Fischer-Chöre für den Krieg
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Grüne fordern mehr deutsches Engagement in Mali –
Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 28. Januar 2013 –
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller ist nicht einverstanden mit dem französischen Eingreifen im westafrikanischen Mali: „Eine militärische Intervention ist so der falsche Weg“, meint sie. Sie kann sich maximal für eine EU-Ausbildungsmission bei Malis Polizei und Militär erwärmen. Mit dieser Ansicht steht Müller allerdings ziemlich allein da. Zwar sind auch andere Spitzenpolitiker ihrer Partei verstimmt, aber aus ganz anderen Gründen. „Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht“, geißelt der Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin das zögerliche Vorrücken der schwarz-gelben Bundesregierung auf dem neuen Kriegsschauplatz. Frankreich habe zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt. Daher „sollte Deutschland Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, fordert Trittin. ( 1)
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, leistet Schützenhilfe. Die Bundesregierung soll doch endlich einmal „das unerträgliche Herumgeeiere“ beenden, blies er den schwarz-gelben Warmduschern den Marsch. Die Militär-Ausbildungsmission in Mali mit deutscher Beteiligung sei in Brüssel längst beschlossen, gibt der Grüne in der Frankfurter Rundschau nach seiner Mali-Reise den Haudegen und Wüstenfuchs. (2) Das westafrikanische Land brauche „schnelle Hilfe, deshalb hat Paris richtig gehandelt“, begrüßt Nouripour das Vorgehen der Franzosen nach Kolonialherrenart.
Etwas diplomatischer drückt sich Grünen-Chefin Claudia Roth aus: „Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus“, sagt sie der Welt. „Wir können viel mehr tun im humanitären Bereich.“ (3) Was genau sie damit meint, erklärt sie leider nicht. Der Menschenrechtsimperialismus, den Roth gegenüber Syrien vertritt, lässt jedoch befürchten, dass sie unter „humanitär“ noch etwas anderes versteht als es
Hilfsorganisationen gewöhnlich tun.
Im Sturmschritt zur CDU?
Für Hans-Ulrich Jörges, Co-Chefredakteur des Magazins stern, handelt es sich bei der Militärintervention Frankreichs in Mali um einen „klassischen Fall“: Ein französischer Präsident, der als schwach gelte, habe innenpolitische, vor allem enorme wirtschaftliche Probleme und fange „auf den Spuren der alten Kolonialmacht“ einen Krieg an, „um die Größe und die Stärke der Nation“ unter Beweis zu stellen und die Bürger seines Landes von ihren wahren Sorgen abzulenken. „Das muss uns nicht beeindrucken“, meint Jörges und rät zu einer vollständigen Abstinenz in dem „regionalen Konflikt“, der sich seiner Ansicht nach durch das Eingreifen „weißer Kolonialnächte“ zu einem Flächenbrand in Afrika auszuweiten drohe.
Auch was die Grünen anbelangt, offenbart sich Jörges als Schelm, der Böses dabei denkt. Er unterstellt ihnen nicht nur ethische Motive: „Dass Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, nun vehement dafür plädiert, wir müssten unbedingt dabei sein, scheint mir auch innenpolitisch motiviert zu sein. Offensichtlich sind die Grünen im Sturmschritt auf dem Weg zur CDU.“ (4) Trittin lässt sich von seinem Gefolge ohnehin schon länger recht gern gefallen, als grüner Außenminister in spe gehandelt zu werden. Und da es so aussieht, dass es wohl mit Steinbrück nicht reichen wird: Trotz des Scheiterns des erstens Versuchs von 2008 auf Landesebene im Testlabor Hamburg, ist eine Bundesregierungskoalition mit den Christdemokraten für einige Grüne längst mehr als nur eine zarte Versuchung. Je lauter an der Basis angesichts des drohenden Ungemachs über einen Parteitagsbeschluss zur Verhinderung von Schwarz-Grün nachgedacht wird, desto engagierter stemmen sich die Großkopferten gegen jegliche „Ausschließeritis“. (5)
Imperialismus ist Antiimperialismus
Politisch reif für eine Koalition mit Adenauers Partei sind die Grünen schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Bereits 1999 hatten sie mit dem Farbton – vom leuchtenden Grasgrün der Öko-Peaceniks zum Olivgrün des Leopard II – auch den welthistorischen Imperativ gewechselt. Der damalige grüne Bundesaußenminister Joseph Fischer legitimierte (massiv unterstützt von der heutigen Piratin Angelika Beer, einst Friedensaktivistin und Mitglied des Kommunistischen Bundes) auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld die erste Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg. „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“, sagte Fischer und beförderte den ersten Grundsatz sogleich in den Mülleiner, der bald vor lauter entsorgter Grundsätze der „sozialen, ökologischen, basisdemokratischen, gewaltfreien Anti-Parteien-Partei“ überquellen sollte.
