisch-philosophischen Dschungel nun gänzlich verirren, will ich das an einem konkreten Vorgang demonstrieren.

Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr Jubiläum. Dabei verhält es sich wie mit der Gründung der Bundesrepublik: Es gibt kein Datum, kein Ereignis, an dem sich eine Geburtsstunde festmachen ließe. Alles erfolgte irgendwie in Kabinetten, im Verborgenen, im Hinter- wie auch Untergrund – wie es in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie halt so üblich ist. Das Bundesministerium für Verteidigung verbreitet auf seiner Homepage: „Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der Bundeswehr.“ Hm. Am 20. Januar 1956 begrüßte Bundeskanzler Adenauer im einstigen Luftwaffenlazarett I/XII „Hermann Göring“ in Andernach die ersten Rekruten.

Das steht dort natürlich ohne den Namen des Obernazis, die Immobilie heißt neutral „Krahnenberg-Kaserne“, wie seit 1967 (!) die älteste Kaserne der Bundeswehr bezeichnet wird. Ausgeführt wird ferner, dass mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 „das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland“ geendet habe, „der Weg für eine Mitgliedschaft in der NATO war frei. Im Mai 1955 trat die Bundesrepublik schließlich dem Bündnis bei und durfte auch eigene Streitkräfte aufstellen.“

Adenauers nachmaliger Enkel, der His- toriker Dr. Helmut Kohl, hätte dazu gesagt: Das stimmt, aber es ist nicht die Wahrheit.

Der „Gnadenakt“ des Bündnisses – „eigene Streitkräfte aufstellen“ zu dürfen – hatte nämlich eine Vorgeschichte. Die wird auf der Ministeriums-Homepage allenfalls angedeutet, verschwiemelt und verklausuliert wie gewohnt. Halten wir uns an die Fakten. Also an die ganze und nicht an die halbe Wahrheit.

Bekanntlich zerbrach die Antihitlerkoalition, als deren Ziel erreicht war. Churchill meinte, mit Nazideutschland das „falsche Schwein“ geschlachtet zu haben, und wollte gleich weitermarschieren mit 100.000 reaktivierten kriegsgefangenen Wehrmachtsoldaten. Der britische Plan („Operation Unthinkable“) wurden erst fünfzig Jahre später bekannt, so geheim war er. Der US-Präsident formulierte am 12. März 1947 die Intentionen der Amerikaner, sie gingen als „Truman-Doktrin“ in die Geschichte ein. Der (kommunistische) Russe setze auf Expansion, lautete sie, weshalb man ihn zunächst eindämmen und dann zurückrollen müsse. Dazu gründeten zwei Jahre später die USA mit zehn westeuropäischen Staaten und Kanada ein Militärbündnis, die NATO. Dass dieser Pakt – entgegen allen vollmundigen Erklärungen – einer europäischen Friedensstruktur nicht dienlich, sondern gegen die Staaten im Osten gerichtet war, wurde spätestens 1954 deutlich. Am 31. März jenes Jahres ging nämlich der Antrag der sowjetischen Führung auf Mitgliedschaft der UdSSR im NATO-Hauptquartier in Paris ein – verbunden mit dem Wunsch, einen Vertrag über kollektive Sicherheit in Europa zu schließen. Zwei Monate später kam die Absage der NATO. Begründung: Moskaus Mitgliedschaft sei mit dem demokratischen Charakter und den Verteidigungszielen (?) der Allianz nicht vereinbar. (Russlands Präsident Putin erneuerte übrigens diesen Wunsch Anfang 2000 gegenüber dem NATO-Generalsekretär George Robertson. Er bat diesen um eine offizielle Einladung, worauf Robertson ausweichend auf den normalen Aufnahmeprozess verwiesen hatte. Darauf habe Putin – laut Robertson – gleichermaßen ironisch wie verärgert reagiert: „Wir werden uns sicher nicht ans Ende einer Schlange von unwichtigen Ländern einreihen.“)

Die strategische Stoßrichtung war also seit dem Ende des Weltkriegs klar, und sie hat sich – dieser Vorgriff sei erlaubt – bis heute nicht geändert.

Die westlichen Besatzungszonen in Deutschland sollten in dieses antikommunistische Bollwerk eingebunden werden, weshalb auf dem Territorium der Trizone ein Staat konstituiert werden musste. Dazu waren wohl nicht nur mit deren Billigung, sondern auch in ihrem Auftrag und mit aktiver Unterstützung der USA wichtige Schritte unternommen worden, etwa die Einführung einer Währung am 20. Juni 1948 und die Erarbeitung eines Grundgesetzes für eine Bundesrepublik Deutschland, an der ein Parlamentarischer Rat seit dem 1. Septem- ber 1948 feilte. Dieses Grundgesetz war am 23. Mai 1949 in Kraft gesetzt worden. Mit der Bildung des Separatstaates BRD wurde die Teilung Deutschland sichtbar vollzogen. Zwangsweise zog die sowjetisch besetzte Zone mit der Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik nach, ohne die Einheit Deutschlands aufzugeben.

Die kapitalistischen Machtverhältnisse im Westen Deutschlands, nunmehr BRD, waren 1945 nur kurzzeitig erschüttert worden. In ihrem Ahlener Programm vom 3. Februar 1947 hatte die Adenauer-CDU noch erklärt:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.

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FRANK SCHUMANN ist Journalist sowie Verleger und Eigentümer der 1990 gegründeten edition ost und seit 2025 auch des als Antikriegsverlag reanimierten Deutschen Militärverlages (DMV), der von 1956 bis 1990 existiert hatte.

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