Innenpolitik

Kommt Lafontaine zurück in die Bundespolitik?

Von REDAKTION, 14. Mai 2012 –

Nach den Wahlschlappen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird Die Linke auf einer Sitzung der Bundesspitze und der Landesparteichefs am Dienstag (15. Mai) darüber entscheiden, ob Oskar Lafontaine an die Parteispitze zurückkehrt.

Der frühere Linke-Vorsitzende hat erstmals öffentlich seine „grundsätzliche Bereitschaft“ zu einer Rückkehr an die Parteispitze signalisiert. Seine Entscheidung hänge von dem Verlauf der Sitzung ab. „Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen“, sagte Lafontaine am Montag nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen im Deutschlandradio Kultur. „Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.“

Mit Lafontaine als Parteichef erzielte Die Linke bei der Bundestagswahl 2009 mit 11,9 Prozent ein Rekordergebnis. Nur wenige Wochen nach dem Triumph erklärte Lafontaine aufgrund eines Krebsleidens zunächst seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz und dann auch vom Parteivorsitz. Inzwischen gilt der saarländische Fraktionschef aber als voll genesen.

Parteichef Klaus Ernst unterstützt Lafontaines Ambitionen auf den Parteivorsitz. Ernst sagte am Montag in Berlin, er sei „selbstverständlich“ für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen.

Ernst macht die internen Querelen in seiner Partei für deren Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Landtag verantwortlich. „Wir hatten viel zu viel Selbstbeschäftigung“, sagte er im WDR mit Blick auf die Bundespartei. „Wir hatten Leute, die aus den eigenen Reihen immer aufs eigene Tor geschossen haben. Und da kann man schlecht Wahlen gewinnen.“ Das müsse aufhören.

Ernst machte deutlich, dass Lafontaine nur kandidieren wird, wenn sich in der morgigen Sitzung eine Mehrheit für den Saarländer abzeichnet. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist bisher der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bartsch erhält vor allem Unterstützung aus den ostdeutschen Verbänden, die eher für eine „pragmatische“ Politik stehen, also für die Aufgabe linker Kernforderungen zugunsten von Regierungsbeteiligungen. Dementsprechend kommt der Widerstand gegen eine Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne vor allem aus diesen Verbänden. Denn zum Missfallen der ostdeutschen Genossen hatte Lafontaine „rote Haltelinien“ als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung markiert – kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keinen Personalabbau – und damit indirekt die Politik der Linken  in den jeweiligen Landesregierungen, die sich nicht an diese Haltelinien orientierten, kritisiert.

Bartsch sprach sich in der Vergangenheit gegen solche Haltelinien aus, da sie nicht praktikabel seien. „Den Fetisch ‚kein Personalabbau’ können Linke, die in Kommunen und Ländern regieren, nicht einhalten. Und zwar nicht weil sie böse Abweichler sind, sondern weil sie sonst unter Zwangsverwaltung gestellt werden“ so Bartsch in einem Interview mit der taz.

In der ostdeutschen Linken formiert sich nun der Widerstand gegen Lafontaine. Der Landesfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sprach sich in der Mitteldeutschen Zeitung offen gegen ein Comeback des Gründungsvaters der Linken aus.

„Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen“, sagte Gallert. „Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr.“

Das schlechte Ergebnis dürfte aber nur schwerlich Lafontaine anzulasten sein, der in seiner saarländischen Heimat bei den Wahlen im März 16,1 Prozent holen konnte und damit deutlich über dem Trend der Zustimmung für die Partei in den anderen westdeutschen Bundesländern lag.

Auch der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt ist gegen eine Rückkehr des Saarländers an die Spitze der Bundespartei. Nebulös sprach er von einer „neuen sozialen Idee“, die die Partei brauche, und von „Köpfen an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern“. Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde daher zur Problemlösung wenig beitragen, so der 48-Jährige heute gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte unterdessen Lafontaine auf, eine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Für mich wäre es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Dietmar Bartsch aufgefordert würde, seine Kandidatur zurückzunehmen, wenn Oskar Lafontaine antritt“, sagte Ramelow heute gegenüber der dpa . Er hätte sich von Lafontaine bereits vor Wochen nach der Landtagswahl im Saarland eine klare Ansage erhofft. „Da wäre viel Druck aus dem Kessel genommen worden“, sagte Ramelow. Die Hängepartie um die künftige Parteispitze habe der Linken bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschadet.

Auch Lafontaine kritisierte die seit Monaten laufende Personaldebatte in der Linken scharf. „Ich war ein Opfer dieser Personaldiskussion“, sagte er. „Seit eineinhalb Jahren höre ich immer, welche Positionen ich einnehmen soll.“

Der Ex-Parteichef sprach sich dafür aus, jetzt auch schon die personellen Weichen für die Bundestagswahl zu stellen. „Wahlen gewinnt man nicht vier Wochen vor der Wahl, sondern man muss da einen langen Anlauf nehmen“, sagte er. „Wer jetzt beispielsweise den Parteivorsitz übernimmt, ist derjenige, der für die Bundestagswahl die Hauptverantwortung trägt.“

Dietmar Bartsch erklärte am Montag, er könne sich nicht vorstellen, sich in einem neuen Parteivorstand einem Vorsitzenden Oskar Lafontaine unterzuordnen. „Ich glaube auch, dass Oskar Lafontaine so etwas überhaupt nicht anstrebt.“ Bartsch bekräftigte, dass er auf dem nächsten Parteitag für den Vorsitz kandidieren werde.

Morgen Abend wird feststehen, ob Lafontaine in die Bundespolitik zurückkehrt und ob seine Rückkehr mit einer Kampfkandidatur gegen den Mitbewerber Dietmar Bartsch verbunden ist, über die dann der Parteitag in Göttingen am 2. und 3. Juni entscheiden muss.

(mit dpa)

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