Innenpolitik

Informationslage zu Afghanistan ist erschreckend lückenhaft

Von HELMUT LORSCHEID, vom 4. September 2008:

Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre Kriegsbeteiligung in Afghanistan zu intensivieren. Die sie tragenden Parteien stimmen diesem Kurs zu. Auch in der SPD-Fraktion ist kaum Widerstand zu erwarten. Die Verlängerung des Mandats, die Entsendung von rund 1000 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten und der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen werde in seiner Fraktion „geräuschlos“ über die Bühne gehen, hatte  der  verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB, bereits im Juli dieses Jahres versprochen. Trotz der jüngsten Vorfälle, dem Tod eines Bundeswehrsoldaten und die Erschießung von vier Zivilisten unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem Checkpoint, scheint er Recht zu behalten. Dabei  sind die Bundestagsabgeordneten  weitgehend auf die Medien angewiesen, wenn sie den Versuch machen, sich über die tatsächliche Lage in Afghanistan zu informieren. Denn auch  in den regelmäßigen Unterrichtungen an die Mitglieder des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss wird genau darauf geachtet, dass nur solche Geschehnisse vermeldet werden, die in direktem Zusammenhang mit der Bundeswehr und ihrem Mandat stehen. Das bedeutet, über die Militäraktionen der USA  und deren Folgen unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag nicht. So wurden die Bundestagsabgeordneten seitens der Bundesregierung  auch  über die  US- Bombardements von Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die Gesamtsituation in Afghanistan nicht informiert. Schließlich, so der ministerielle Standpunkt, ist die Bundeswehr an diesen Gräueltaten  nicht direkt beteiligt.  

Auch gegenüber der Öffentlichkeit windet sich das Verteidigungsministerium aus der Mitverantwortung. (1) In einer schriftlichen Antwort der Pressestelle des Ministeriums vom 1. September 2008 auf Fragen des HINTERGRUND-Autors ist  von einer „vermuteten“  Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft am 6. Juli 2008 die Rede. Weiter heißt es: „ISAF war nach derzeitigem Kenntnisstand nicht involviert und wird daher auch nicht in die laufenden Untersuchungen eingebunden. Ein Bericht liegt nicht vor.“(2) Auch zum jüngsten Massenmord an 90 Zivilisten durch die US-Armee im August dieses Jahres wird jegliche inhaltliche Stellungnahme mit dem Verweis auf die Nichtbeteiligung der ISAF verweigert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand war ISAF nicht in den Vorfall involviert. Ergebnisse aus den  afghanischen bzw. US-Untersuchungskommissionen liegen nach  hiesiger Kenntnis noch nicht vor.“ (2) Eine erstaunliche Ignoranz. Glaubt man den verschiedenen Antworten aus dem Bundesverteidigungsministerium, änderten sich die Zuständigkeiten in und für

 Afghanistan innerhalb weniger Tage. Denn noch am 29.8.2008  hatte der Leiter der Pressestelle, Dr.  Thomas Raabe, in der Bundespressekonferenz den HINTERGRUND-Autor im gleichen Zusammenhang,“ gern darauf  hingewiesen, dass ISAF in Kabul der richtige Ansprechpartner ist.“ (3) Auch sonst hatte Dr. Raabe Erstaunliches zu vermelden.

Auf die Frage: „Die afghanische Regierung spricht von 90 Opfern, zivilen Opfern. Das ist auch die Auskunft, die man in der Botschaft in Berlin erhält. Lügen die Leute?“

erklärte  Dr. Raabe, er sei „ weit davon entfernt, so etwas zu behaupten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es immer schwierig ist, bei solchen Auseinandersetzungen, bei Kampfhandlungen herauszufinden, was tatsächlich stattgefunden hat,(…) Es ist, glaube ich, unbestritten, dass es auch zivile Opfer gab. Das ist schlimm. Deshalb muss es aufgeklärt werden. Wir müssen aber darauf hin-weisen, dass die Angaben durchaus unterschiedlich sind. Wir können nicht ausschließen, dass auch vonseiten der Taliban bewusst falsche Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Wir haben das in der Vergangenheit des Öfteren festgestellt. Man kann es nicht ausschließen.“ (3)

Bestimmen also die Taliban selbst Erklärungen der Afghanischen Botschaft in Bonn? Mehr noch, verbreiten auch die afghanische Regierung, die UNO und die FAZ Desinformation der Taliban? Die Frage stellt sich, denn, FAZ-online vermeldete  am 26. August 2008:

„Die Vereinten Nationen (UN) haben den Tod von 90 Zivilisten bei einem Angriff der von Amerika geführten Truppen in Afghanistan bestätigt. Die Ermittlungen auf der Grundlage von Augenzeugen-Berichten hätten überzeugende Beweise dafür geliefert, „dass etwa 90 Zivilisten getötet wurden, darunter 60 Kinder, 15 Frauen und 15 Männer“, sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide.“ (4)

Die Bundesregierung erhält eine weitere Gelegenheit, diese und andere Fragen zu beantworten. Für die nächste Fragestunde  hat  Hans-Christian Ströbele, MdB B90/Die Grünen, entsprechende Fragen eingereicht. Er möchte erfahren wie viele Zivilisten in Afghanistan durch OEF- bzw. ISAF-Maßnahmen einschließlich Tornado-Unterstützung seit Beginn der jeweiligen Einsätze insgesamt getötet wurden“. (5)

(1) http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=222&Itemid=63

(2) email vom 01.09.08 19:38:02 Uhr   D. J. Oberstleutnant i.G. Bundesministerium der Verteidigung Presse-und Informationsstab Arbeitsbereich 1 Sprecher Einsätze

(3) Bundespressekonferenz 96/2008 am 29.8.20098

(4) http://www.faz.net/s/Rub8ABC7442D5A84B929018132D629E21A7/
Doc~E4AB36B00091F4A308202333247370FEA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(5) Auskunft Büro Ströbele 2.9.2008

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