Innenpolitik

Maßloser Vergleich: Berlins Innensenator Körting stellt Antifaschisten auf gleiche Stufe mit Nazi-Verbrechern

Von REDAKTION, 16. Juli 2010 –

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat der Gewerkschaft ver.di und der Partei Die Linke vorgeworfen, mit den Gruppen Antifaschistische Linke und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin zusammenzuarbeiten, die nach Meinung des Verfassungsschutzes als gewaltbereit einzuschätzen seien.

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ kritisierte er laut Pressemeldungen: „Mit Gewalttätern legt man sich nicht ins Bett“. Weiter sagte er: „Das sind rot lackierte Faschisten. Sie sind bereit, Menschenleben von Andersdenkenden oder Staatsdienern zu gefährden. Sie verhalten sich nicht anders als diejenigen in der schlimmsten Zeit unserer Geschichte.“

Die auf diese Weise beschimpften Gruppen hatten mit zu einer Demonstration gegen die Sparpolitik der Bundesregierung aufgerufen, bei der am  12. Juni in Berlin zwei Polizisten durch eine Böllerexplosion Fleischwunden erlitten. Zwölf weitere Beamte sollen Schürfwunden und Knalltrauma davon getragen haben.

Bis heute ist ungeklärt, wer den Böller geworfen hat. Darauf wies die  Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, hin. Ein Sprecher von Ver.di wies den Vorwurf als Totschlagsargument gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zurück.

Aber selbst wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Böllerexplosion tatsächlich auf eine der von Körting beschuldigten Gruppen zurückgeführt werden müsste, wäre diese Tat zwar zu verurteilen, aber sein Vergleich bliebe vollkommen unangemessen.   

Die Gleichsetzung von Antifaschisten und massenmörderischen Nazi-Verbrechern  ist so ungeheuerlich, dass erstaunlich ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch niemand seinen Rücktritt gefordert hat.

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