Innenpolitik

Feierliches Gelöbnis in Berlin und Tote in Afghanistan

Die Bundeswehr auf konsequent verfassungswidrigem Kurs –

Von REGINE NAECKEL, 21. Juli 2009 –

Gestern, am 20. Juli, dem 65. Jahrestag des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler, legten 400 Rekruten des Wachbataillons mit großem Tamtam, begleitet von schmissiger Marschmusik, vor dem GelöbnisReichstagsgebäude ihr Gelöbnis ab. Ein Feiertag für die Bundeskanzlerin und ihren Verteidigungsminister sollte es werden. Ein Ja zu Militarisierung und Krieg. Kleine Schauer störten den Aufmarsch kaum, schon eher die skandierenden Gegendemonstranten, die allerdings ihrer Empörung nur – abgeschottet von Hunderten Polizisten – außerhalb der Bannmeile weit entfernt am Potsdamer Platz Luft machen durften. Zwei Verhaftungen gab es, weil angeblich Demonstranten zu heftig Deutschlands Ausstieg aus der NATO gefordert und versucht hatten, näher an den Platz vor dem Reichstag zu gelangen. Wohlweislich hatten die Behörden im Vorfeld mehrere Demonstrationen verboten, ein Gelöbnis inmitten des breiten Bürgerprotestes – vor allem gegen den Krieg in Afghanistan – macht sich nicht gut im Fernsehen und könnte das Image der Kanzlerin im Vorwahlkampf beschädigen.

Deshalb war es umso ärgerlicher, dass einen Tag zuvor Bundeswehrsoldaten in der Nähe von Kundus auf einen kleinen afghanischen Pick-up gefeuert hatten, so scharf, dass einer der Insassen sofort tot war und weitere schwer verletzt wurden.

In einer ersten Pressemitteilung meldete das Bundeswehr-Einsatzführungskommando Potsdam, dass ein mit sechs Afghanen besetzter Kleinlaster außerhalb des Stützpunkts in Kundus "mit hoher Geschwindigkeit auf eine Stellung deutscher Infanteriekräfte zugefahren" sei. Die Soldaten hätten Warnschüsse abgefeuert, der Fahrer des Wagens habe dennoch die Fahrt fortgesetzt. Daraufhin hätten die Soldaten gezielt auf das Fahrzeug geschossen, um es zum Halten zu bringen. Von den drei Schwerverletzten sei einer auf dem Weg in das Rettungszentrum des Regionalen Wiederaufbauteams in Kundus seinen Verletzungen erlegen.

Auf der gestrigen Bundespressekonferenz, wenige Stunden nach der ersten Pressemeldung, hörte sich der Vorfall aus dem Munde des stellvertretenden Pressesprechers, „Kapitän zur See“ Christian Dienst – der in vollem Ornat erschienen war, ganz anders an: Plötzlich hatten nur noch fünf Personen in dem PKW gesessen, getötet sei lediglich ein Jugendlicher.

„Gegen 16 Uhr Ortszeit wurden durch deutsche Kräfte 10 km westlich des PRT Kundus Schüsse auf einenKundus weißen Pick-up abgegeben. Ein mit fünf Personen besetzter Pick-up fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf eine Stellung deutscher Infanteriekräfte. (…) Auch nach Abgabe von Warnschüssen setzte der Fahrer des Pick-up seine Fahrt in Richtung der Soldaten unvermindert fort, sodass die eingesetzten Kräfte gezielt auf den Motorblock des Fahrzeugs schießen mussten, um es zum Stehen zu bringen. Bei diesem Vorfall wurde ein Jugendlicher sofort getötet, zwei Personen wurden schwer verletzt.“

Dienst rechtfertigte die Schießerei auf Zivilisten damit, dass die Soldaten von einem Angriff ausgehen mussten und der Schusswaffengebrauch auf der „Grundlage bestehender Einsatzregeln“ rechtmäßig erfolgte. Dabei nimmt er die Bundeswehr völlig aus jeglicher Verantwortung und erklärt wörtlich, „die Angehörigen vor Ort ließen beim Abholen des Toten auch erkennen, dass die endgültige Verantwortung ihrerseits hierfür den Terroristen zugeschrieben würde“.

Demo Kabul Entweder ist das gelogen oder aber es gab Übersetzungsprobleme. Die Wut der Zivilbevölkerung über die wild um sich schießenden, bombenden und tötenden Besatzungstruppen wächst stetig, erst im Mai demonstrierten Hunderte in Kabul mit Spruchbändern wie: USA IS THE BIGGEST TERRORIST AROUND THE WORLD.

Doch der Sprecher des Verteidigungsministeriums wird in seiner Argumentation noch absurder. Er stellt in seinen weiteren Ausführungen auf der Bundespressekonferenz fest, dass die „Terroristen“ (er meint die militanten Taliban) die eigene Zivilbevölkerung terrorisieren. Ob nun die Getöteten „Terroristen“ seien, das könne man nicht mit Gewissheit sagen. Möglich sei aber, dass das Fahrzeug im Vorfeld durch Taliban-Kräfte „missbraucht“ wurde.

„Nach jetzigem Kenntnisstand“, so Dienst, „ist es so, dass die Leute in der Hinsicht beteiligt waren, dass sie im Kampfraum unterwegs waren. Ob sie nun von jemandem dort durchgeschickt wurden oder ob sie aus eigenem Antrieb dort durchgefahren sind, entzieht sich unserer Kenntnis“. Dass die Betroffenen dort vielleicht ihren alltäglichen Geschäften nachgehen wollten, dass in einem Land, in dem weite Teile von den Besatzungstruppen zum Kampfgebiet erklärt werden, es für die Zivilbevölkerung schlechterdings unmöglich ist, immer rechtzeitig vor schießwütigem Militär auszuweichen, erwähnte Dienst wohlweislich nicht. Dafür wartete er mit einer fulminanten Theorie auf: Das Problem liegt darin, dass die „Terroristen“ keine Uniformen tragen!

Dienst wörtlich: „Der Vorteil von symmetrisch geführten Kampfhandlungen ist immer, dass beide Parteien Uniformen tragen. Das hat auch einen guten Grund. Das hilft nämlich, Kombattanten zu identifizieren. Da wir uns dort in einer, wie wir immer sagen, asymmetrischen Gefechtsführung befinden, ist es für die Gegenseite immer einfach, uns zu identifizieren, da wir Uniformen tragen, Hoheitsabzeichen tragen und klar zuzuordnen sind. Die Gegenseite macht es bewusst so, dass sie sich unter der Zivilbevölkerung versteckt oder die Zivilbevölkerung als zivile Schutzschilde missbraucht. Das ist eine veritable Herausforderung für alle Leute, die in einer solchen Kampfzone ihrem Kampfgeschäft nachgehen müssen.“

Bis gestern hatte die Bundeswehr keinerlei Hinweise, ob sich in dem Fahrzeug „wahrnehmbar“ Sprengstoff oder Waffen befunden haben. Offensichtlich überfordert eine solch banale Feststellung die örtlichen Truppen. Auch eine Auskunft darüber, wie bei gezielten Schüssen auf den Motorblock eines Fahrzeuges dessen Insassen getötet oder verletzt werden, blieb der Kapitän zur See schuldig. Entweder – so muss man mutmaßen – haben die beteiligten Soldaten keine ausreichende Ausbildung im Umgang mit der Waffe oder aber die Schüsse erfolgten bewusst nicht „so ganz gezielt“ auf den Motorblock.

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