Die Auflösung der Zweieinigkeit „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und die Instrumentalisierung des deutschen Menschheitsverbrechens für die Legitimierung militärischer Interventionen – beide Ideologeme sind wichtige Voraussetzung für den neoliberalen Umbau der westlichen Gesellschaften –, sollte fortan programmatisch für die Politik der Grünen werden.
Seit sie mit ihrer Zustimmung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien und Afghanistan auf den Geschmack gekommen sind, wird das Fischer-Neusprech in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung theoretisch fundiert und vermittelt. Das grüne Ja zum Krieg, lautet die erste Lektion, sei kein machtpolitisches Kalkül, kein Opportunismus, „sondern eine Frage der Menschenrechte“, stellt Co-Vorstandsmitglied Ralf Fücks klar. „Uns fiel 1998 mit dem Regierungseintritt der Kosovo-Krieg vor die Füße. Vielleicht ist es paradox, aber Rot-Grün war die Koalition, welche die Bundesrepublik in die nüchternen Realitäten der neuen Weltordnung geführt hat“, führt Fücks aus, die Vokabel „notwendiger Krieg“ ein und die grüne Klientel behutsam an das factum brutum heran, dass Späne fallen, wo gehobelt wird: „Wer Krieg führt, kann seine Hände nicht in Unschuld waschen, auch wenn er für eine gerechte Sache kämpft. So war der Krieg der Alliierten gegen den Hitlerfaschismus zweifellos gerechtfertigt, und trotzdem war er grausam, in Grenzbereichen auch Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. Wem es gelingt, sich in der Aura des gerechten Krieges gegen den NS-Staat zu sonnen , genießt politische Immunität und bekommt Absolution, das weiß Fücks freilich ganz genau – auch dass gemäß der Ideologie des Neoliberalismus nicht nur Krieg Frieden, sondern Imperialismus Antiimperialismus ist. „Im Grunde haben wir versucht, ein Konzept militärischer Intervention durchzusetzen, das mit den Motiven imperialistischer Kriege bricht. Es geht nicht um Eroberung, sondern um Durchsetzung des Völkerrechts. Das ist praktische internationalistische Politik”, erklärt Fücks, der nach eigener Aussage „nie Pazifist“ war. „Meine politische Sozialisation stand noch in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes. Und dieser war ein bewaffneter Widerstand.“ (6)
Ob gegen den „Faschismus“ in Afghanistan, in Jugoslawien, am Horn von Afrika oder auf dem Gaza-Streifen – die Heinrich-Böll-Stiftung leistet moralischen Beistand für den „antifaschistischen Widerstand“ der NATO und Israels weltweit. Sie veranstaltet Konferenzen und Vorträge, auf denen Neocons, wie Matthias Küntzel oder Peter Bierl, gegen den Islam, „linken Antisemitismus“ (Kritik an der israelischen Regierungspolitik) mobil und auf die Notwendigkeit grüner „Israel-Solidarität“ aufmerksam machen. Immer am Puls der einflussreichen Bellizisten in der Partei. Denn wenn es um die Lieferung von U-Booten an die Verbündeten im Nahen Osten geht, dann formiert sich die grüne Prominenz zum Fischer-Chor: „Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“ (Jürgen Trittin). Und auch Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien stellen kein Problem dar. „Aus historischen Gründen halte ich es jedoch für richtig, bei Exporten nach Israel eine Ausnahme zu machen“ (Renate Künast).
