Innenpolitik

Ist der Bundespräsident befangen? Niedersächsische Wahlkampfaffäre setzt Wulff weiter unter Druck

Von REDAKTION, 24.September 2010 –

In der Affäre um die möglicherweise illegale Wahlkampffinanzierung für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Fahnder nun Akten der niedersächsischen CDU sichergestellt.  Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte mit, dass das Landeskriminalamt am Donnerstag 16 Gebäude durchsucht hat. Darunter war auch die CDU- Zentrale in Hannover.

Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung ermitteln wegen des Vorwurfs, CDU-Wahlkämpfe seien zum Teil  auf Kosten der Stadtwerke Wolfsburg geführt worden. Dabei geht es auch um die Landtagswahl 2003, bei der Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen geworden war.

Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung sollen auch die Privathäuser von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke- Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht worden sein.

Der inzwischen vom Dienst freigestellte Nahrstedt hatte angegeben, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die Landes-CDU sowie für Oberbürgermeister Schnellecke gemacht zu haben.

„Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren“, erklärte dagegen der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. „Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist.“ Die CDU hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen und will diese umfassend widerlegen. Ein zwölf Punkte umfassender eigener Prüfbericht wurde an die Staatsanwaltschaft, den Bundestagspräsidenten und die Stadtwerke geschickt.

Doch dürfte der heutige Bundespräsident befangen sein, handelt es sich doch um jenen Christian Wulff der damals im Landtagswahlkampf eng mit seinem Wahlkampfleiter Karp zusammengearbeitet hatte. Hintergrund hatte darüber berichtet. (1) Olaf Glaeseker, der ehemalige Pressesprecher der Landes-CDU ist der jetzige Sprecher von Bundespräsident Wulff.

Unterdessen erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter, es sei überfällig, dass der damalige CDU-Generalsekretär und jetzige Ministerpräsident David McAllister die Karten auf den Tisch lege und über den Landtagswahlkampf 2002/2003 informiere. Er halte es für unglaubwürdig, dass  McAllister nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfs einbezogen gewesen sein solle.


(1) http://www.hintergrund.de/201009171132/politik/inland/warum-flog-wulff-auf-karp-der-bundespraesident-steckt-mitten-in-einer-parteispendenaffaere.html

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