Kundus-Bombardement: Durch Lügen an die Macht
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Wie eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums das Kundus-Massaker vertuschte, um Merkels Wahlsieg nicht zu gefährden –
Von THOMAS WAGNER, 19. März 2010 –
Schon unmittelbar nach dem vom deutschen Oberst Klein befohlenen Bombardement wurde deutlich, dass das Verteidigungsministerium an einer Aufklärung nicht gelegen war. Anstelle von Tatsachen verbreiteten seine Sprecher „Ausflüchte, Spekulationen und Nebelkerzen“ (1) Doch erst nach und nach kommt ans Licht, wie umfangreich die Vertuschungsbemühungen des Verteidigungsministeriums tatsächlich waren.
Erst war herausgekommen, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan mit der als korrupt geltenden Provinzregierung in Kundus absprach, um die von ihr geschönten Opferzahlen plausibel erscheinen zu lassen. (2) Nun bestätigten Zeugenaussagen im Kundus-Untersuchungsausschuss die Existenz einer Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium, die eigens dazu gegründet wurde, um das zu diesem Zeitpunkt noch von Franz Josef Jung (CDU) geleitete Ministerium angesichts der nahenden Bundestagswahl 2009 vor öffentlicher Kritik zu schützen.
Der damalige Staatssekretär Peter Wichert richtete am 9. September 2009, also schon fünf Tage nach dem verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastwagen und mehrere hundert wehrloser Menschen einen von ihm selbst geleiteten behördeninternen Arbeitskreis ein. Entsprechende Presseberichte bestätigte der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Donnerstag gegenüber dem Kundus-Untersuchungsausschuss.
Spiegel-online hatte am Donnerstag berichtet, dass dieser „Gruppe 85“ mindestens fünf Beamte angehörten. Kritik an der Bundeswehr sollte gezielt verhindert werden. (3) „Grundsätzliche Zielrichtung könnte sein: Positives Bild auch des Erfolges mit möglichen Verfahrensfehlern“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus vertraulichen Papieren der Arbeitsgruppen.
Die Gruppe drang die Ministeriumsspitze mit Nachdruck darauf, die Gefahr zu betonen, die dem deutschen Feldlager in Kundus durch die in einem Flussbett feststeckenden Tanklastwagen angeblich drohte.
Die „Gruppe 85“ ging bereits am 16. September und damit elf Tage vor der Bundestagswahl davon aus, dass es 100 bis 120 Todesopfer gegeben habe, entgegen der zu diesem Zeitpunkt noch sehr viel geringeren Zahlenangaben des Verteidigungsministeriums.
Die wichtigste Aufgabe der „Guppe 85“ sei gewesen, über das deutsche Mitglied in der NATO-Untersuchungskommission herauszubekommen, wie man den Bericht im Interesse des Verteidigungsministeriums beeinflussen könne. Von zentraler Bedeutung war der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts.
Denn die Bundestagswahlen standen kurz bevor und ein NATO-Bericht, der den Tod von Zivilisten bestätigt und die Bundeswehr deutlich kritisiert hätte, hätte für Merkels Wahlkampf gefährlich werden können.
Zum Glück für die Kanzlerin gab der deutsche „Spion“ (Spiegel-online) in der NATO-Kommission eine Woche vor der Wahl Entwarnung: Mit dem NATO-Bericht sei erst mehrere Wochen nach der Wahl zu rechnen.
Heute ist bekannt, dass Staatssekretär Wichert an der Auftakt-Videokonferenz der „Abteilung für die Vertuschung“ (Spiegel-online) selbst teilnahm und sich danach regelmäßig über den Stand der Arbeit unterrichten ließ. Die Gruppe beendete ihre Tätigkeit wenige Tage bevor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Verteidigungsressort Ende Oktober übernahm.
Wichert wies den Vorwurf der Vertuschung in der Kundus-Affäre zurück. „Das ist blanker Unfug“, sagte er am Donnerstag im Kundus-Untersuchungsausschuss. Dort gerät unterdessen der Verteidigungsminister nach belastenden Aussagen von Wichert und Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan mehr und mehr unter Druck.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, Guttenberg sei „sehr belastet“ worden. Das betreffe sowohl die Umstände der Entlassung als auch die militärische Einschätzung des verheerenden Bombardements von Kundus. Für den Fall, dass der Minister Informationen vorenthalten habe, sei dessen Rücktritt unausweichlich, sagte Noruipour am Freitag im Morgenmagazin der ARD..
Dass Guttenberg nicht die Wahrheit gesagt hat, steht für den Linken-Politiker Jan van Aken fest. In einer Pressemitteilung vom Freitag sagt er: „Es sieht so aus, dass zu Guttenberg gleich zwei Mal gelogen hat: Ihm wurden keine Akten und Informationen vorenthalten. Und es gab nicht den Hauch neuer Informationen, als er seine Wertung des Bombenangriffes von „angemessen“ in „nicht angemessen“ änderte“. Als Ergebnis der bisherigen Vernehmungen des Untersuchungssausschusses fasst van Aken zusammen: „Wir wissen jetzt, dass die Bundesregierung vom ersten Tag an Informationen über zivile Opfer hatte und trotzdem tagelang darüber gelogen hat. Und wir wissen, dass schon drei Tage nach dem Bombenangriff gezielt vertuscht und den Soldaten sogar ein Maulkorb verordnet wurde.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Berliner Zeitung“ am Freitag : „Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.“
Der Verteidigungsminister ließ am Freitag in Berlin durch seinen Sprecher Steffen Moritz verlauten, dass er zu den jüngsten Vorwürfen im Kundus-Fall zunächst keine Stellung zu nehmen gedenkt.
Guttenberg soll erst am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen. Nach wie vor bleibt unklar, warum der Minister das Massaker zunächst als militärisch angemessen beurteilt hatte und warum er diese Einschätzung nur wenige Tage später öffentlich korrigierte. Ihm hatten alle notwendigen Informationen vorgelegen, die die Unangemessenheit des Bombardements deutlich belegten.
Bei dem Luftschlag bei Kundus waren am 4. September 2009 nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet worden. Nach akribisch recherchierten Angaben der Opferanwälte sind darunter nur 5 tote Talibankämpfer, bei den Übrigen handelt es sich um Zivilisten, darunter 36 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 5 und 16 Jahren.
Selbst entschiedene Befürworter des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bewerten das Bombardement heute als Kriegsverbrechen. Allen voran „Der Spiegel“.(4) Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, gegen Oberst Klein entsprechende Ermittlungen aufgenommen zu haben.
Anmerkungen / Quellen:
(1) Detailliert nachzulesen in HINTERGRUND (04/2009, S. 34-37)
(2) http://www.hintergrund.de/index.php/20091218561/globales/kriege/wie-die-bundeswehr-afghanische-regierungsstellen-in-ihre-propagandastrategie-einspannte.html
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(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684294,00.html
(4) Vgl. http://www.hintergrund.de/index.php/20100201703/kurzmeldungen/aktuell/spiegel-kundus-bombardement-war-kriegsverbrechen.html