Eine unverbrüchliche Liebe zur Bombe ist auch in der Grünen Jugend gewachsen. Auf diversen Homepages und Blogs prangt die israelische Nationalfahne (7), werden die Militäroperationen auf dem Gaza-Streifen begrüßt und fleißig Stimmung gegen die Antikriegsproteste gemacht. (8) In den Landesverbänden geben sich die neokonservativen Propagandisten des „Antiterrorkrieges“ die Klinke in die Hand. So philosophierte Stephan Grigat, Initiator der Kriegstreiber-Kampagne gegen den Iran mit dem zynischen Namen „Stop the Bomb“, auf Einladung der Grünen Jugend München über „Die Einsamkeit Israels“ und den „globalen Antisemitismus und das iranische Regime im Nahen Osten“. Das geschah am Abend desselben Tages, an dem er in der Basler Zeitung seine exzessive Abneigung gegen die „islamfaschistischen Mordbrenner“ in Mali und die „Friedensapostel“, die jene angeblich mit „Sitzstreiks“ bekämpfen wollen, zum Ausdruck gebracht und dem Krieg ausgiebig gehuldigt hatte. Da, so Grigat weiter, bei den Kämpfen in Westafrika „auf der einen Seite Kräfte stehen, welche auch in einer individuelles Glück systematisch behindernden Gesellschaft das Individuum gegen die repressiven Gemeinschaften verteidigen“ und auf der anderen „Formationen agieren, für die jeder Erfolg nur einen weiteren Schritt in ihrem Bestreben darstellt, die gesamte Welt in jene Hölle zu verwandeln, welche die djihadistisch befreiten Zonen schon heute sind“, gäbe es an Frankreichs Militärschlag nur eines zu bemängeln: „Dass ein internationales Eingreifen in dem achtgrößten Land Afrikas nicht schon viel früher stattgefunden hat.“ (9)
Kein „dritter Weg“ mit den Grünen
Übt sich in der Grünen Jugend früh, wer ein Meister werden will – in der Mutterpartei haben sich neokonservative Strömungen längst an die Spitze gekämpft. Co-Parteichef Cem Özdemir ist glühender Transatlantiker, der offenbar fürchtet, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen könnte. „Als unsere wichtigsten europäischen und transatlantischen Partner symbolische Unterstützung für ein UN-Mandat gegen den libyschen Diktator erwarteten, ließ sie es zu, dass sich Deutschland durch die Enthaltung vollkommen ins Abseits spielte“, beschwerte sich Özdemir in Die Welt lauthals über die vermeintliche mangelnde Kriegslust von Angela Merkel und Guido Westerwelle: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine christdemokratische Bundeskanzlerin mit einem FDP-Außenminister an ihrer Seite einmal den NATO-müden US-Abgeordneten progressiver Demokraten bis hin zur republikanischen Rechten der Tea Party gute Argumente liefern würde, warum der Fortbestand der NATO immer weniger im Interesse der USA liegt.“ (10)
Nicht zuletzt, um jenen unmöglich zu machen, hatten sich Grünen 1980 gegründet. Heute liegt ihnen nichts ferner, als der NATO auch nur Einhalt zu gebieten und einen Weg zu beschreiten, der für die Mehrheit der Partei damals – als sie noch mit Slogans wie „Wir schulden unseren Träumen noch Leben“ auf der Straße präsent war – selbstverständlich gewesen wäre: Solidarität mit der leidenden malischen Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Initiativen internationaler außerparlamentarischer Linker.
So versucht das 2009 gegründete internationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact, Möglichkeiten zu finden, das Dilemma, zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen, in das die Menschen in Mali geraten sind, aufzulösen, anstatt sich mit der Pest zu arrangieren, wie es derzeit geschieht: „Die Mehrheit der malischen Bevölkerung hat in der verzweifelten Wahl zwischen neokolonialer Intervention und islamistischen Terror zähneknirschend für ersteres entschieden“, heißt es in einer Erklärung von Afrique-Europe-Interact, das von vierzig zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Mali sowie antirassistischen Basisinitiativen und selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden getragen wird. Die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact hatte bereits Ende November zur Bildung einer „Bürgerkarawane für den Frieden“ aufgerufen, die sich am 18. Januar auf einen „Marche Blanche“ von Mopti nach Douentza begeben wollte. Mit dieser Aktion wollen die Initiatoren einen „Dritten Weg jenseits von Islamismus und militärischer Eskalation“ beschreiten. „Erstens soll mit dem Marsch der zivile Widerstand der lokalen Bevölkerung im Norden gestärkt werden, um die Islamisten umfassend unter Druck zu setzen“, ist in der Erklärung von Afrique-Europe-Interact vom 16. Januar zu lesen. „Zweitens soll mit dem Marsch darauf hingewiesen werden, dass Frankreich keinesfalls selbstlos handelt – schon gar nicht im Namen der Menschen- oder Frauenrechte (wie auch an der Bündnispolitik der westlichen Welt gegenüber Ländern wie Saudi Arabien ablesbar ist). Neben der Sorge vor einem Rückzugsgebiet von Al Quaeda spielen vielmehr die zahlreichen Engagements französischer Firmen in Westafrika eine zentrale Rolle, insbesondere der Umstand, dass 30 Prozent des französischen Urans aus dem benachbarten Niger stammen“, heißt es in dem Papier weiter. (11) „Wir weisen alle Formen der Einflussnahme zurück und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich aus den geostrategischen Kalkulationen herauszuhalten und sich mit unseren Autoritäten für eine politische Lösung der Tuareg-Problematik einzusetzen“, sagte Alassane Dicko, Sprecher der Vereinigung der malischen Abgeschobenen, die zum „Marche Blanche“ aufgerufen hat, in einem Interview mit Neues Deutschland. (12) Das sind für die Besatzer offenbar zu viele ausgesprochene Wahrheiten und Imperative. Laut Berichten sollen die Franzosen, trotz ausdrücklicher Zustimmung des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums, sogar des Übergangspräsidenten, die Straße nach Mopti gesperrt und den Friedensmarsch verhindert haben. (13)
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Nicht nur dass es den Grünen nicht eingefallen ist, sich mit den Forderungen der Initiatoren zu solidarisieren – zumindest wenn es nach ihrem Vorsitzenden im EU-Parlament Daniel Cohn-Bendit geht, könnte sich bald auch deutsches Militär den Friedensmarschierern in den Weg stellen (sie wollen einen neuen Versuch wagen). Die politische und materiell-logistische Unterstützung des Krieges reicht Cohn-Bendit nämlich nicht aus. Er möchte viel lieber deutsche Kampftruppen nach Mali schicken: „Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir die französischen Soldaten in Mali nicht sich selbst überlassen. Denn das ist eine Arbeitsteilung, die für viele in Frankreich nicht akzeptabel ist.“ (14)
(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trittin-begruesst-militaereinsatz-in-mali-a-877423.html
(2) http://www.fr-online.de/politik/mali-deutsche-lassen-franzosen-kaempfen,1472596,21452004.html
(3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article113122651/Roth-fordert-mehr-deutsches-Engagement-in-Mali.html
(4) http://www.n24.de/news/newsitem_8520265.html
(5) http://www.taz.de/!109645/
(6) http://www.gruene-jugend.de/node/15738
(7) http://www.gruene-jugend.de/node/15529
(8) http://blog.gruene-jugend.de/archives/1471
(9) http://www.hagalil.com/archiv/2013/01/20/mali/
(10) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13401075/Deutschland-sitzt-wie-ein-begossener-Pudel-vor-der-Tuer.html
(11) http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=839&clang=0
(12) http://www.afrique-europe-interact.net/files/interview_mit_alassane_dicko_nd.pdf
(13) http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007730.html#ixzz2Iy2ICfDC
(14) http://www.tagesschau.de/ausland/mali-eu100.html